In Kolumbien hat Präsident Santos ein Friedensabkommen mit der Farc erzielt. Im Mai könnten die Hardliner zurückkehren.
Bogotá/Wien. Die Amtszeit von Juan Manuel Santos geht zu Ende. Der kolumbianische Präsident darf nach zwei Legislaturperioden an der Spitze des Staates nicht noch einmal kandidieren. In wenigen Monaten, im Mai 2018, werden die Karten im südamerikanischen Staate mittels Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neu gemischt. Und das Ergebnis dieser Wahlen könnte das friedliche Miteinander in dem Land ein Stück weit in die Ferne rücken lassen. Konkret bedroht ist der Friedensprozess, der sich nach dem Abkommen mit der linksgerichteten Guerilla-Farc eröffnet hat.
Zur Erinnerung: Die Farc hatte sich vor über 50 Jahren aus einer Selbstverteidigungsgruppe heraus gegründet, die ihr Territorium gegen den Staat verteidigt hatten. Sie wurde zur größten Guerilla-Organisation Lateinamerikas mit zuletzt rund 8000 Kämpfern.
Der Staat wiederum unterstützte paramilitärische Gruppen, außerhalb den offiziellen Strukturen, die für ihn die Schmutzarbeit erledigten.
Beide Seiten verübten Gräueltaten, die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität verschwammen, die Opfer der Zivilgesellschaft waren zahlreich. Noch immer geht man von rund 45.000 Personen aus, die als "verschwunden" gelten, und höchstwahrscheinlich unter grausamsten Umständen den Tod gefunden haben. Ihre Überreste sind wohl zerstückelt oder verbrannt.
Kolumbiens Präsidenten haben in den vergangenen Jahrzehnten das Problem auf verschiedene Arten versucht anzugehen. Der konservative Präsident Andrés Pastrana (1998 bis 2002) eröffnete einen Friedensprozess, der der Farc gleich zu Beginn der Verhandlungen eine demilitarisierte Zone als Sicherheitsgarantie zugestand (Caguán), die in der Folge jedoch als Rückzugsort und Drogenanbau-Gebiet dienen sollte. An den Friedensverhandlungen beteiligten sich unter anderem 26 Länder als "Freundesgruppe", die Farc nützten geschickt ihre neue Zone, um internationale Journalisten mit der Ordnung innerhalb ihrer eigenen Welt zu beeindrucken, während die Kämpfe zwischen Farc und Staat und Paramilitärs weitergingen. Die Verhandlungen scheiterten, als die Farc ein Flugzeug und einen Senator kidnappten.
Nach dem 11. September begann "Terroristen"-Diktion
Der auf Pastrana folgende Hardliner Álvaro Uribe (2002 bis 2010) wählte einen diametral anderen Zugang: Keine Verhandlungen mit "Terroristen". Das Wort "Terroristen" war bewusst gewählt, stand doch die ganze Welt unter dem Eindruck von 9/11. So konnte Uribe es auch den USA schmackhaft machen, dass er sein Militär aufrüstete, um gegen die Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Durch die Betonung des terroristischen Charakters der Farc wurde die Organisation schließlich auch auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Damit wurden diese Länder als etwaige Vermittler verunmöglicht. Uribes Präsidentschaft wurde zudem vom Skandal der "Parapolitiker" überschattet - eine Wortschöpfung in Anlehnung an die Paramilitärs: Politiker in Uribes Umfeld wurde ein Naheverhältnis mit den Paramilitärs der AUC nachgewiesen. Den AUC ("die gemeinsamen Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens") wiederum wird das Massaker an tausenden von Zivilisten zur Last gelegt.
Der noch amtierende konservative Präsident Juan Manuel Santos war selbst Minister unter Uribe. Er hat einen dritten Weg im Friedensprozess gewählt: Geheimverhandlungen auf Kuba und das bewusste Werben um internationale Unterstützung.
Verhandlungen im geschützten Raum, weit weg vom Volk
Die Friedensverhandlungen auf Kuba (begleitet von dem Nicht-EU-Mitglied) Norwegen, waren schließlich von Erfolg gekrönt: 2016 kam es zu einem historischen Friedenschluss. Santos wurde der Friedensnobelpreis verliehen. Die internationale Gemeinschaft war zufrieden.
Das kolumbianische Volk weniger. Das Referendum zum Friedensvertrag scheiterte. Denn die geschützten Verhandlungen weit weg auf Kuba hatten auch zur Folge, dass sich das kolumbianische Volk nicht besonders eingebunden gefühlt hat, erzählt Christian Wlaschütz. Der österreichische Politikwissenschafter ist seit 2006 als Mediator in Kolumbien tätig und begleitet zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Beteiligung am Friedens-Referendum war gering. Die Friedensbefürworter kämpften nicht nur gegen eine gewisse Apathie an, sondern auch gegen erzkonservative soziale Kräfte in Kolumbien. "Santos hat immer den Schwerpunkt gesetzt, Kolumbien und sich selbst in der internationalen Umgebung als sehr progressiv darzustellen", erklärt Wlaschütz, der diese Woche auf Einladung der neu eingerichteten "Forschungsgruppe Lateinamerika", (angesiedelt an der Politikwissenschaft der Uni Wien) einen Vortrag hielt. In diversen kolumbianischen Papieren wurden Formulierungen verwendet, die von internationalen Experten gern gesehen werden - "das hilft zwar bei der Finanzierung, ist aber ein willkommener Kritikpunkt für die Opposition", erzählt Wlaschütz.
