Verließ die Regierung im Streit: Julia Timoschenko. - © reu/Garanich
Verließ die Regierung im Streit: Julia Timoschenko. - © reu/Garanich

Kiew. (leg) Am Dienstag hatte Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, noch überraschend überstanden. Am gestrigen Donnerstag hatte der seit langem angezählte ukrainische Premier seine Mehrheit aber eingebüßt. Mit der liberalen Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe) erklärte bereits die dritte politische Kraft ihren Austritt aus jener "Koalition für eine europäische Ukraine", die sich - damals noch mit breiter Mehrheit - im Parlament Ende 2014 gebildet hatte. Ihr Fraktionschef Oleh Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Freunderlwirtschaft und Korruption vor. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, forderte er.

Damit verfügt Jazenjuk in der Rada über keine Mehrheit mehr. Nur noch seine Partei "Volksfront" und der Block von Präsident Petro Poroschenko verbleiben in der Regierung. Zu einer Mehrheit fehlen den beiden Gruppierungen allerdings neun Mandate. Und die Unterstützung Jazenjuks durch Poroschenko ist ebenfalls nicht in Stein gemeißelt: Schließlich hatte der Staatschef seinen Premier am Dienstag noch wortreich zum Abschuss freigegeben, bevor weite Teile des "Blocks Poroschenko" entgegen allen Ankündigungen beim Misstrauensvotum nicht gegen Jazenjuk stimmten und ihm so den Sessel als Premier vorerst retteten.

Vor Samopomitsch war bereits im September 2015 die "Radikale Partei" des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko aus der Regierung ausgetreten. Ebenfalls nicht mehr dabei ist die Gruppierung "Vaterland" von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie hatte am Mittwoch Jazenjuk die Gefolgschaft aufgekündigt. Und das mit Pauken und Trompeten: Die frühere Ikone der Orangen Revolution, die selbst alles andere als unumstritten ist, warf dem Premier Stimmenkauf bei der Abstimmung am Dienstag vor. Entscheidungen würden in Hinterzimmern getroffen, nicht im Parlament.

Ein Befund, der von reformorientierten Kräften in der Ukraine geteilt wird. Die Art, wie die Abstimmung am Dienstag über die Bühne gegangen ist, lässt Beobachter an ein abgekartetes Spiel zwischen Jazenjuk und Poroschenko glauben. So stimmten zunächst 120 von 137 Abgeordneten des Poroschenko-Blocks gegen die Regierungsbilanz des Premiers. Fünfzehn Minuten später votierten jedoch nur noch 97 Deputierte gegen Jazenjuk. Eine "Verschwörung der Oligarchen" vermutet dahinter der Journalist und Maidan-Aktivist Mustafa Najem, selbst ein Mitglied des Poroschenko-Blocks. Poroschenko wie Jazenjuk sind in der oligarchischen Struktur der ukrainischen Wirtschaft gut vernetzt.

Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Jazenjuk lehnte einen Rücktritt ab. Er kündigte Gespräche mit dem Poroschenko-Block und Ljaschkos Radikaler Partei an, um eine neue Allianz zu schmieden. Ljaschko erklärte sich dazu bereit. Neuwahlen wollen Poroschenko und vor allem Jazenjuk vermeiden: Wären derzeit Wahlen, würde Jazenjuks Partei aus dem Parlament fliegen.