Berlin. Die deutschen Oppositionsparteien Grüne und Linke werfen der derzeit kommissarisch amtierenden schwarz-roten Regierung wegen steigender Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen in Problemländer unmoralisches Handeln vor. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Mittwoch in der ARD von "einem Maß moralischer Verkommenheit", das er für nicht möglich gehalten habe. Dass nun beispielsweise die Türkei mit deutschen Panzern gegen Kurden in Nordsyrien vorgehe, mache das Problem überdeutlich. "Das müsste sofort gestoppt werden." Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wollte am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli darüber reden, wie der Einsatz in Nordsyrien "ausgestaltet ist".

Zuletzt waren Bilder von türkischen Leopard-2-Panzern aufgetaucht, die bei der aktuellen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens aufgenommen worden sein sollen. Die USA unterstützen die Miliz, während die Türkei dieser Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft. Die Regierung in Berlin erklärte am Montag, sie könne nicht sagen, ob die Aufnahmen aktuell seien.

Auflagen erleichtert

Fakt ist aber, Deutschland hat der Türkei für den Einsatz von rund 350 Leopard-2-Panzern keine Auflagen gemacht. Es existiere lediglich eine allgemeine Endverbleibsklausel, wonach die Türkei die Panzer Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung überlassen oder verkaufen dürfe. 2005 hatte die damalige Bundesregierung mit der Türkei die Lieferung von Leopard-2-Panzern vereinbart, 2009 wurde das Abkommen erweitert. Bis Ende 2011 lieferte Deutschland an den Nato-Partner aus. Frühere Kampfpanzer-Lieferungen verband Deutschland dagegen mit Auflagen. Danach darf die Türkei die 397 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard-1, die sie in den 80er und 90er Jahren erhielt, "ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Nato-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff)" einsetzen.

Die Grünen forderten nun, es dürfe keine Nachrüstung des Panzers Leopard-2 geben, deren Genehmigung Außenminister Sigmar Gabriel angedeutet hat. Rüstungsgeschäfte mit dem Nato-Partner lagen zuletzt im Streit über die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei weitgehend auf Eis. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Jänner sagte Gabriel jedoch, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte.

Dabei hatten sich die deutschen Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Parteichef Gabriel Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. In den vergangenen vier Jahren hat Schwarz-Rot jedoch deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Christdemokraten und Liberalen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit um 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 8,9 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Richtlinien "schärfen"

"Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv", verteidigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums die Politik des Ressorts. Er verwies darauf, dass die Rüstungsexporte nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten umfassen. Auch entfalle gleich ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes auf ein Schiff für die algerische Marine.

In den Sondierungsgesprächen für eine erneute Koalition haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.