Wien. Der Blick muss sich nicht immer auf andere Kontinente richten. Denn auch in Europa gebe es einiges anzuprangern, findet die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI). Für besorgniserregende Tendenzen macht sie nicht zuletzt Rechtspopulisten verantwortlich, die immer lauter ihre Stimme erheben. Die "Rhetorik des Hasses" habe denn auch "dramatische Konsequenzen" weltweit. Nicht nur in der Türkei nämlich oder in Myanmar, sondern ebenso in Europa machen Politiker "menschenrechtliche Errungenschaften" zunichte, warnte die AI-Geschäftsführerin Österreich, Annemarie Schlack, die den Jahresbericht der Organisation in Wien vorstellte.

So passiere nur "ein paar Kilometer von hier" etwas "Unglaubliches", erklärte Schlack und verwies auf aktuelle Vorgänge im benachbarten Ungarn. Erst am Dienstag hat das Parlament in Budapest Beratungen über Regelungen begonnen, die die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren könnten. Demnach sollen etwa Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen und haben dadurch Einschränkungen ihrer Tätigkeit zu befürchten. Schlack fordert von der europäischen Gemeinschaft, diesem "Angriff auf die Zivilgesellschaft entschieden" entgegenzutreten. Amnesty habe bereits mit einem Solidaritätsappell, den mehr als 250 Organisationen weltweit unterzeichnet hätten, Protest kundgetan.

Österreich müsse die Entwicklungen im Nachbarland "sehr ernst" nehmen, befand Schlack. Aber auch die Regierung in Wien selbst wird in dem Bericht 2017/2018, der 159 Länder umfasst, wegen ihrer Migrationspolitik scharf kritisiert. Massive Einwände gibt es vor allem gegen die Rückführungen nach Afghanistan, das laut einem AI-Dokument als nicht sicher gilt. Zudem würden sich Hinweise verdichten, dass die Abschiebungen auf einem "unwissenschaftlichen Gutachten" basieren würden. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, führte Schlack aus, müssten alle darauf begründeten Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgerollt werden.

Migrationspolitik in der Kritik

Aber die Migrationspolitik ist nicht der einzige Kritikpunkt für die AI-Geschäftsführerin Österreich. Schlack fürchtet ebenfalls um den "sozialen Zusammenhalt" hierzulande. Besorgniserregend, warnte sie, sei etwa das von der neuen Regierung geplante Versammlungsgesetz, das offenbar "kritische Stimmen mundtot" machen soll. Inoffiziellen Entwürfen nach, die Amnesty vorlägen, soll es künftig möglich sein, ein absolutes Versammlungsverbot für vier Tage einzuführen.

Außerdem gebe es in Österreich "Tendenzen, Institutionen abzuwerten, zu diskreditieren und anzugreifen, die eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen haben", monierte Schlack. Bei ihr würden die "Alarmglocken" läuten, wenn sie sehe, was "derzeit über den öffentlich-rechtlichen Journalismus in Österreich gesagt" werde oder sie sich in Erinnerung rufe, dass der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorjahr die Flüchtlings-Rettungsversuche im Mittelmeer als "NGO-Wahnsinn" bezeichnet hatte.

Allerdings ist das "Mundtotmachen" kritischer Stimmen in anderen Gebieten weit massiver. In der Türkei etwa gehört es seit 2016, seitdem nach einem Putschversuch der Ausnahmezustand verhängt wurde, zur Tagesordnung. In keinem anderen Land seien mehr Journalisten in Haft als dort - derzeit seien es 120, prangerte Schlack an. Die Freilassung des deutschen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wäre zwar ein "Erfolg" gewesen, gleichzeitig wurden aber wieder drei Journalisten verurteilt.

Auch aus Polen würden Amnesty-Mitarbeiter über Einschüchterung und Überwachung von Demonstranten sowie Angriffe auf diese berichten. Der Kampf um die Meinungsfreiheit dürfte jedenfalls laut Schlack heuer ein zentrales Thema nicht nur für AI sein.

Parallel dazu stellte Amnesty aber auch ein "wachsendes Engagement für Menschenrechte" fest. "Rückschrittliche Gesetze und Einschränkungen der Zivilgesellschaft" hätten auf der anderen Seite im vergangenen Jahr dafür gesorgt, "dass Menschen wieder auf die Straße gehen", unterstrich Schlack und nannte Polen sowie Österreich als Beispiele.

Von der Regierung in Wien forderte Schlack eine Garantie der Meinungsfreiheit sowie eine Reform des Asylgesetzes im Sinne der Schutzsuchenden. Bei dem geplanten Sicherheitspaket warnte sie: "Überwachung darf nie zum Selbstläufer werden" - und "ein Bundestrojaner ist nie im Rahmen der Menschenrechte".