Auftrieb für Nationalismus: Dorfbewohner an der türkisch-syrischen Grenze hissen den Mondstern. - © reuters/Osman Orsal
Auftrieb für Nationalismus: Dorfbewohner an der türkisch-syrischen Grenze hissen den Mondstern. - © reuters/Osman Orsal

Nikosia. Mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die syrischen Kurden entfernt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Stück mehr vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, den er zuletzt aus innenpolitischen Gründen wieder zu Ehren kommen ließ. Dessen Parole "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt" dreht er praktisch um.

Weder im Innern noch mit den Nachbarn der Türkei herrscht Frieden. Seit der Angriff auf die nordsyrische Kurdenenklave Afrin unter dem zynischen Titel "Operation Olivenzweig" rollt, zeigen türkische Fernsehsender Panzer und marschierende Truppen in Dauerschleife. Am Dienstag gaben die Streitkräfte bekannt, dass Die Operation in Afrin auch am vierten Tag wie geplant voran gehe: Laut Armee sind mindestens 250 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG sowie des IS getötet worden.

In den 90.000 Moscheen des Landes wird für den Sieg über die Kurden gebetet. Ganz normale Menschen verwandeln sich in Hurra-Patrioten. Noch ist nicht ausgemacht, wie die Offensive ausgeht, doch schon forderte ein Abgeordneter von Erdogans islamistischer Regierungspartei AKP, den Präsidenten offiziell zum "muslimischen Kriegshelden" (Gazi) zu erklären.

Vorgezogene Neuwahlen?

Warum hat Erdogan den syrischen Feldzug begonnen, und wieso gerade jetzt? Ein Angriff auf die syrischen Kurden war absehbar, seit der IS mit ihrer bravourösen Hilfe so gut wie besiegt ist. Die Aufrüstung der linken Kurdenmiliz YPG und damit indirekt der mit ihr verbundenen Kurdenguerilla PKK durch Washington, der Aufbau eines kurdischen Quasi-Staates in Syrien beunruhigen nicht nur Erdogan, sondern viele Türken.

Die Amerikaner haben Ankara Versprechungen gemacht, die sie nie eingehalten haben und zuletzt den Aufbau einer kurdisch dominierten Grenztruppe angekündigt. Jede türkische Regierung hätte darauf eine Antwort finden müssen. Es ist tragisch für das Land, dass Erdogan kein Politiker der Versöhnung, sondern der Spaltung ist, weil die einzige dauerhafte Lösung für das jahrzehntealte Kurdenproblem nicht Eskalation, sondern Kooperation heißt.

Doch Erdogan ist in die alte Gewaltpolitik zurückgeschwenkt und konnte sich dabei darauf verlassen, dass die USA und Russland, die angeblichen Schutzmächte der Kurden, diese fallen ließen, sobald sie ihre Schuldigkeit getan hatten. Denn so ist es historisch immer gewesen. Aber den Ausschlag für die Afrin-Offensive dürfte das nicht gegeben haben. Entscheidend ist die türkische Innenpolitik. Erdogans politische Winkelzüge stehen immer unter dem Primat der Machtsicherung im Innern. Es deutet vieles darauf hin, dass der wegen der kriselnden Wirtschaft angeschlagene Machiavellist vorgezogene Neuwahlen anstrebt, vielleicht schon im Mai. Dies werden die wichtigsten Wahlen seiner politischen Karriere, es geht um den endgültigen Systemwechsel zum Einmannstaat.