Tunis/Wien. (klh) Dass er chancenlos sein würde, wusste Habib Essid schon, als er den Saal betrat. "Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll", sagte er.

Kurz darauf war an diesem Wochenende seine Amtszeit als Premier Tunesiens nach fast 18 Monaten auch schon beendet: Nur drei Abgeordnete stimmten bei dem Misstrauensantrag für ihn, während 118 der 191 Parlamentsabgeordneten sich gegen Essid aussprachen. Die Viererkoalition, der der parteilose Ökonom vorgestanden war, hatte Essid fallen lassen.

Vorausgegangen war dem eine Fernsehansprache des bereits 89-jährigen Präsidenten Beji Caid Essebsi, in der dieser die Arbeit der Regierung angesichts der stagnierenden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit scharf kritisiert und die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit gefordert hatte. Dies war der Startschuss für die Demontage von Essid. Der Premier hatte auch davon berichtete, SMS aus dem Umfeld des Präsidenten erhalten zu haben, in denen ihm gedroht wurde, dass er erniedrigt werde, sollte er im Amt bleiben. Ganz ist die Arbeit von Essid damit noch nicht erledigt. Er hat nun zehn Tage Zeit, um Konsultationen zu führen und eine Nachfolger zu finden.

Tunesien ist das einzige Land, in dem der Arabische Frühling Demokratie gebracht hat. Syrien, Libyen und der Jemen sind aufgrund von Bürgerkriegen zerstörte Staaten, in Ägypten herrscht wieder das Militär mit eiserner Hand. Auch die jetzige Krise wollen Tunesiens Politiker mit den Mitteln der Demokratie lösen. Der Prozess der Entmachtung von Essid läuft so ab, wie es die 2014 beschlossene Verfassung, die ohnehin als sehr fortschrittlich gilt, vorsieht.

Tunesische Politkommentatoren kritisieren allerdings, dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass Essid abmontiert wird. "Dadurch werden erneut die Türen dafür geöffnet, dass die Parteien und verschiedene Politakteure tage-, wochen-, wenn nicht monatelang verhandeln", sagte der Politanalyst Youssef Cherif dem arabischen Nachrichtensender "Al Jazeera". "Alle großen Projekte stehen damit vorerst einmal still."

Anschläge durch IS

Tatsächlich könnte nun wertvolle Zeit verloren gehen - ist doch alles andere als klar, ob der Prozess der Bildung einer neuen Regierung wie vorgesehen in zehn Tagen abgeschlossen ist. Dabei ist Tunesien mit riesengroßen Herausforderungen konfrontiert.

In dem Land herrscht seit Ende November der Ausnahmezustand, nachdem der Islamische Staat (IS) bei einem Anschlag in der Hauptstadt Tunis zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet hatte. Zuvor hatte der IS schon Touristen ins Visier genommen und ermordet, und zwar bei Anschlägen auf das Nationalmuseum in Tunis sowie auf einen Badestrand.

Obwohl die Sicherheitsvorkehrungen rund um Hotels und Sehenswürdigkeiten verstärkt wurden, sind laut Regierung die Buchungen 2016 in der ersten Jahreshälfte um rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dabei war auch schon 2015 die Zahl der Übernachtungen massiv eingebrochen.

Mit dem Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes in der Krise, und auch die ausländischen Direktinvestitionen sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Die Wirtschaft stagniert, das Wachstum betrug vergangenes Jahr nur noch 0,8 Prozent.

Ein massives Problem ist die Arbeitslosigkeit. Sie liegt offiziell bei 15 Prozent und soll unter jungen Leuten und Hochschulabgängern doppelt so hoch sein. Der Frust über die soziale Lage entlud sich Anfang des Jahres in heftigen Protesten, bei denen es etwa in der Hauptstadt Tunis zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten kam.

Es ist noch vollkommen unklar, wie das neue Kabinett aussehen wird - wie weit die tunesischen Gewerkschaften eingebunden sein werden und ob die säkularen Kräfte weiter bereit sind, mit der islamistischen Ennahda-Partei zusammenzuarbeiten. Der entmachtete Essid verwies jedenfalls darauf, dass das Land Kontinuität und nicht ständig politische Umbrüche brauche. Und er verwies noch einmal auf eines der größten Übel: Die Korruption sei schwerer zu besiegen als der Terrorismus, sagte er.