New York. Der UNO-Sicherheitsrat handelt nach Ansicht von US-Botschafterin Nikki Haley "kurzsichtig" gegenüber dem Iran und dessen Verhalten im Nahen Osten. "Der Iran muss an der Gesamtheit seines aggressiven, destabilisierenden und unrechtmäßigen Verhaltens beurteilt werden. Alles andere wäre töricht", sagte Haley am Mittwoch in einer Ratssitzung zur Lage in der Region.
Fast jede Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten hänge mit dem "illegalen Verhalten" der Islamischen Republik zusammen. Sie warnte davor, wenn ein Schurkenstaat - sie meinte den Iran - dabei sei, Langstreckenraketen zu entwickeln, dann habe man bald das nächste Nordkorea vor der Tür.
Eigentlich sollte sich die Sitzung um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern drehen. Haley nutzte die Sitzung jedoch, um den neuerdings härteren Kurs der USA gegenüber dem Iran voranzutreiben, den Präsident Donald Trump am Freitag angekündigt hatte. Trump will Teheran nicht bescheinigen, dass sich der Iran an das internationale Atomabkommen hält. Haley bezeichnete diese Vereinbarung in ihrem Statement als zu "begrenzt".
US-Kongress muss über Iran-Abkommen entscheiden
Ob Haley einflussreiche Ratsmitglieder wie Frankreich und Großbritannien hinter sicher versammeln kann, ist fraglich und könnte auch Trumps weitere Iran-Strategie beeinflussen. Die EU-Außenminister hatten die USA mit einer einstimmigen Erklärung am Montag vor einem Ausstieg aus dem Abkommen gewarnt. In den USA muss der Kongress bis Mitte Dezember entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Mittwoch, der Erhalt des Atomabkommens sei für weltweiten Frieden und Stabilität "absolut notwendig".
"Vulgärer" Trump
Irans oberster Führer hat den US-Präsidenten Donald Trump als vulgär bezeichnet. "Es wäre Zeitverschwendung auf den Unsinn des vulgären amerikanischen Präsidenten zu reagieren", sagte Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch. Khamenei zufolge "reflektiert der US-Präsident Dummheit" und ist deshalb so über den Iran verärgert, weil die US-Politik in Syrien, Irak und Libanon gescheitert sei.
Der Iran werde aber trotz der Trump-Rede von Freitag am Wiener Atomabkommen von 2015 festhalten, solange auch die anderen Verhandlungspartner sich daran halten, so der oberste Führer. Trump hatte am Freitag angekündigt, einen härteren Kurs gegen den Iran fahren zu wollen. Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt Khamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das
