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Eine Wegscheide fürs Weltklima

Von (rs)

Politik
Im Meer vor Taormina protestierten

Donald Trump will den "Krieg gegen die Kohle" beenden, die anderen G7-Staatschefs das Kohlezeitalter selbst.


Taormina. Dass dieses G7-Treffen über weite Strecken im Modus G6 plus 1 ablaufen würde, war bereits offensichtlich, bevor es überhaupt so richtig begonnen hatte. Denn während der italienische Gastgeber Paolo Gentiloni zusammen mit den anderen fünf Staats- und Regierungschefs durch die malerische Altstadt von Taormina spazierte, wurde US-Präsident Donald Trump mit dem Auto zum späteren gemeinsamen Treffpunkt gefahren.

Allein stand Donald Trump bei seinem ersten Gipfel der sieben größten Industrieländer vor allem beim Thema Klimaschutz da, wo es anders als etwa beim Kampf gegen den Terror nur wenige gemeinsame Perspektiven gibt. Denn Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan wollen soweit es geht an den Beschlüssen des G7-Treffens von vor zwei Jahren festhalten. Auf Schloss Elmau in Oberbayern war damals das Ziel ausgegeben worden, das Kohlezeitalter noch in diesem Jahrhundert endgültig hinter sich zu lassen. Trump hatte hingegen erst vor wenigen Wochen ein Dekret zur Lockerung der Umweltschutzauflagen von Kraftwerken unterzeichnet, um den "Krieg gegen die Kohle" zu beenden.

Klimavertrag auf der Kippe

Dass von Trump in Taormina keine Kehrtwende zu erwarten sein würde, hatte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn schon an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Sizilien klargemacht. Die Diskussion werde "ziemlich robust" sein, sagte der Ex-Goldman-Sachs-Vorstand, der den Nationalen Wirtschaftsrat der US-Regierung leitet.

Der G7-Gipfel wurde im Vorfeld vor allem als Wegscheide für die Zukunft des Pariser Klimaschutzabkommens gewertet. Denn Trump, der den Klimawandel einst als bloße Erfindung der Chinesen bezeichnet hat, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, aus dem 2015 geschlossenen Vertrag auszusteigen. Anfang Mai verschob der US-Präsident jedoch seine Entscheidung auf die Tage nach dem G7-Gipfel. Eine wesentliche Rolle soll dabei laut Cohn gespielt haben, dass Trump sehr daran interessiert sei, "was die G7-Chefs zum Klima zu sagen haben". Für die Europäer, Kanadier und Japaner dürfte das Treffen in Taormina daher die wichtigste und wohl auch letzte Gelegenheit gewesen sein, um hier Überzeugungsarbeit zu leisten.

Im Rahmen des als Meilenstein geltenden Pariser Abkommens hatten die USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama versprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Eine Zusage, die aus Sicht der neuen Regierung allerdings viel zu hoch ist. "Wir wissen, dass das von der Vorgängerregierung akzeptierte Niveau das Wirtschaftswachstum in den USA stark abschwächen würde", sagte Präsidentenberater Cohn.

An genau diesem Punkt setzt daher auch ein in Washington kursierender Lösungsansatz an. So soll die größte Volkswirtschaft der Welt den Pakt nicht aufkündigen, dafür aber die Höhe der eigenen Klimaschutzziele noch einmal neu verhandeln. Denkbar wäre zudem auch, dass die US-Regierung das heiße Eisen Klimaschutz künftig weniger als Umweltproblem denn als Chance für die Wirtschaft behandelt. Schließlich ließen sich neue Arbeitsplätze und das Thema Innovation auch von Trump gut verkaufen.

Sollten die USA dennoch aussteigen, wäre dies in jedem Fall aber ein schwerer Schlag für das Abkommen. Denn die USA sind nicht nur als weltweit zweitgrößter Treibhausgas-Verursacher nach China bedeutsam. Viele große Schwellenländer haben weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen erst dann zugestimmt, als auch die USA im Boot waren.