Die Personalentscheidungen des designierten US-Präsidenten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner.
Washington/Wien. Der künftige US-Präsident Donald Trump bastelt an seinem Regierungsteam. Dabei werden Namen genannt, dann wieder verworfen, Persönlichkeiten aus dem Hut gezogen und dann wieder in die Verbannung geschickt. Am Freitag schlug Trump dann die ersten Pflöcke ein, die Favoriten für zentrale Posten im Bereich Sicherheit und Justiz scheinen gefunden.
Neuer Justizminister soll der erzkonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, werden. CIA-Chef der stramm rechte Tea-Party-Abgeordente Mike Pompeo – er will das Atomabkommen mit dem Iran aufheben. Den enorm einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters erhält der Ex-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Michael Flynn. Er muss vom Kongress nicht bestätigt werden.
Zudem trägt sich der Tycoon offensichtlich mit dem Gedanken, den im politischen Ausgedinge sitzenden Republikaner Mitt Romney zum Außenminister zu machen. Er ist bereits der dritte Kandidat, der in Betracht kommt. Zunächst sollte Newt Gingrich die Ehre zuteilwerden. Der Republikaner verfolgte in den 1990er Jahren einen aggressiven Oppositionskurs gegen Bill Clinton. Während er das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen dessen Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky anführte, hatte Gingrich selber insgeheim eine außereheliche Beziehung. Gingrich ist zudem mit einem ähnlich hitzigen Temperament wie Trump gesegnet, deshalb waren beide im Wahlkampf aneinandergeraten.
Dann war der Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, plötzlich Mann der Stunde. Der 72-Jährige verfügt zwar über keine außenpolitische Erfahrung, konnte Trump aber mit seiner kompromisslosen Law-and-Order-Politik beeindrucken.
Dass die Wahl jetzt auf Romney fallen soll, überrascht. Der ehemalige Gouverneur und republikanische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012 hatte Trump scharf kritisiert und ihn als "vulgär und prinzipienlos" gebrandmarkt. Nach seiner Niederlage gegen Obama war Romney als Aufsichtsrat des Hotelbetreibers Marriott in die Privatwirtschaft zurückgekehrt. Dass Trump diesen Mann in Betracht zieht, erhärtet die These, dass der Tycoon von seinem eigenen Wahlsieg überrumpelt wurde. Dazu kommt, dass viele vor dem 8. November getroffenen Vorbereitungen wieder über den Haufen geworfen wurden. Das liegt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil an Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der, wie sein Schwiegervater, ein Immobilien-Imperium geerbt hat und nach dem Wahlsieg kräftig bei der Postenvergabe mitmischt. Kushner hat dafür gesorgt, dass der Leiter des trumpschen Übergangsteams, Chris Christie, in die zweite Reihe verbannt und fast alle personellen Entscheidungen in den Mistkübel geworfen wurden. Das deshalb, weil Christie seinerzeit Kushners Vater hinter Schloss und Riegel gebracht hatte.
Ganz offensichtlich versucht Trump, das Weiße Haus analog zu seinem Konzern zu führen, wo er alle Stabsstellen an Familienmitglieder vergeben hat. Jetzt kommt der Tycoon aber in Konflikt mit einem US-Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Ämter an Verwandte untersagt. Die Bestimmung stammt aus dem Jahr 1967, als John F. Kennedy seinen Bruder Robert F. Kennedy zum Justizminister machte. Kushner soll bereits in intensivem Kontakt mit Rechtsanwälten stehen.
Sessions muss mit Widerstand der Demokraten rechnen
Der erzkonservative designierte Justizminister Jeff Sessions kann sich jedenfalls auf heftigen Widerstand im US-Kongress gefasst machen. Ihm wird seit Jahren Rassismus vorgeworfen. Die Demokraten haben zwar in beiden Häusern keine Mehrheit, doch könnten sie die Bestellung durch Dauerreden, das so genannte Filibustern, unmöglich machen.
Sessions ist in der Tat kein unbeschriebenes Blatt. 1986 verweigerte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte.
Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn ist Ex-General und früherer Chef des Militärgeheimdienstes DIA – und vor allem ein leidenschaftlicher Anhänger Trumps. In Wahlkampf-Reden beschimpfte er Präsident Barack Obama als Lügner und Schwächling. Der Ex-Berufssoldat ist ein Hardliner, der für eine rigorose Bekämpfung des islamistischen Extremismus eintritt. Angst vor Muslimen ist für ihn vollkommen "rational". Flynn ist vor allem wegen seiner Verbindungen nach Russland ins Zwielicht geraten. Der Konservative trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Im vergangenen Jahr nahm er in Moskau an einem Galadinner teil, wo er neben Präsident Wladimir Putin saß. Nachdem Trump über keine Erfahrung in der internationalen Politik verfügt, wird Flynns Einfluss auf den neuen Präsidenten groß sein.
Mit Mike Pompeo soll ein Mann CIA-Direktor werden, der das von Obama ausgehandelte Atomabkommen für "desaströs" hält. Pompeo hat sich zudem gegen die Schließung von Guantanamo ausgesprochen. Seit drei Jahren sitzt er im Geheimdienstausschuss des Repräsentatenhauses. Er hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass die US-Geheimdienste umfassende Vollmachten bekommen.