Und als im Friedensvertrag - wie es für moderne Friedensverträge typisch ist - die Gender-Differenzierung thematisiert wird, entzündete sich der Zorn der gesellschaftlich erzkonservativen Kräfte. "Angefangen hat es damit, dass in den Sommermonaten die damalige Bildungsministerin, Gina Parody, einen Gender-Schwerpunkt in den Schulunterricht eingebracht hatte. Das hat für erhebliche Proteste gesorgt", erinnert sich Wlaschütz. Als dann später der Friedensvertrag präsentiert wurde, in dem thematisiert wird, wie Frauen oder sexuelle Minderheiten unter dem bewaffneten Konflikt besonders gelitten haben, sowie die Bedürfnisse von Frauen in der Landfrage, "dann wurde das Abkommen von manchen als Speerspitze der Homosexuellen-Bewegung dargestellt. Die Werte der klassischen Familie waren auf einmal in Gefahr." Das rief die christlichen Freikirchen auf den Plan, die ihrerseits bis zu einer Million Stimmen gegen das Referendum beisteuern konnten.
Der Friedensvertrag wurde schließlich noch einmal überarbeitet, und dann aber nicht noch einmal der Bevölkerung vorgelegt. Konservative Kräfte um Uribe schäumen bis heute.
Denn es sind vor allem zwei Punkte, an denen sich der Zorn von vielen in der Bevölkerung entzündet. "Zum einen die Tatsache, dass die Kommandanten der Farc nicht ins Gefängnis gehen müssen. Zum anderen das Zugeständnis, dass Farc-Kommandanten an der Politik teilnehmen dürfen", erzählt Wlaschütz. Das waren die Bedingungen der Farc für eine Einigung und beide Punkte wurden ihnen zugestanden. Das bedeutet nur milde Sanktionen, falls sich die ehemaligen Rebellen an der Wahrheitsfindung beteiligen - eine Amnestie war unter internationalen Normen nicht möglich -, sowie eine Garantie, dass die Farc acht Jahre im Parlament repräsentiert sein werden.
Eine Zukunft, geführt von Gegnern des Friedensprozesses
Aber auch Santos hat einen Erfolg verzeichnet: Denn die Demilitarisierung der Farc wurde 2017 erfolgreich abgeschlossen. Der bewaffnete Konflikt mit der Farc ist tatsächlich Geschichte. Doch, das war nur der erste Punkt im Friedensvertrag, meint Wlaschütz. Die anderen Themen des Friedensvertrags sind unter Santos noch nicht angegangen worden: Wie geht man mit der Landfrage um? Wer bekommt welches Land? Fällt es wieder an die Eliten? Wie werden die Punkte des Abkommens in Bezug auf die Drogen umgesetzt? Gibt es eine Reform des politischen Systems inklusive des Wahlrechts?
Diese Themen werden das Land in der Zukunft länger beschäftigen. Eine Zukunft, die geprägt sein könnte von Politikern, die sich vehement gegen den Friedensprozess gestellt haben.
Umfragen zufolge haben mehr als die Hälfte der Kolumbianer Angst, dass ihr Land zu einem zweiten Venezuela werden könnte: In dem Nachbarland ist die Demokratie unter dem linksgerichteten Regime schwer in Mitleidenschaft gezogen, die Wirtschaft ist am Boden, die Inflation wächst in den Himmel. Die Angst vor dem Linksruck lässt die Wähler gerne konservativ wählen - und konservativ bedeutet nun für viele Politiker, dass sie radikaler sein muss, als konservative Kandidaten der Mitte, die Santos zuzuordnen wären. Damit sind Kandidaten aus Uribes Umfeld Favoriten. Iván Duque, offizieller Kandidat der Uribe-Partei, kritisiert vehement die Straflosigkeit, die der Farc widerfahren ist. Auf Twitter meint er am Freitag, dass die Behandlung der Farc die verbleibende Guerilla-Organisation ELN zu Gräueltaten und Terrorismus angestiftet habe. "Nur mit Gerechtigkeit und Härte können wir mit der kriminellen Gewalt fertig werden."
Die ELN hat erst diese Woche trotz Waffenstillstandes Anschläge in Kolumbien verübt, bei denen Berichten zufolge zumindest ein Soldat ums Leben gekommen ist. Santos hat daraufhin die Verhandlungen mit der Gruppe ausgesetzt, die Beobachtern zufolge aber mit rund 2000 Kämpfern nur eine kleine Rolle in dem Land spielen, das in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Gewalt erlebt hat. Denn Regionen, die früher die Farc dominierte, sind nun Schauplatz allerhand bewaffneter Partikularinteressen. Versprengte Gruppen, bestehend aus Ex-Paramilitärs, ehemaligen Farc sowie neu hinzugekommene Protagonisten, die sich um die Verteidigung von Land und Drogenrouten kümmern, treiben die Gewalt an.