Brasília. (apa/dpa/sei) Ein gewaltiger Korruptionsskandal, Gerichte, die die Ministerernennung eines Ex-Präsidenten blockieren, veröffentlichte Telefonmitschnitte der Präsidentin und untreue Koalitionspartner. Brasilien steckt in einer tiefen Regierungskrise. Bereits Anfang Mai könnte Präsidentin Dilma Rousseff für zunächst 180 Tage suspendiert werden, in der Zeit würde der Senat die Vorwürfe gegen sie prüfen.

Schon ist in der brasilianischen Hauptstadt Brasília davon die Rede, dass Michel Temer, der Mann, der bisher im Schatten von Präsidentin Rousseff stand, dann Brasilien zumindest übergangsweise führen könnte: 2010 traten Michel Temer und seine Partei, die demokratische Bewegung Brasiliens (Partido do Movimento Democratico Brasileiro /PMDB), in einem Wahlbündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei an, seit dem Wahlsieg ist er Vizepräsident. Doch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) dieser Woche hat sich seine Partei PMDB aus der Regierung zurückgezogen und die schwer angeschlagene Präsidentin im Regen stehen lassen.

Der aus dem Libanon stammende Temer, der sich angeblich bereits für seine Rolle als Präsident warmläuft, ist bestens vernetzt, war auch schon zwei Mal Präsident des Abgeordnetenhauses und arbeitete an Brasiliens Verfassung mit. Der 75-Jährige versucht sich aus dem Abrücken seiner Partei von Rousseff und der Arbeiterpartei öffentlich herauszuhalten, auch weil er im Zuge des Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin als Vizepräsident die Amtsgeschäfte bald von ihr übernehmen könnte.

Doch worum geht es bei der Regierungskrise in Brasilien eigentlich? Warum droht Regierungschefin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren?

Seit zwei Jahren läuft die Operation "Lava Jato" (Autowäsche), 21 Ermittler haben ein dichtes Korruptionsnetz aufgedeckt. Bei 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel zum Bau von Raffinerien, sollen Schmiergelder geflossen sein; 57 Politiker aus unterschiedlichen Parteien (auch die Opposition) sind betroffen.

Der Schaden beläuft sich auf bis zu 6,1 Milliarden Reais (1,48 Milliarden Euro). Präsidentin Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras, ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Baukonzern habe ihn bei einem Apartment begünstigt.

Richter Sérgio Moro ist für die Regierung zum Feindbild geworden, unerbittlich führt der 42-Jjährige die Ermittlungen der Operation "Lava Jato". Rund um sich hat er ein Team junger, engagierter Ermittler versammelt, es gibt aber auch Kritik, dass Verdächtige allzu schnell in Haft genommen werden, um sie unter Druck zu setzen. Moro müsste jedenfalls auch über Untersuchungshaft und einen möglichen Prozess gegen den früheren Präsidenten Lula entscheiden - mit der Berufung zum Kabinettschef würde Lula eine Teilimmunität genießen, nur der Oberste Gerichtshof wäre für die Ermittlungen zuständig und nicht mehr Moro.

Dieser veröffentlichte am Tag der Nominierung einen Telefonmitschnitt zwischen Lula und Rousseff, der sich so interpretieren lassen kann, dass sie ihn mit dem Ministeramt schützen will. Führende Juristen kritisieren Moro dafür scharf, da Rousseff als Präsidentin eigentlich besonderen Schutz genießt und gegen sie gar nicht ermittelt wird. Ein Bundesrichter lehnte Lulas Wechsel in die Regierung wegen der Ermittlungen vorerst ab, womöglich wird er nur Chefberater der Regierung - dann wäre wohl weiter Moro für seinen Fall zuständig. Seit Beginn des Bekanntwerdens des Skandals kam es auch immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung, die Partido dos Trabalhadores (PT, Arbeiterpartei) organisierte im Gegenzug Loyalitätskundgebungen.

Die Wirtschaft ist 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenzahl auf über 9,1 Millionen Menschen gestiegen und die Inflation liegt bei über 10 Prozent. Doch die Regierung bekommt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil die Mehr-Parteien-Koalition im Zuge der Krise zerfällt. Rousseff hatte als Sparmaßnahme 2015 acht Ministerposten gestrichen, jetzt sind es aber immer noch 31 Ministerien. Der größte Partner, die PMDB, die nun die Koalition aufgekündigt hat, bekam zuvor extra noch einen Ministerposten hinzu und stellte sieben Minister.

Durch die vielen Abweichler wird es wahrscheinlicher, dass das bereits begonnene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff erfolgreich sein könnte.

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Richter in Frontstellung zur Regierung

Dilma Rousseffs
Koalition zerbröselt

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Der Sumpf des

Petrobras-Skandals