Wien/Tel Aviv. (apa/afp/reuters) Wenige Tage vor der US-Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran hat Israel nach eigenen Angaben "neue und schlüssige Beweise" für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms der islamischen Republik vorgelegt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Montagabend vor der Presse Videos, Fotos und Grafiken vor, die nach seinen Angaben aus einem iranischen Geheimarchiv stammten. Diese zeigten, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen ein Kernwaffenprogramm unterhalten habe und sich auf dem Gebiet weiter Wissen aneignen wolle. Der Iran habe gegenüber der Staatengemeinschaft "dreist gelogen", sagte Netanjahu. Auch das internationale Atomabkommen basiere auf Lügen. Der Iran sprach von alten Vorwürfen.

Die iranische Führung habe wiederholt beteuert, nicht nach Atomwaffen zu streben, erklärte Netanjahu auf Englisch in der direkt im Fernsehen übertragenen Erklärung. Allerdings: "Der Iran hat gelogen." Einmal mit der Behauptung, niemals ein Atomwaffenprogramm unterhalten zu haben, denn "100.000 geheime Unterlagen" bewiesen das Gegenteil. Bis 2003 habe der Iran an einem Projekt mit dem Codenamen "Amad" zum Bau von Atombomben gearbeitet. Zweitens, selbst nach dem internationalen Atomabkommen habe der Iran weiter sein Wissen über Kernwaffen zu erhalten und mehren versucht. Drittens hätte der Iran, dem Abkommen von 2015 zufolge, alle bisherigen Aktivitäten auf den Tisch legen müssen.

Netanjahu zufolge versteckte die iranische Führung vielmehr die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm an einem geheimen Ort in Teheran. Israel verfüge über Kopien dieser Unterlagen und werde sie mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) teilen. Die Informationen seien bereits an die USA weitergereicht worden, die die Echtheit bestätigen könnten. Später erklärte Netanjahu auf Twitter, er habe mit den Regierungsspitzen von Deutschland, Russland und Frankreich über die Informationen gesprochen. In den kommenden Tagen werde man Expertengruppen nach Deutschland und Frankreich schicken, um die Informationen weiterzugeben.

US-Präsident Donald Trump sah die Präsentation Netanjahus als Bestätigung, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" recht gehabt habe.

Iran: "Alte Vorwürfe"

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob er neue Sanktionen gegen den Iran verhängen und damit faktisch das Abkommen kippen will, das er massiv kritisiert hat. Er sei sich sicher, dass der Präsident "das Richtige" tun werde, sagte Netanjahu. Trump selbst erklärte zunächst zum Atomvertrag: "Wir werden sehen, was passiert." Er schloss nicht aus, ein "echtes Abkommen" auszuhandeln. Die anderen Unterzeichnerstaaten, darunter der Iran und Deutschland, wollen an dem bestehenden Vertrag festhalten.

Irans Außenminister Dschavad Sarif sprach auf Twitter von "alten Vorwürfen", mit denen sich die Atomenergiebehörde bereits befasst habe. Ein deutscher Regierungssprecher kündigte an, die israelischen Informationen würden im Detail analysiert. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte." Aus diesem Grund sei 2015 das Atomabkommen mit einem "präzedenzlos tief greifendem und robustem Überwachungssystem" der IAEA geschlossen worden. Dieses werde auch in Zukunft benötigt, um sicherzustellen, dass der Iran die Atomenergie ausschließlich friedlich nutze. Die Behörde in Wien hat nach eigenen Angaben "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. "Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanjahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran", sagte Federica Mogherini. Die IAEA sei "die einzige internationale unparteiische" Organisation, die mit der Überwachung der nuklearen Verpflichtungen des Iran beauftragt sei, betonte die EU-Außenbeauftragte.

Und auch Paris sieht die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran nach den neuen israelischen Vorwürfen gegen die Islamische Republik bestätigt. Das Pariser Außenministerium äußerte sich zurückhaltend zu den von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Informationen.