US-Vizepräsident Mike Pence versucht in München Ängste zu zerstreuen – und stellt den Nato-Partnern die Rute ins Fenster.
München. US-Vizepräsident Mike Pence war am Samstag nach Kräften bemüht, keine Zweifel an der Bündnistreue des US-amerikanischen Nato-Partners aufkommen zu lassen. In einer von viel Pathos getragenen Rede vor rund 500 Teilnehmern der 53. Münchner Sicherheitskonferenz sagte Pence, dass Washington unverbrüchlich an der Seite der europäischen Nato-Länder stehe. Der Republikaner führte das US-Engagement in Europa während zweier Weltkriege ins Treffen und sah großzügig darüber hinweg, dass Deutschland George W. Bushs Kampf gegen den Terror im Irak nicht unterstützen wollte. Stattdessen erinnerte er an die Unmengen von Blumen, die die Berliner in den Tagen nach 9/11 im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vor die US-Botschaft gelegt hätten.
Europäer sollen tiefer in die Tasche greifen
Allerdings – und damit war im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede gerechnet worden – forderte Pence die Europäer auf, künftig tiefer in die Tasche zu greifen. Schon im Jahr 2014 sei man überein gekommen, dass jedes Nato-Mitgliedsland zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben müsse. Bisher würden das aber nur die USA und vier weitere Länder tun. Präsident Trump erwarte von den übrigen, ihre Ausgaben zu erhöhen, richtete Pence aus. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun." Jeder müsse einen fairen Beitrag leisten, so Pence, der keinen Zweifel daran ließ, dass es bei Nichterfüllung Konsequenzen geben werde.
Merkel will auch Entwicklungshilfe anheben
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer diplomatisch gehaltenen Rede klar, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Europäer alleine überfordern würde. Man stehe zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, so Merkel, es gehe hier aber nicht um reine Zahlen sondern um militärische Fähigkeiten. Im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs wolle man auch die Entwicklungshilfe anheben. Merkel machte klar, dass Europa auch als EU künftig stärker in Sicherheit investieren werde – das wurde auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekräftigt.
Die Nato, so Mogherini, werde von diesem Engagement profitieren.
Die Welt sei mittlerweile so gefährlich wie seit dem Kollaps des Kommunismus 1989 nicht mehr, warnte Pence unter Verweis auf Atomraketen-Tests in Nordkorea und den IS. Man strebe die völlige Vernichtung der islamistischen Terroristen an, so Pence. Einmal mehr wurde auch der Iran als gefährlicher Gegner bezeichnet. Man werde es Teheran unter keinen Umständen erlauben, atomares Potential zu erlangen und gegen die USA und Israel einzusetzen.
Gleichzeitig machte Pence klar, dass man angesichts der russischen Bedrohung weiterhin Kräfte in Osteuropa stationieren werde, Washington werde Russland im Hinblick auf die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine auch in Zukunft "zur Verantwortung ziehen".
Die Absicherung der "östlichen Flanke", wie Merkel es nannte, steht für Washington derzeit also nicht zur Disposition. Von einer Preisgabe der Ukraine im Gegenzug zu einer Verbesserung der US-russischen Beziehungen war nichts zu Vernehmen. Ukraines Präsident Petro Poroschenko war nach Kräften bemüht, mit drastischen Worten die Gefährlichkeit Moskaus zu verdeutlichen – er dürfte zumindest grundsätzlich beruhigt aus der Konferenz gehen.
"Die USA werden stärker sein denn je", sagt Pence
Pence machte in seiner Rede jedenfalls klar, dass in Washington eine Erneuerung des eigenen Waffenarsenals anstrebe – denn, ganz im Sinne Trumps: "Die USA werden stärker sein denn je".
Die Forderung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent wurde umgehend vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert. Ein Land, das diese US-Vorgabe erfülle, sei Griechenland. "Ob es allerdings zur Stabilität beiträgt, wenn man gleichzeitig die Renten nicht bezahlen kann, sei dahingestellt". Gabriel warnte, in die Logik einer Aufrüstungs-Spirale zu verfallen. Deutschland gibt für seine Verteidigung weniger als 1,5 Prozent des BIP aus.