Kassasturz

Washington D.C./Wien. Ein Präsident Trump werde tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Darin sind sich alle Biografen des 70-Jährigen einig, wie ein Rundruf der "Washington Post" ergab. Die politische, soziale und wirtschaftliche Monstrosität seiner drei größten Wahlversprechen könnte dem aber in die Quere kommen, wenn er am 20. Jänner 2017 seinen Amtseid leistet.

Zuallererst gilt das für die Steuersenkungen. Statt sieben soll es nur noch drei Einkommensteuersätze geben, der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 33 Prozent reduziert werden. Ursprünglich waren Trumps Pläne noch radikaler, er sah einen Höchststeuersatz von 25 Prozent vor. Zudem soll die Erbschaftsteuer der Vergangenheit angehören. Gutverdiener können sich also auf rosige Zeiten einstellen, aber auch Unternehmen. Denn die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das überparteiliche Commitee for a Responsible Budget (CFRB) hat errechnet, dass den USA in den kommenden zehn Jahren dadurch 5,3 Billionen Dollar, also 5300 Milliarden Dollar, an Einnahmen entgehen würden. Zum Vergleich: Hillary Clintons Steuerpläne hätten "nur" 200 Milliarden Dollar an Mehrkosten bedeutet.

Bereits jetzt beträgt die gesamte Staatsschuld der USA etwas mehr als 19 Billionen Dollar. Werden die Pläne des designierten Präsidenten tatsächlich Realität, droht ein Szenario wie bei Ronald Reagan: Dessen großzügige Steuersenkungen - bei gleichzeitig gekürzten Sozialprogrammen - sorgten dafür, dass sich nach acht Jahren im Weißen Haus die Staatsverschuldung enorm erhöhte. Das CFRB prognostiziert, dass bei Umsetzung von Trumps Vorhaben die US-Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von derzeit 77 Prozent auf 105 Prozent 2026 steigen würden.

Kommt Helikopter-Geld?

Trump ficht das nicht an. Durch die Steuersenkungen werde die Wirtschaft angekurbelt, zwei Drittel der Kosten würden infolge des höheren Wachstums kompensiert. Um den Schuldenberg mithilfe von Wachstum und Inflation abzubauen, könnte Trump zur Brechstange greifen. "Du druckst das Geld", sagte er im Mai. Dazu müsste aber die Notenbank Fed bereit sein. International wird das sogenannte Helikopter-Geld am intensivsten in Japan diskutiert.

Vergleichsweise günstig käme Trumps Vorhaben, die elf Millionen illegalen Einwanderer auszuweisen. Der konservative Thinktank American Action Forum rechnet mit 600 Milliarden Dollar Kosten. Doch auch hier ist die Umsetzung zweifelhaft, schließlich müssen die Personen - zumeist Mexikaner - erst gefunden und vor Gericht verurteilt werden, Polizei und Justiz müssten also enorm aufgestockt werden. Trump will all das binnen zwei Jahren durchpeitschen; 15.000 Immigranten müssten dann täglich abgeschoben werden, um den Zeitplan zu halten. Logistisch wäre das nur mithilfe des Baus riesiger Haftzentren möglich. Trump ruderte daher in letzter Zeit zurück, sprach hauptsächlich von zwei Millionen "Kriminellen", deren Abschiebung aus den USA Priorität habe.

Mexiko wäre auch von der angekündigten Grenzmauer betroffen. 10 bis 15 Meter hoch, massiv aus Stahl und "wunderschönem" Beton solle die Befestigung laut Trump werden. Für die gesamten 3000 Kilometer Grenze wären Schätzungen zufolge 25 Milliarden Dollar fällig. Geht es nach dem Republikaner, trägt Mexiko dafür die Kosten - was der Nachbar selbstredend ablehnt. Trump bräuchte daher für den Bau die Zustimmung des US-Kongresses. Der ist zwar republikanisch dominiert, doch innerhalb der "Grand Old Party" gibt es großen Widerstand. Noch dazu gehört das Grenzland zum Teil Indianerstämmen und Privatpersonen. Statt einer Mauer wird sich Trump wohl damit begnügen müssen, dass Lücken im bereits bestehenden Grenzzaun geschlossen werden.