Ehemaliger FBI-Chef wird US-Präsident gefährlich. Persönliche Befragung zu Russland-Affäre im Raum.
Washington/Wien. Seine umstrittene Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump noch knapp vor Weihnachten durchgebracht - ein Erfolg, der allein auf weiter Flur steht. Seit Tagen geht es rasant bergab, der Selfmademan muss sich dringender werdenden Fragen nach seiner psychischen Gesundheit gefallen lassen.
Seit das Enthüllungsbuch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" auf dem Markt ist, geht ein wahrer Schlaghagel auf den Republikaner nieder. Der US-Präsident, so Buchautor Michael Wolff, leide an einer Art paranoider Störung und habe unglaubliche Angst davor, vergiftet zu werden. Er terrorisiere seine Umgebung mit infantilen Wutausbrüchen und habe Probleme, sich für kurze Zeit auf eine Sache zu konzentrieren.
Stolperstein US-Hymne
Immer öfter tauchen jetzt Spekulationen auf, dass Trump an einer beginnenden Demenz leidet. Beweise gibt es dafür keine, allerdings wollen Trump-Gegner immer häufiger eindeutige Indizien sichten. Ein jüngstes Online-Video etwa offenbart, dass Trump den Text der US-Hymne nicht beherrscht - oder, was noch schlimmer wäre, vergessen hat. Dass Trump trotzig behauptet, ein "stabiles Genie" zu sein, hat die Debatte nicht wirklich beendet.
Doch jetzt wird es für den Präsidenten richtig ungemütlich. US-Sonderermittler Robert Mueller, der Russland-Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams untersucht, könnte sich den Republikaner demnächst persönlich vorknöpfen. Schon in den kommenden Wochen soll Trump Rede und Antwort stehen. Nachdem die unmittelbare Umgebung des Präsidenten bereits in den Strudel der Ermittlungen geraten ist, ist der großsprecherische Republikaner jetzt erstmals selbst betroffen.
Trumps Anwälte haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Verhör zu verhindern, gelungen ist es nicht. Immerhin konnten sie erreichen, dass Mueller offenbar nur eine beschränkte Anzahl an Fragen stellen darf, wie die "Washington Post" berichtet. Auch könnte es den Rechtsbeiständen Trumps gelingen, dass der Präsident die Fragen vorerst schriftlich beantworten darf.
Die Anwälte des Präsidenten waren zu einer Stellungnahme zunächst nicht bereit, auch der Rechtsbeistand des Präsidialamtes, Ty Cobb, wollte nichts sagen. Sicher ist, das Trump nichts anderes übrig bleibt, als mit Mueller zu kooperieren.
Mit dem Ermittler hat Trump in jedem Fall ein Gegenüber, das ihm wirklich gefährlich werden könnte. Mueller zieht den Schraubstock in der Russland-Affäre kontinuierlich weiter an. Vier Anklagen in Trumps direktem Umfeld gibt es schon, darunter Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn. Der hat mit dem russischen Botschafter gesprochen und damit de facto Regierungspolitik betrieben, während Barack Obama noch im Amt war.
Was Trump zu schaffen macht, ist, dass Muellers Integrität unbestritten ist. Alle Versuche, ihn zu diskreditieren, sind gescheitert. Als Geheimdienstchef unter einem demokratischen und einem republikanischen Präsidenten hat Mueller bewiesen, dass er unparteilich und den USA sowie ihren Gesetzen verpflichtet ist. Im Jahr 2004 drohte er mit seinem Rücktritt als FBI-Chef, falls George W. Bush aus seiner Sicht überzogene Überwachungsmethoden verlängere. Mueller setzte sich damals durch. In den zwölf Jahren als FBI-Direktor leistete er sich keinen einzigen Skandal.
Im Fall Trump hat er weitreichende Befugnisse. Er ist niemandem Rechenschaft schuldig, kann seine Aufgaben nach Belieben definieren, niemand kann sich seinen Untersuchungen entziehen, sein Budget kennt kein Limit.
Theoretisch könnte Trump versuchen, Mueller zu entlassen. Doch das wird er nicht tun, denn die Optik wäre fatal. Außerdem bräuchte der US-Präsident die Zustimmung des Kongresses - die er nicht erhalten wird.
Mueller wird am Ende entscheiden, ob es Hinweise auf eine strafbare Handlung Trumps gibt und eine Anklage zu empfehlen ist. Darüber müsste dann der US-Kongress entscheiden, in beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit. Noch. Am 6. November finden die "Midterm Elections" statt und die Chance, dass die Demokraten die Mehrheit im Kongress erreichen, stehen nicht schlecht. Dann wäre man einem Absetzungs-Verfahren (impeachment") einen Schritt näher.
Trump kommt nach Davos
US-Präsident Donald Trump hat übrigens angekündigt, Ende des Monats am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Trump wolle das vom 23. bis 26. Jänner stattfindende Treffen von Staatenlenkern in den Schweizer Alpen nutzen, um für seine unter dem Motto "Amerika zuerst" stehende Agenda zu werben, so eine Sprecherin. Der US-Präsident will sein politisches Programm darlegen, das darauf abzielt, die US-Wirtschaft zu stärken.