Washington. (wak) Unter dem Beifall seiner Anhänger versprach US-Präsident Donald Trump "das größte Aufrüsten in der US-amerikanischen Geschichte" möglich zu machen. Bei der Conservative Political Action Conference CPAC erklärte Trump, er werde das US-Militär hinsichtlich offensiver und defensiver Kapazitäten substanziell verbessern. "Und hoffentlich werden wir es niemals brauchen, aber es wird uns niemand zum Narren halten. Niemand. Es wird einer der größten Aufrüstungen in der US-amerikanischen Gesichte werden." Dabei handelt es sich beim US-Militär bereits die schlagkräftigste Armee der Welt, der jährlich 600 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.
Dass die Verteidigung des Landes "größer, besser und stärker als je zuvor" werde, solle laut Trump durch eine massive Erhöhung der Militärausgaben möglich gemacht werden.
Und er hat nicht zu viel versprochen. Der US-Präsident wird am Dienstag vor dem US-Kongress seine Budgetpläne vorstellen.
Durchgesickerten Informationen zufolge will Trump die Militärausgaben erhöhen und dafür Kürzungen beim Außenministerium - vor allem bei der Entwicklungshilfe - vornehmen. Ebenfalls auf der Liste der Kürzungen befinden sich die Umweltschutzagentur und andere, nicht militärische Programme. Für das Verteidigungsministerium will Trump mehr Geld für den Bau von Schiffen, Militärflugzeugen und er will Kreisen zufolge, "eine robustere Präsenz bei Schlüsselstellen von internationalen Wasserwegen und Nadelöhren" erreichen. In dem Zusammenhang wird die Straße von Hormus genannt (zwischen dem Persischen Golf, dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer, Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran grenzen an die Wasserstraße) sowie das Südchinesische Meer, das als Versorgungsstraße Ostasiens gilt, aber immer wieder heftigen Gebietsstreitigkeiten zwischen praktisch allen Anrainerstaaten unterliegt.
Konkret sollen die Militärausgaben 54 Milliarden Dollar erhöht werden.
Sparstift bei Diplomatie
Das Budget des Außenministeriums soll Kreisen zufolge um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Dabei sind die Gesamtausgaben des Ministeriums mit 50 Milliarden Dollar im Vergleich geradezu lächerlich.
Die Ausweitungen der Militärausgaben, deren Sinn von Beobachtern in Frage gestellt wird, gewinnt an Pikanterie, führt man sich vor Augen, dass dem US-Präsidenten schon zwei Staatssekretäre in diesem Bereich davongelaufen sind.
Am Wochenende hat etwa Trumps Kandidat für das Amt des Marine-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium seine Bewerbung zurückgezogen. Er sehe sich außerstande, die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten ohne schwerwiegende finanzielle Folgen für seine Familie zu erfüllen, erklärte Philip Bilden am Sonntag. Einige Tage zuvor hatte bereits der Kandidat für das Amt des Heeres-Staatssekretärs, Vincent Viola, seine Bewerbung zurückgezogen. Verteidigungsminister James Mattis kündigte am Sonntag an, bald einen Ersatzkandidaten für Bilden vorzustellen.
Das tatsächliche Budget durchläuft aber noch verschiedene Stadien, erst Mitte März wird mit einem endgültigen Entwurf gerechnet und am Ende muss es noch durch den Kongress. In den bisher durchgesickerten Papieren geht die Trump-Regierung übrigens von einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent aus. Während seiner Kampagne hat Trump von 4 Prozent als Zielmarke gesprochen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Sonntag gegenüber Fox News, dass im bisher vorliegenden Budget keine Ausgabenkürzungen bei Sozialversicherung und Medicare vorgesehen sind. Donald Trump ließ am Montag verlauten, er habe eine gute Lösung zur Zukunft der Gesundheitsreform seines Vorgängers (Obamacare) gefunden. Details dazu, oder wann er dazu Stellung nehmen wird, nannte er aber nicht.
Trump wird am Dienstag eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten. Bei größeren Vorhaben ist er auf die Mitarbeit seiner Republikaner angewiesen, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Finanzminister Mnuchin deutete an, dass Trump auch über eine etwaige Steuerreform reden könnte - damit kann er zumindest seinen Parteifreunden die Abstimmung versüßen.
