Nach dem Atomdeal, dem Ende der Sanktionen und der Verbesserung der Beziehungen zum Westen hoffen die Perser nun auf rasche Fortschritte im Alltag, eine bessere Wirtschaftssituation und eine Entspannung zwischen Washington und Teheran. Rohani ist innenpolitisch gestärkt, da seine Partei und die ihm nahestehenden Reformer am 26. Februar bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat deutlich hinzugewonnen haben.

Der Besuch Rohanis hat aber bei aller Euphorie auch einige Schönheitsfehler. So hat sich die Menschenrechtslage im Iran seit seinem Amtsantritt im August 2013 massiv verschlechtert. UNO-Berichten zufolge wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 966 Menschen hingerichtet. Damit seien dort so viele Todesurteile vollstreckt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und von den 73 Minderjährigen, die seit dem Jahr 2005 hingerichtet worden sind, wurden allein 16 in den beiden vergangenen Jahren exekutiert. Zahlreiche regimekritische Persönlichkeiten sind zudem inhaftiert oder leben im Exil.

Daher haben sich verschiedene Gruppierungen gegen den Besuch ausgesprochen. Der exiloppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die politischen Kräfte in Österreich aufgerufen, die Visite abzusagen. Der Besuch stehe im Widerspruch zu den Interessen des iranischen Volkes und den Ländern der Region, heißt es in einem verbreiteten Appell des NWRI. Rohani und andere führende Vertreter des iranischen Regimes würden durch dieser Besuch nur ermutigt werden, ihre Politik der "Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei in der Nahost-Region" fortzusetzen. Voraussetzung für jede Beziehung zum Teheraner Regime wäre dessen Verzicht auf die Todesstrafe und auf Einmischung in andere Länder der Region, fordert der NWRI. Rohani sei immer ein Teil des Regimes gewesen, der wie auch andere führende Vertreter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Was die Unterdrückung und den Export des Terrorismus angehe, unterscheide er sich nicht von anderen Regimeführern.

Protest am Heldenplatz

Auch die irankritische Plattform "Stop the Bomb" bekräftigte ihre Forderung nach einer Absage des Rohani-Besuchs. "Nachdem Österreich seit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren seine Geschichte angeblich so gewissenhaft aufgearbeitet hat, will Bundespräsident Fischer in der Hofburg den Repräsentanten eines Regimes empfangen, zu dessen Politik die systematische Holocaust-Leugnung gehört", heißt es in einer Aussendung. Unter dem Motto #RouhaniNotWelcome rufen Stop the Bomb, die Israelitische Kultusgemeinde, der Club der Freunde Israels, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran für Mittwoch ab 10 Uhr am Heldenplatz zu Protesten auf.