Erwian. (ast) Im Machtkampf in der Ex-Sowjetrepublik Armenien findet am 8. Mai der nächste Versuch statt, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das teilte der Parlamentschef des Landes im Südkaukasus, Ara Bablojan, am Mittwoch in der Hauptstadt Eriwan mit. Tags zuvor war im Parlament der Versuch von Oppositionsführer Nikol Paschinjan gescheitert, sich an die Spitze der Regierung wählen zu lassen.

Aus Wut über die Wahlniederlage Paschinjans und auf seinen Aufruf hin legten zehntausende seiner Anhänger am Mittwoch die Hauptstadt, aber auch den Verkehr in anderen Landesteilen lahm. Die Demonstranten blockierten Straßen mit Bänken, Zelten und durch Sitzstreiks und belagerten Regierungsgebäude. Der Verkehr war weitgehend lahmgelegt, die Straße zum Flughafen von Eriwan blockiert, viele Geschäfte blieben geschlossen.

Am Dienstagabend hatte die bisherige Regierungspartei dem Oppositionsführer im Parlament die Zustimmung verweigert, als nach wochenlangen Protesten ein neuer Regierungschef gewählt werden sollte. Paschinjan rief seine Anhänger daraufhin zu einem Generalstreik und zur Blockade der wichtigsten Verkehrsverbindungen ab Mittwochfrüh auf. "Wir werden mit unserem Streik und unserem Widerstand weitermachen", erklärte er bei einer Demonstration in Eriwan. Die Polizei rief indes zu einem Ende der Blockaden auf, schritt aber zunächst nicht ein.

Armenien vor "politischem Tsunami"

Eine neue Abstimmung im Parlament soll innerhalb einer Woche stattfinden. Auf die Frage, ob er ein zweites Mal kandidieren werde, antwortete Paschinjan am Mittwoch: "Wir werden darüber nachdenken und verhandeln." Scheitert der zweite Versuch des Parlaments, einen Ministerpräsident zu wählen, kommt es zu Neuwahlen im Abgeordnetenhaus. Paschinjan sagte, in dem Fall werde seine Bewegung die Wahlen gegebenenfalls boykottieren.

Der Oppositionsführer war der einzige Kandidat. Er hatte in den vergangenen Tagen um Zustimmung geworben, um die politische Krise im Land zu beenden. Im Parlament verfügt aber die bisherige Regierungspartei über die absolute Mehrheit von 58 Sitzen.

Von den 100 Abgeordneten, die am Dienstagabend nach einer stundenlangen Sitzung ihre Stimme abgaben, votierten 55 Abgeordnete gegen Paschinjan und 45 für ihn. Für die Wahl hätte er 53 von 105 Stimmen benötigt.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Paschinjan gewarnt, sollte er nicht gewählt werden, stehe dem Land ein "politischer Tsunami" bevor. Es gebe Hinweise darauf, dass die Ex-Präsidenten Sersch Sargsjan und Robert Kotscharjan planten, "wieder die Macht zu übernehmen". Denn der ursprüngliche Auslöser für den Unmut der Armenier war der Versuch Sargsjans gewesen, nach zwei Amtszeiten als Präsident seine Herrschaft auf dem Posten des Ministerpräsidenten auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.

Bevor die Armenier 2015 darüber abstimmen durften, die wichtigsten Vollmachten des Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen, hatte der 63-Jährige versprochen, kein weiteres Amt an der Spitze des Staates anzustreben.

Paschinjan will vorgezogene Neuwahlen

Paschinjan hat zudem einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien versprochen. Außerdem will er vorgezogene Neuwahlen. In den vergangenen Wochen waren seine Unterstützer in dem kleinen Land mit mehr als drei Millionen Einwohnern immer wieder auf die Straße gegangen.

Oppositionsführer
Oppositionsführer

Die Opposition in dem Kaukasusland hatte sich durch einen Machtwechsel eine Beruhigung der Lage nach Wochen der politischen Spannungen erhofft. Diese hatten am 13. April mit Massenprotesten begonnen und gipfelten am 23. April im Rücktritt des seit zehn Jahren herrschenden Politikers Sersch Sargsjan.

Im Parlament stellt die Republikanische Partei des zurückgetretenen Regierungschefs die Mehrheit. Die Partei könnte auch den zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl ins Leere laufen lassen. Dann kommt es nach der Verfassung zu einer Neuwahl, bis zu der die Republikaner aber noch den Staatsapparat beherrschen.

Damit können sie entscheidend Einfluss auf die kommende Wahlvorbereitung nehmen.