Donald Trump hat Barack Obama der Spionage gegen ihn beschuldigt - freilich ohne Beweise. Zudem legte er am Montag eine neue Version seines Einreiseverbots vor. Seine wirren Aktionen schaden Trumps Popularität bei seinen Fans kaum.
Los Angeles. Die Themen wechseln, das etablierte Muster bleibt. Nachdem die USA am Wochenende über das Sperrfeuer an Tweets diskutierten, in denen Präsident Donald Trump seinen Vorgänger ohne jeden Beweis der Spionage gegen ihn beschuldigte, ließ er sich am Montag - dem gleichen Tag, an dem er eine Neuauflage des Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auflegte - von seiner Chefberaterin Kellyanne Conway im Fernsehen verteidigen.
"Präsident Trump bekommt andere Berichte der Sicherheitsdienste als die Mitarbeiter des Weißen Hauses", sagte Conway und ließ damit keinen Zweifel daran, dass es der Chef mit seinen Anschuldigungen nicht nur ernst meint, sondern eine Untersuchung der Causa durch den Kongress fordert. Nach der Reaktion von FBI-Direktor James Comey befragt, der das Justizministerium informell gebeten hatte, Trumps Behauptungen umgehend öffentlich zu widerlegen, sagte Conway: "Wenn er (Comey) etwas zu sagen hat, sind wir gern bereit, ihm zuzuhören. Wenn er etwas weiß, soll er bitte persönlich ein Statement abgeben. Wie wir wissen, ist er ja nicht gerade ein schüchterner Typ." Ein kalkulierter Seitenhieb auf den Chef des FBI, dessen eigene Glaubwürdigkeit seit dem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf schwer ramponiert ist.
Denn Comey hatte sich eine Woche vor der Präsidentschaftswahl Anfang November aus freien Stücken dazu entschieden, neue Ermittlungen des FBI zu Hillary Clintons E-Mails bekannt zu geben. Die erwiesen sich im Nachhinein als ebenso substanzlos wie alle anderen zuvor; trugen aber nach einhelliger Meinung der Meinungsforscher dazu bei, dass hunderttausende Wählerinnen und Wähler der Demokraten zuhause blieben, was letztlich den Unterschied ausmachte und Trump den Sieg brachte.
Zwischen Montag morgen und Mittag Ortzeit Washington wurden zudem die Details einer Neuauflage des Einreiseverbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern bekannt. Ab dem Stichtag 16. März dürfen Bürger folgender Staaten für vorläufig 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen: Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Nicht mehr inkludiert sind Iraker und Leute, die gültige Visas oder eine Green-Card vorweisen können. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.
Die Tatsache, dass der Irak von der neuen Anordnung ausgenommen ist, ist vor allem auf den Druck der amerikanischen Militärführung zurückzuführen - allen voran dem des neuen nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster - die darin eine gefährliche Unterminierung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischen Staat (ISIS) sahen. Der erste Versuch der Trump-Administration, mittels einer vom Präsidenten verhängten "Executive Order" ein umfassendes Einreiseverbot für bestimmte Länder zu verhängen, war vor rund einem Monat am Einspruch zahlreicher Bundesgerichte gescheitert, die darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung sahen. Die Maßnahme hatte zudem im ganzen Land Proteste ausgelöst.
Wüste Trump-Anschuldigungen
Die Wahrheit über Trumps Motivation, seinen Vorgänger Barack Obama des Rechtsbruchs zu bezichtigen, stellt sich, soweit erfahrbar, ungleich banaler dar. Am frühen Samstagmorgen soll Trump ein Bericht des rechtsradikalen Onlinemediums Breitbart untergekommen sein, in dem nämliches behauptet wurde. Einer von Trumps Chefberatern ist Steve Bannon, ein ehemaliger Geschäftsführer von Breitbart und bekennder Nationalist. Der Lektüre folgte eine Reihe von Tweets, in denen Trump unter anderem erklärte, dass Obama ("Ein schlimmer, kranker Typ") in Person veranlasst haben soll, "den Trump Tower abzuhören." Mit genaueren Informationen über die angebliche Aktion - die vom ehemaligen Direktor für nationale Sicherheit James Clapper und von einem Sprecher des Ex-Präsidenten sofort aufs Schärfste zurückgewiesen wurden - konnte Trump bis Montagmorgen nicht aufwarten. Zu dem Zeitpunkt, als Trump seine Tweets sendete, befand er sich gerade, wie an den Wochenenden mittlerweile üblich, in Mar-a-Lago. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf mehr als ein Dutzend weitgehend anonymer Quellen berichtete, verbringt er die meiste Zeit in seinem privaten Klub in Florida mit Golfspielen und damit, gegenüber seinem Team wie den zahlenden Mitgliedern seinem Ärger über die seiner Meinung nach unfaire Berichterstattung der Medien Luft zu machen.
Trumps Wähler sind ungerührt
Seinen Wählerinnen und Wählern scheint all das wenig bis nichts auszumachen, Laut einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN finden 45 Prozent der Amerikaner, dass Donald Trump seit seinem Amtsantritt einen guten Job macht. Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz anmutet, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als logische Konsequenz einer durch und durch polarisierten Gesellschaft. Obwohl laut der derselben Umfrage zum Beispiel 65 Prozent meinen, dass die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung eine offizielle Untersuchung durch den Kongress verdienen, scheint es praktisch nichts mehr zu geben, was ihm seine Fans nicht glauben.