Ankara/Wien. Nächstes Wochenende finden in der Türkei Wahlen von historischer Dimension statt. Denn am 24. Juni geht es um nichts weniger als den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem - wohl mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze.

Bei den vorgezogenen Wahlen handelt es sich eigentlich um zwei Wahlen: Zum einen können die 60 Millionen Wahlberechtigten die Mitglieder des Parlamentes wählen, im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber die Wahl des Präsidenten - der künftig mit weitreichender Macht ausgestattet sein wird.

Sollte Erdogan, der jetzige Präsident und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, die Mehrheit der Stimmen bekommen, so kann er künftig per Dekret, ohne dass es hierzu eines Ausnahmezustandes bedürfte - der in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht -, durchregieren. Das bedeutet, dass der Präsident Gesetze direkt erlassen kann, ohne den Umweg durch das Parlament.

"Staat regieren wie ein Unternehmen"

Im Präsidialsystem kann das Staatsoberhaupt außerdem selbst den Ausnahmezustand ausrufen sowie zwölf der 15 Richter des Verfassungsgerichts und die Hälfte des Obersten Justizrates einsetzen. Alle höheren Beamten, vom Vize-Präsidenten und Gouverneur bis zum Botschafter, werden vom Präsidenten bestellt. Außerdem übernimmt er auch die Budgetplanung vom Kabinett. Die Legislaturperiode verlängert sich fortan um ein Jahr auf fünf Jahre.

Erdogan selbst hat wiederholt öffentlich freimütig erklärt, er wolle das Land regieren wie ein Unternehmen. Als mit sämtlicher Macht ausgestatteter Präsident könnte er künftig also "Personal" einbestellen und feuern, wie es ihm beliebt. Bereits nach dem Putschversuch 2016 wurden etwa 100.000 Beamte aus dem Dienst entlassen, viele davon sind Lehrer oder Militärs. Und viele sitzen nach wie vor in Haft und warten auf einen Prozess. Die Beweislage bei vielen, denen Terrorismus vorgeworfen wird, ist so dürftig, dass die Annahme nahe liegt, dass es sich um weniger AKP-linientreue "Mitarbeiter" handelt.

Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung würde das Parlament also erheblich geschwächt. Es gäbe keine parlamentarische Kontrolle, keine sogenannten Checks and Balances, also die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, und keine Möglichkeit des Misstrauensvotums.