Washington/Brüssel. (rs) Falls es noch allerletzte Zweifel daran gab, ob Donald Trump tatsächlich bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, dann hat der US-Präsident diese mit einem einzigen Tweet ausgeräumt. "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut. Und einfach zu gewinnen", schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter und machte damit deutlich, dass ihm die globale Empörung über seinen jüngsten Vorstoß ziemlich egal ist.

Am Abend zuvor hatte der US-Präsident bei einem Treffen mit wichtigen US-Branchenvertretern angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte schon in der nächsten Woche mit Strafzöllen in Höhe von 25 beziehungsweise 10 Prozent belegen zu wollen und damit ein zentrales Versprechen seiner "America First"-Politik eingelöst. Denn noch viel mehr als die bereits vor einigen Wochen mit hohen Strafzöllen belegten Importe von Waschmaschinen und Solarpaneelen steht der Stahlsektor aus Trumps Sicht für das Kernproblem der US-Industrie. So sind nach Auffassung des US-Präsidenten vor allem Billigimporte und unfaire Handelspraktiken dafür verantwortlich gewesen, dass amerikanischen Arbeiter in der Schwerindustrie in den vergangenen Jahrzehnten zu Zehntausenden ihren Job verloren haben.

Trumps Kriegslist

Tatsächlich leidet die Stahlbranche weltweit darunter, dass viel mehr hergestellt als nachgefragt wird. Vor allem chinesische Produzenten haben in den letzten Jahren massive Überkapazitäten aufgebaut, die dann oft zu Dumping-Preisen auf dem Markt landeten und damit den Herstellern aus anderen Ländern das Leben schwer machten.

Bisher haben die betroffenen Staaten jedoch versucht, diesen Streit auf multilateraler Ebene in den Griff zu bekommen, etwa im Rahmen des Berliner Stahlgipfels, an dem im Herbst mehr als 20 Länder teilnahmen. Mit seiner nicht mit seinen Beratern abgesprochenen Entscheidung für Strafzölle rüttelt Trump nun aber an den Grundfesten der internationalen Handelspolitik. Denn nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, denen sich gut 160 Länder und damit auch das Gründungsmitglied USA unterworfen haben, sind einseitige Zollerhöhungen rechtswidrig. Will ein Land an den für so gut wie jedes Produkt bestehenden Zollobergrenzen dennoch drehen, muss es mit den betroffenen Partnern in Konsultationen eintreten und ihnen gegebenenfalls eine Kompensation gewähren.