Brüssel. Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel zum ersten Mal über das Iran-Atomabkommen, welches die EU nach dem US-Rückzug in ihrer Gesamtheit erhalten will. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie wolle über das "gute Treffen" der Signatarstaaten ohne die USA am Freitag in Wien berichten.
Die EU habe schon erste Maßnahmen ergriffen, um ihre wirtschaftlichen Investitionen im Iran zu schützen, sagte Mogherini. Sie wolle nun mit den EU-Staaten das weitere Vorgehen besprechen. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) habe bereits zum elften Mal bestätigt, dass der Iran das Atomabkommen voll einhalte, sagte Mogherini.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif habe sie nach dem US-Rückzug angerufen und betont, dass der Iran an dem Abkommen festhalten möchte. Die EU bekenne sich zu dem Abkommen, so Kneissl. Man zeige, dass man Vereinbarungen einhalte.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf den USA vor, das Iran-Atomabkommen "kaputtzuschlagen", das "entzieht sich dem normalen Menschenverstand". Asselborn bezeichnete es als unlogisch, dass die USA einerseits mit Nordkorea über dessen Atomprogramm streiten, andererseits das Iran-Atomabkommen aufkündigen. "Wir in Europa wollen nicht, dass der Iran eine Atombombe hat." Asselborn warnte im gegenteiligen Fall vor einem nuklearen Rüstungswettlauf in Ägypten, der Türkei und Saudi-Arabien.
EU-Sanktionen gegen Assad verlängertDie EU-Außenminister haben die bestehenden Sanktionen der EU gegen das syrische Regime um ein Jahr bis zum 1. Juni 2019 verlängert. Zugleich kündigten sie neue Sanktionen gegen Venezuela nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Mai an.
Zwei mittlerweile verstorbene Personen wurden von der Syrien-Sanktionenliste der EU gestrichen. Nunmehr sind 259 Personen und 67 Einrichtungen im Umfeld des Assad-Regimes mit einem Reiseverbot belegt bzw. deren Vermögenswerte eingefroren.
Erdölembargo und Ausfuhrbeschränkungen
Die EU hält ein Erdölembargo und Restriktionen bei bestimmten Investitionen in Syrien aufrecht. In der EU gehaltene Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sind eingefroren, es gelten überdies Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.
Zu Venezuela forderten die EU-Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung die Durchführung neuer Präsidentschaftswahlen im Einklang mit demokratischen Standards und der Verfassung des Landes. Die EU werde rasch handeln, um zusätzliche gezielte Strafmaßnahmen zu beschließen, die nicht die venezolanische Bevölkerung treffen sollen, erklärten die EU-Außenminister.
