Der Senat will über die beantragte Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff beraten.
Brasilia. Nun soll also am Mittwoch doch abgestimmt werden: In Brasilien will der Senat über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. In letzter Minute teilten Rousseffs Anwälte allerdings mit, eine Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens vor dem Obersten Gericht des Landes zu verlangen.
Passend zur würdelosen Posse der vergangenen Monate hatten sich auch die Strippenzieher der politischen Parteien zuvor noch einmal einen Stellvertreterkrieg geliefert. Waldir Maranhao, der Interimspräsident des Parlaments von der Fortschrittspartei PP, hatte den Stopp des Verfahrens veranlasst: Die Abstimmung im Parlament, die dem Start des Amtsenthebungsverfahrens schon zugestimmt hatte, sei unrechtmäßig verlaufen. Senatspräsident Renan Calheiros, der Vorsitzende der zweiten Kammer, pfiff Maranhao daraufhin zurück, der klein beigeben muss. So geht es eigentlich seit Wochen in Brasilien. Die politischen Lager überbieten sich im Wettstreit um die einflussreicheren Strippenzieher, folgsameren Richter, Staatsanwälte und Funktionsträger.
Rousseffs Anhänger halten das ganze Verfahren für einen Putsch, trotz schwerster Korruptions-Vorwürfe gegen die regierende Arbeiterpartei PT. In die Korruption sind eben auch die anderen Parteien involviert. Rousseff selbst, seit Monaten praktisch handlungsunfähig weil ohne funktionierende Mehrheit und Machtapparat, erweist ihrem Land einen Bärendienst, weil sie sich ihrer politischen Mitverantwortung für das Chaos entzieht. Rousseff ist zwar ist bisher keine persönliche Bereicherung in dem gigantischen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nachzuweisen. Als führender Kopf der PT und ehemalige Aufsichtsratschefin von Petrobras aber trägt sie aber eine entscheidende Mitverantwortung für das größte Debakel innerhalb der brasilianischen Demokratie. Ihr Versagen als oberste Kontrollinstanz hat das ganze Chaos erst möglich gemacht.
Fassungslos verfolgen die Brasilianer derzeit die Nachrichten. Kein Tag, keine Woche in der die Parteien im brutalen Machtkampf in dem riesigen südamerikanischen Land nicht auch noch die letzten ethischen Hemmungen verlieren, um die eigene Macht zu sichern.
Mehrheitsbeschaffer Temer wittert seine Chance
Am Mittwoch werden die Millionen wieder vor den Bildschirmen sitzen: Sehr wahrscheinlich wird dann Parteifreund Michel Temer aus den Untiefen des Skandals an die Oberfläche gespült. Der ehemalige Vizepräsident und Mitstreiter Rousseffs wird von der Präsidentin als Verräter beschimpft, weil er die Seiten wechselte. Der kühle Jurist mit blutjunger Frau, die sich den Namen des Ehemanns und künftigen Präsidenten in den Nacken eintätowieren ließ, spielt schon fleißig Staatsoberhaupt. Jüngst spielte er Journalisten - versehentlich wie er behauptet - ein Video mit seiner Antrittsrede zu. Ob ausgerechnet Temer der Mann ist, der Brasilien aus dem Schlamassel herausführen kann, darf ernsthaft bezweifelt werden. Es fehlt ihm die Legitimation einer Wahl. Temer stammt - wie Senatspräsident Renan Calheiros - aus der Partei der demokratischen Bewegung Brasilien (PMDB), die sich vor allem darauf konzentriert hat, stets auf der Seite der Macht zu stehen und sonst keine ideologische Linie verfolgt. Dass Rousseff die PMDB und Temer jetzt als Verräter brandmarkt, passt zum würdelosen Spiel. Denn lange war die Partei Steigbügelhalter Rousseffs, ehe deren PT in der Wirtschaftskrise unterging und sich PMDB wie ein politischer Wanderarbeiter einen neuen Wirt suchte. Juristisch betrachtet ist Temers Wahl bedenklich, denn er war als Vizepräsident Rousseffs für die haushaltspolitischen Tricks, die als Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens dienen, mitverantwortlich.
Angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise wäre aber ein politischer Neustart genau das, was Brasilien bräuchte. Doch in der vor Jahrzehnten künstlich angelegten Hauptstadt Brasilia, in der die Parlamentarier wie in einer abgeschlossenen Luftblase leben, zählt derzeit nur der Kampf um die eigene Macht und den Zugang zu den Fleischtöpfen. Die durch und durch korrupte politische Klasse Brasiliens hat verständliche Angst vor dem Zorn der Wähler. Weder Präsidentin Rousseff und ihre käufliche Arbeiterpartei noch die korrupte Opposition haben ein Interesse, sich dem Votum eines Urnenganges zu stellen. Und eine dritte, frische unverbrauchte gesellschaftspolitische Kraft gibt es nicht.