Der türkische Präsident Erdogan will am 24. Juni wiedergewählt werden - und seine Macht ausbauen. Die Opposition steht auch in den Startlöchern, allen voran CHP-Kandidat Ince und MHP-Chefin Aksener.
Ankara/Wien. Nächstes Wochenende finden in der Türkei Wahlen von historischer Dimension statt. Denn am 24. Juni geht es um nichts weniger als den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem - wohl mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze.
Bei den vorgezogenen Wahlen handelt es sich eigentlich um zwei Wahlen: Zum einen können die 60 Millionen Wahlberechtigten die Mitglieder des Parlamentes wählen, im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber die Wahl des Präsidenten - der künftig mit weitreichender Macht ausgestattet sein wird.
Sollte Erdogan, der jetzige Präsident und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, die Mehrheit der Stimmen bekommen, so kann er künftig per Dekret, ohne dass es hierzu eines Ausnahmezustandes bedürfte - der in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht -, durchregieren. Das bedeutet, dass der Präsident Gesetze direkt erlassen kann, ohne den Umweg durch das Parlament.
"Staat regieren wie ein Unternehmen"
Im Präsidialsystem kann das Staatsoberhaupt außerdem selbst den Ausnahmezustand ausrufen sowie zwölf der 15 Richter des Verfassungsgerichts und die Hälfte des Obersten Justizrates einsetzen. Alle höheren Beamten, vom Vize-Präsidenten und Gouverneur bis zum Botschafter, werden vom Präsidenten bestellt. Außerdem übernimmt er auch die Budgetplanung vom Kabinett. Die Legislaturperiode verlängert sich fortan um ein Jahr auf fünf Jahre.
Erdogan selbst hat wiederholt öffentlich freimütig erklärt, er wolle das Land regieren wie ein Unternehmen. Als mit sämtlicher Macht ausgestatteter Präsident könnte er künftig also "Personal" einbestellen und feuern, wie es ihm beliebt. Bereits nach dem Putschversuch 2016 wurden etwa 100.000 Beamte aus dem Dienst entlassen, viele davon sind Lehrer oder Militärs. Und viele sitzen nach wie vor in Haft und warten auf einen Prozess. Die Beweislage bei vielen, denen Terrorismus vorgeworfen wird, ist so dürftig, dass die Annahme nahe liegt, dass es sich um weniger AKP-linientreue "Mitarbeiter" handelt.
Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung würde das Parlament also erheblich geschwächt. Es gäbe keine parlamentarische Kontrolle, keine sogenannten Checks and Balances, also die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, und keine Möglichkeit des Misstrauensvotums.
Hatte die Opposition in der Türkei unter 15 Jahren Erdogan an der Spitze zumindest rechtlich die Chance einzugreifen, so hätte sie diese künftig nicht mehr - auch wenn sie die Mehrheit der in Zukunft 600 statt 550 Sitze im Parlament bestreitet.
Die Abstimmung zur Verfassungsänderung konnte Erdogan im April 2017 jedoch nur knapp für sich entscheiden. Immerhin 48,6 Prozent stimmten dagegen. Und doch scheint es, als könne kein Kandidat und keine Kandidatin der Opposition die Kritiker des regierenden Präsidenten für sich gewinnen - obwohl die Parteien erstaunlich harmonisch agieren. Die rechtsnationale MHP hat Erdogan beim Referendum unterstützt. Sie stellt keinen Gegner für den Präsidenten dar. Ihre Wählerschaft dürfte weniger als zehn Prozent ausmachen.
Meral Aksener will es wissen
Bis Abdullah Gül, Ex-Präsident und einstiger AKP-Mitbegründer, Ende April seine mögliche Kandidatur dementierte, gab es große Hoffnungen, dass sich die linke prokurdische HDP, die Mitte-links-Partei CHP und die neue Iyi-Partei auf genau diesen Kandidaten einigen könnten - der Kritiker wie Anhänger Erdogans für sich hätte gewinnen können.
Doch die ehemalige MHP-Politikerin und nunmehrige Präsidentschaftskandidatin der Iyi-Partei Meral Aksener hat diese Hoffnung platzen lassen, indem sie erklärte, selbst gegen Erdogan antreten zu wollen. Sie ist eine leidenschaftliche Rednerin wie ihr Konkurrent, spricht ebenso Nationalisten an, setzt aber mehr auf Atatürkismus als Islam.
Muharrem Ince führt bei Google Trends
Nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten und dem Ausgang des Brexit-Votums ist es auch schwierig, für die Türkei Prognosen zu treffen. Viele Türken trauen sich nicht, offen über Politik zu sprechen, sagt Gürkan Özturan vor Journalisten bei einer Veranstaltung des Forums für Journalismus und Medien in Wien. Am Donnerstag etwa wurden bei einem Hinterhalt des Wahlkampfrundgangs eines Regierungsabgeordneten in der Türkei fünf Menschen getötet und neun verletzt - nachdem ein Befragter sagte, er werde nicht die AKP, sondern die HDP unterstützen. Die Regierung macht die PKK und die HDP verantwortlich. Özturan erwarte weitere gewaltvolle Zwischenfälle bis zur Wahl. AKP-Politiker drohen aber auch mit dem Entzug von Sozialleistungen, sollten sie nicht gewählt werden.
Der Journalist des Bürgerjournalismus-Portals "dokuz8News" rechnet jedoch damit, dass Muharrem Ince von der CHP für Überraschungen sorgen könnte. Eine Analysemethode vergleicht die Google-Trends der Kandidaten mit den Wahlergebnissen - diese Werte stimmten in den letzten Jahren überein. Demnach ist Ince der gefragteste Kandidat, gefolgt von Erdogan und Aksener.