Dr. Angela Merkel, Zeugin, musste Rede und Antwort stehen. - © dpa
Dr. Angela Merkel, Zeugin, musste Rede und Antwort stehen. - © dpa

Berlin/Wien. (da) Knapp drei Jahre und 130 Sitzungen tagten die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag. Am Donnerstag wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen, als letzte Zeugin musste Angela Merkel dem Gremium Rede und Antwort stehen. Ein denkwürdiger Ausschuss ging mit einer erstaunlichen Darbietung der Kanzlerin zu Ende.

Denkwürdig, weil die Abgeordneten erstaunliche Erkenntnisse zutage gefördert haben. Ausgehend von den Erkenntnissen des Whistleblowers Edward Snowden sollte geklärt werden, inwieweit die kooperierenden Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Betroffen davon war nicht zuletzt die Kanzlerin selbst: Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass Merkels Handy seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) stand. Aus dem Umfeld des damaligen US-Präsidenten Barack Obama wurde daraufhin erklärt, Merkel werde aktuell nicht überwacht und auch in Zukunft nicht überwacht werden. Zur Vergangenheit wollte sich im US-Kabinett niemand offiziell äußern. "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", hat Merkel damals gesagt. Diesen Satz wiederholte sie bei ihrer Befragung am Donnerstag.

Das Abhören einer befreundeten Regierungschefin war nur die Spitze eines Eisberges, wie der Untersuchungsausschuss zutage brachte. Denn ausgerechnet der BND spähte Daten für die NSA aus. Europäische Politiker, Behörden und Unternehmen zählten zu den Opfern. Inhaltliche Basis dafür waren NSA-eigene Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Räumliche Basis der Horchposten im bayerischen Bad Aibling, den der BND 2004 von der NSA übernommen hatte.

Dann verlagerte sich die Kritik vollends von der NSA auf den BND. Durch die Ausschussarbeit wurde bekannt, dass nicht nur ausländische Dienste in Deutschland spionierten, sondern auch der BND andere Staaten ausspioniert hatte.

BND-Aufseher Kanzleramt übernimmt nicht Verantwortung


Diese unstattliche Praxis habe ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Herbst 2013 gestoppt, sagte Merkel bei ihrer Befragung am Donnerstag. "Ich wusste davon nichts", so die Kanzlerin. Sie selbst wäre erst im März 2015 von Pofallas Nachfolger Peter Altmaier informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben, rechtfertigt sich Merkel nun.

An dieser Stelle setzt die erstaunliche Darbietung der Kanzlerin ein, die eine Nebelkerze wirft. Denn niemand verlangt von einer Regierungschefin jene Detailkenntnisse - sehr wohl aber das Funktionieren von Kontrollmechanismen. Schließlich ressortiert der BND nicht irgendwo, sondern untersteht der Kontrolle ihres Bundeskanzleramtes.

Der jetzige Kanzleramtschef Peter Altmaier und andere Mitarbeiter des Hauses sagten im U-Ausschuss, sie hätten erst spät von der BND-Ausspähungen erfahren. Der BND habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen, wiederholten mehrere Zeugen. Niemand im Kanzleramt will die politische Verantwortung für den Datenskandal übernehmen, dessen Vergehen einen Verfassungsbruch bedeuten.

Der BND profitiert von dem
Daten-Skandal


Ironischerweise geht der Bundesnachrichtendienst sogar gestärkt aus der Affäre. "Alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, wurden im Nachhinein legalisiert", sagt Markus Beckedahl zur deutschen Zeitung "taz". Der Internetaktivist und Gründer des Blogs netzpolitik.org verweist darauf, dass der BND Daten für sechs Monate auf Vorrat speichern dürfe und diese mit dem US-Geheimdienst NSA teile. Auch baue der BND die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniere dabei Unternehmen in Partnerländern wie Großbritannien aus.

Eines kann Merkel aber vor dem Ausschuss nicht schönreden: das gescheiterte "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Im Sommer 2013 stellte Kanzleramtsminister Pofalla eine Vereinbarung in Aussicht, der zufolge sich US-Geheimdienste verpflichten, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Das stand jedoch niemals ernsthaft zur Debatte. Pofalla warf damals eine Nebelkerze wie Merkel nun, er mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013.