Ist diese Abmilderung des politischen Schicksals Rousseffs auch ein Erfolg der Verhandlungen ihres politischen Ziehvaters Lula da Silva, der vor ihr acht Jahre lang Präsident war? Und der die sogenannte Hinterzimmerpolitik in Brasilien, also Deals gegen Versprechen, ja auch sehr gut beherrscht?

Natürlich. Der jetzige Senatspräsident war ja auch einst ein enger Verbündeter von Lula, der diesen Politikstil schätzt. Die Entscheidung von Lula und später von Rousseff war, dass man sich mit den Politikern arrangiert. Das Grundprinzip, warum Lula so lang beliebt war, lautet: Leben und leben lassen. Der Preis des Prinzips heißt eben auch Wegschauen bei der Korruption, bei fremden genauso wie bei eigenen Leuten. Die Abmilderung des Urteils gegenüber Rousseff war eine kleine Rück-Anerkennung des jahrelangen Miteinanders.

Michel Temer beschwört nun die Einheit des Landes. Ist das nicht zynisch angesichts der Tatsache, wie er nun ins Präsidentenamt gekommen ist?

Das muss man anders verstehen. Das Einzige, was Temer kann, ist, Mehrheiten im Parlament organisieren. Das ist die Regierungsgrundlage. Da haben wir jetzt ein Bündnis aus zwei Gruppen. Die große Mehrheit davon sind Opportunisten, die frei nach dem Zitat leben: "Ich ändere mich nicht, ich bin immer auf Seiten der Regierung." Diese Opportunisten haben sich mit der Arbeiterpartei PT arrangiert. Jetzt arrangieren sie sich mit dem exakt gegenteiligen Programm. Sie wollen Ämter, sie wollen Schulen in ihren Wahlgegenden. Es ist schlicht Klientelismus. Die zweite Gruppe, die jetzt an die Macht kommt, sind die erzkonservativen Neoliberalen, die morgen schon ein radikales Sparpaket nach Griechenland-Art umsetzen wollen. Diese zwei Gruppen sind jetzt in einem Boot. Was sie verbindet, ist der Wunsch nach Einstellung der Korruptionsermittlungen, die fast die Hälfte des Senats betreffen. Das ist das Erste, was passieren wird. Es gibt vielleicht noch ein Korruptionsverfahren gegen Lula. Aber alle anderen großen Köpfe werden verschont bleiben.

Wird die neue Regierung also auf Amnestie und ein Versanden der Verdachtsmomente setzen?

Genau. Das war ja schon vor der Regierungszeit der Arbeiterpartei üblich: von der Archivierung bis zur Verjährung. Das ist der Arbeiterpartei jetzt auf den Kopf gefallen. Denn bei ihnen wurde nicht mehr archiviert, daher haben die Politiker Angst bekommen. Das ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage. Und dann muss man sich eben noch streiten, wie das nächste Sparpaket aussehen wird. Denn in den drei Monaten des Amtsenthebungsverfahrens ist das Budget explodiert, das Defizit ist so hoch wie noch nie. Die Richter haben 20 bis 25 Prozent Gehaltserhöhung bekommen, dabei ist das Land bankrott.

Punktuelle Gehaltserhöhungen für die Richterschaft riecht nach einem Zufriedenstellen dieser Gruppe. . .

Ja, in dem Fall ist es leider bereits ein Anerkennungspreis. Aber auch Pleite-Gouverneure haben noch einen Zuschuss aus der zentralen Budgetkasse bekommen. All das treibt das Defizit in die Höhe. Das Problem ist, dass das wahrscheinlich bei Schulen und Spitälern eingespart wird.

Sie haben vorher von einer defekten Demokratie gesprochen. Jetzt ist es so, dass es zwar das Talent von Michel Temer ist, Mehrheiten in den Volksvertretungen zu schaffen, Temer aber vom Volk selbst mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wird. Geht der Wille vom Volk zunehmend verloren? Ein Journalist aus Brasilien hat nach der Amtsenthebung gesagt: "Brasilien war noch nie was für Amateure, aber jetzt ist es nicht einmal mehr etwas für Profis."

Das ist ein Ausdruck dieser Verdrossenheit. Die Arbeiterpartei hat ihre Demontage nicht unwesentlich selbst verschuldet. Und nun gibt es keine Alternative. Wir sind in der Situation, dass niemand ein alternatives Programm anbietet. Temer wird in dieser Alternativlosigkeit mindestens bis zu den Wahlen 2018 regieren. Meine Befürchtung ist, dass das funktioniert, aber um den Preis erhöhter Repression. Und damit hat Brasilien ja leider lange Erfahrung: in der Unterdrückung von Straßenprotesten von Landlosen, von Indigenen.

Brasilien war früher berühmt für diese sozialen Bewegungen, um die es aber während der Regierung der Arbeiterpartei still geworden ist. Könnte es sein, dass jetzt die Stunde der Renaissance dieser Bewegungen gekommen ist?

Das wird wahrscheinlich zum Teil passieren, aber es wird auch ganz stark mit Repression beantwortet werden und insgesamt auf den Lauf der Dinge wenig Einfluss haben. Die Stimmen der Landlosen, der sozialen Bewegungen, wurden schon längst aus dem politischen Prozess herausgedrängt. Dazu kommt, dass wir in Brasilien eine lange Geschichte einer Justiz haben, die bei Menschenrechtsverletzungen die Augen zumacht, und dass Polizisten nicht verurteilt werden. Die Zahl der Polizeiübergriffe ist rund
um Rio 2016 ganz stark angestiegen. Über all das wird in den Medien nicht berichtet. Kanäle, damit Dinge bekannt werden, sind nicht vorhanden. In nächster Zeit sieht es in Brasilien sehr düster aus.

Geht Brasilien in Richtung eines "failed state"?

Nein. Man muss mit diesen Worten, auch mit Autoritarismus und Diktatur vorsichtig sein und sich immer wieder Orbán in Ungarn und Erdogan in der Türkei vor Augen führen. Es ist auch schwierig, diese Regime zu benennen. Beide haben hochautoritäre Züge und tendieren dazu, der Opposition jede faire Chance, an die Macht zu kommen, wegzunehmen. Beide Länder sind trotzdem weit entfernt von einem "failed state". Es ist eher ein starker Staat. Bevor Brasilien ein "failed state" ist, ist es eher eine Diktatur. Was es aber nicht ist, genauso wenig wie Ungarn. Man muss aber besorgt sein über all diese graduellen Verschiebungen in einer defekten Demokratie.