- © reu/Denis Balibouse
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Wien. Mit dem moderaten Kleriker Hasan Rohani an der Staatsspitze hat sich der Iran dem Westen vorsichtig geöffnet. Die Präsidentenwahl am Freitag wird zeigen, ob es bei diesem Weg bleibt oder der Klerus das Land wieder abschotten kann. Hauptherausforderer von Rohani ist der erzkonservative Spitzenkandidat Ebrahim Raisi.

"Wiener Zeitung": Welche Fragen stehen bei den Präsidentenwahlen im Iran im Mittelpunkt?

Leila Alikarami: Ich denke, die Wirtschaftslage und die Menschenrechte sind die größten Themen für Bevölkerung. Die Iraner erwarten vom nächsten Präsidenten, dass er diese Probleme in Angriff nimmt, damit sich ihr Lebensstandard verbessert. Rückblickend verstehen wir den Grund, weshalb die Bevölkerung für Präsident Rohani stimmte (2013, Anm.). Er hatte versprochen, das Atom-Abkommen abzuschließen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Ein weiteres Versprechen von ihm war eine Entspannung des politischen Verhältnisses zum Westen. Die Iraner unterstützten das Abkommen, weil sie wollten, dass der Iran endlich aus der Isolation herauskommt und Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern eingeht. Die Sanktionen wirkten sich negativ auf die Wirtschaft aus, und die Bevölkerung zahlte viele Jahre einen hohen Preis für die falsche Politik der iranischen Regierung. Wir wissen alle, dass eine starke Wirtschaft die Menschen nur dann glücklich und zufrieden macht, wenn sie zivile und politische Rechte genießen. Daher steht beides im Vordergrund bei den Präsidentschaftswahlen.

Der Wächterrat bestehend aus zwölf Mitgliedern, nämlich Juristen und Theologen, entscheidet über die Präsidentschaftskandidaten. Üblicherweise werden keine Kandidatinnen zugelassen, obwohl die Frauen mehr als die Hälfte der iranischen Bevölkerung von 80 Millionen stellen. Werden die Präsidentenwahlen 2017 demokratisch und fair sein.

Die Wahlen können meiner Meinung nach gar nicht demokratisch und fair sein, wenn die Hälfte der Bevölkerung von einer Kandidatur ausgeschlossen wird. Das widerspricht eindeutig den Grundrechten der iranischen Frauen. Diese Diskriminierung ist in Irans Verfassung festgeschrieben: Nur "rijal", das arabische Wort für "Männer", dürfen als Staatspräsident kandidieren. Aber es gibt viele Unklarheiten bezüglich des Wortes "rijal". Außerdem hatten in der Geschichte des Islam viele Frauen politische Führungspositionen. Bei den Parlamentswahlen dürfen Frauen im Iran sehr wohl kandidieren. Der Wächterrat hat nie ausdrücklich erwähnt, dass er Kandidatinnen wegen des Frauseins ablehnt. Irans Verfassung gehört deshalb dringend geändert, um auch den iranischen Frauen die Grundrechte zu gewähren und zu garantieren, finde ich.