Washington. Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier.

Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Mehrere Anläufe gescheitert

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

Ursprüngliches Ziel der Republikaner ist es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Einen kompromissfähigen eigenen Plan entwickelte die Partei in dieser Zeit nicht. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat, die Republikaner können sich dort höchstens zwei Abweichler leisten. Bei einem Gleichstand von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.