- © M. Hirsch
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Caracas. (wak) In Venezuela gehörte ein kleines Frühstück im Café zu den Freuden des Alltags: Kaffee, Saft und eine gefüllte Maisflade, genannt "Arepera". Inzwischen ist das aber zu einem Luxusartikel geworden. Hat vor zehn Jahren ein solches Vergnügen noch 25 Bolívar gekostet, sind es heute 1500 Bolívar. Das ist ein Preisanstieg von 5900 Prozent, errechnet die venezolanische Zeitung "El Nacional". Das monatliche Mindestgehalt in Venezuela macht seit dem 1.Mai 15.051,15 Bolívar aus. Der Präsident Nicolás Maduro hat es auf einen Schlag um 30 Prozent erhöht, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Viel ist es trotzdem nicht. Denn 15.000 Bolívar machen am Schwarzmarkt rund 17 Euro aus.

Die Essenslokale kommen nach eigenem Bekunden mit der Preiserhöhung gar nicht mehr hinterher, Areperas, die mit dem Luxusgut Fleisch gefüllt sind, gibt es kaum noch, Gemische aus Rührei und Weichkäse gehören hier zum Populärsten, weil noch am billigsten. Der Geschäftsrückgang geht mit den Preiserhöhungen Hand in Hand.

Neues Dekret erweitert die Befugnisse des Militärs

Venezuela steckt in einer tiefen Krise, die sich in den vergangenen Tagen zusehends verschärfte. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte zunächst am Freitag per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Jänner gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können. Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann.

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Am Montag veröffentlichte die Regierung per Dekret im Amtsblatt, dass sie ihre Befugnisse noch einmal deutlich erweitern wolle: Soldaten sollen die öffentliche Ordnung durchsetzen können und sind befugt, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Örtliche Bürgerwehren haben nunmehr das Recht, die Armee und die Polizei zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Beobachtern zufolge könnte die Ermächtigung der Streitkräfte etwa bedeuten, dass Unternehmen zur Produktion gezwungen werden. Zuletzt hatte Polar, das größte Privatunternehmen, unter anderem die Bierproduktion gestoppt, weil aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importiert werden kann.

Venezuela ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.

Das politische Leben ist durch einen erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Das Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften - rund 200.000 wären ausreichend gewesen. Umfragen zufolge befürworten sieben von zehn Venezolanern ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen.

Die Opposition wirft Maduro vor, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands die Referendumspläne zu durchkreuzen. Nun müsse der Volksentscheid mit dem Druck der Straße zustande kommen. "Die Zeit dafür ist reif, aber wir müssen auf der Straße sein und verlangen, dass die Gesetze befolgt werden", erklärt der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles. Genauso sieht es der Oppositionspolitiker Tomás Guanipa: "Auf der Straße gewinnen wir."

Für Mittwoch sind landesweit Großdemonstrationen angekündigt, in Caracas soll der Protest in einen Marsch auf die Nationale Wahlbehörde münden. Die Regierung hat aber bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Demonstration nicht genehmigt worden ist. Der Protestmarsch dürfte damit die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen. In der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration mit Tränengas aufgelöst.