Mahnende Worte: Von der Leyen kritisierte die USA in München. - © apa/dpa/S. Hoppe, reuters/M.Rehle, E. De Castro
Mahnende Worte: Von der Leyen kritisierte die USA in München. - © apa/dpa/S. Hoppe, reuters/M.Rehle, E. De Castro

München. "An den Abgrund und zurück" heißt das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für Wolfgang Ischinger, den Organisator des Großereignisses, ist die internationale Lage global so instabil wie seit Jahrzehnten nicht. "Demokratie und Freiheit sind im Niedergang", so der Botschafter vor mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Altkanzler Wolfgang Schüssel und 80 Minister aus aller Welt. "Der Westen ist schwächer als in der Vergangenheit", sagt Ischinger, es gelte nun, "Schritte vom Abgrund weg" zu unternehmen. Dabei müsse Europa auf sich selbst setzen, ein "Europa, das uns schützt".

Dem Bild vom deutsch-französischen Motor gehorchend, wurden die weiteren Eröffnungsreden von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin, Florence Parly, gehalten. Von der Leyen betonte, dass es in Europa mehr Entschlossenheit bräuchte, tatsächlich zu handeln. Diese Handlungsfähigkeit gäbe es im Bereich der EU-Außenpolitik nicht, wo vieles am Prinzip der Einstimmigkeit scheitere.

Kritik gab es an den USA, wo Präsident Donald Trump massiv aufrüsten will, die Mittel für Diplomatie und Entwicklungshilfe aber zusammengestrichen werden. Beide Sphären seien gleich wichtig und müssten in gleicher Weise finanziert werden, so von der Leyen mahnend in Richtung Washington. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Erfolg des US-Marshallplans nach 1945.

Frankreichs Verteidigungsministerin Parly forderte ebenfalls eine Stärkung Europas im Verteidigungsbereich: "Wir müssen handeln können, ohne dass uns die USA zu Hilfe eilen."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wies dann in ungewöhnlich klaren Worten auf die trostlose Lage im Nahen Osten hin. Die verschiedenen Konfliktlinien in Syrien und im Jemen etwa seien mittlerweile so verworren, dass die einzelnen Kriege nicht mehr zu lösen seien: "Es herrscht das Chaos." Es fehle in der UNO eine "gemeinsame Vision", etwas, das im Fall Nordkorea durchaus vorhanden sei. Sein persönlicher Albtraum sei ein neuer Krieg Israels mit der Hisbollah, so Guterres. Er schlug eine Art Helsinki-Prozess für den Nahen Osten vor um, analog zu den Zeiten des Kalten Krieges, neue Gesprächskanäle zu öffnen.

Nato mit klarem Atomwaffenbekenntnis


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zufrieden, dass die Verteidigungsausgaben des Bündnisses seit drei Jahren angestiegen seien. Das Ziel sei, zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttosozialproduktes der Verteidigung zu widmen. Die EU könne sich nicht selbst verteidigen, stellte Stoltenberg fest, die Nato-Länder, die nicht bei der EU sind, seien hier wichtig.