Österreich wird libanesische Offiziere ausbilden.
Beirut. Am Dienstag saß er noch im Cockpit einer Bundesheer-Herkules Transportmaschine, gestern, Mittwoch, traf er in der libanesischen Hauptstadt Beirut seinen Amtskollegen Samir Moqbel: Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Moqbel, ein griechisch-orthodoxer Unabhängiger, legte Dostozil die libanesische Sicht in der Flüchtlingsfrage dar: Über eine Million syrischer Flüchtlinge werden in über 1000 Camps versorgt. "Diese Leistung des Landes muss man anerkennen", sagt Doskozil.
Aufgrund der Erfahrungen, die man mit der Etablierung großer Flüchtlingslager für Palästinenser in der Vergangenheit gemacht habe, setze der Libanon alles daran, das Entstehen großer Lager zu verhindern. "Der Libanon ist nicht zur Etablierung großer Camps bereit", das sei im Gespräch deutlich geworden, berichtet Doskozil. Die schon vor dem Flüchtlingszustrom schwache Infrastruktur des Libanon ist stößt nun immer mehr an seine Grenzen. Für Doskozil ist die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR der zentrale Ansprechpartner - der Ministerrat hat diese Woche beschossen, die Hilfe für Flüchtlinge in der Region auf fünf Millionen Euro zu erhöhen.
Es gebe zwar Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Strom, bei der Müll- und Abwasserentsorgung und bei der medizinischen Versorgung. Die Schulen würden die Kinder im Schichtbetrieb unterrichten, aber im Zusammenleben zwischen Syrern und Libanesen gebe es keine Schwierigkeiten - das berichtete Moqbel seinem österreichischen Amtskollegen Doskozil.
Mangel an Hubschraubern
Die Grenzsituation macht dem libanesischen Verteidigungsminister aber Sorgen. Die libanesische Armee benötige mindestens acht zusätzliche Hubschrauber, um die Grenze zu Syrien wirkungsvoll kontrollieren zu können. Der Libanon, so Verteidigungsminister Moqbel, erwarte von den Europäern auch "operative Hilfe im Grenzmanagement". Der Libanon würde die wichtige Aufgabe der Grenzsicherung zu Syrien übernehmen und das trage auch zum Schutz der Europäer vor Terror bei - dafür erwarte der Libanon Unterstützung, wie Moqbel Doskozil in der Unterredung deutlich machte.
Österreich hat "Ausbildungsmodule" für libanesische Offiziere angeboten, zudem hat Doskozil Moqbel zugesichert, die libanesischen Anliegen nach Brüssel weiterzutragen.
Gleichzeitig lud Doskozil seinen Amtskollegen zum Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister ein, das von 31. März bis 1. April in Wien stattfindet und bei dem Verteidigungsminister aus den Balkanstaaten und der Visegrad-Gruppe teilnehmen sollen. Deutschland und Griechenland seien ebenfalls eingeladen worden, betont Doskozil in Anspielung auf den Ärger Griechenlands, zum Balkan-Außenministertreffen nicht eingeladen gewesen zu sein. In Wien sollen konkrete sicherheitspolitische Empfehlungen für die EU-Kommission erarbeitet werden. Mitte April findet dann in Brüssel der Gipfel der EU-Verteidigungsminister statt. Deren wichtigster Tagesordnungspunkt wird ebenfalls die Flüchtlingsfrage sein.