Kinshasa/Wien. (klh) Dass Jospeh Kabila noch Präsident des Kongo ist, ist durchaus bemerkenswert. Denn seine zweite Amtszeit endete am 20. Dezember. Doch Kabila hatte sich geweigert, sein Amt abzugeben. Mit Rückendeckung des Verfassungsgerichts ernannte er stattdessen eine neue Regierung. Die Opposition fühlte sich betrogen, in den großen Städten kam es zu wütenden Protesten, auf die die Polizei laut dem Sprecher der UN-Friedensmission im Kongo teilweise mit "unverhältnismäßiger Gewaltanwendung" reagierte. Mindestens 40 Menschen wurden getötet. Das Land, das eine lange Geschichte von bewaffneten Konflikten aufzuweisen hat, drohte wieder einmal in einem Strudel der Gewalt zu versinken.
Neben internationalen Bemühungen versuchte vor allem die kongolesische Bischofskonferenz gegenzusteuern. Tatsächlich haben sich nun Regierung und Opposition auf ein Abkommen geeinigt. Demnach soll zwar Kabila weiter Präsident bleiben. Gleichzeitig wird aber eine Übergangsregierung gebildet, an der auch die Opposition teilnimmt, die den Premier stellt. Ende 2017 sollen dann Wahlen stattfinden, bei denen Kabila, dem nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gestattet sind, nicht mehr kandidiert.
Die Vorgänge im Kongo haben auch Auswirkungen auf die angrenzenden Länder. Denn er ist der größte Staat in der Region und besitzt viele Rohstoffe, die auch in den Nachbarstaaten Begehrlichkeiten hervorrufen. Je instabiler der Kongo ist, desto mehr wankt die gesamte Region.
Das Abkommen ist nun ein Hoffnungsschimmer - die Wahl 2017 wäre der erste friedliche Machtwechsel im multiethnischen Kongo. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Vereinbarung von einzelnen Akteuren hintertrieben wird - so hat Kabila immer wieder einen sehr ausgeprägten Willen zur Macht gezeigt.
