Im traditionell konservativen Ohio liefern sich Republikaner und Demokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl um einen Kongresssitz.
Columbus/Wien. Donald Trump ist wieder einmal stolz auf sich selbst. Ohne seine Unterstützung, so glaubt der US-Präsident, hätte es Parteikollege Troy Balderson bei der außerordentlichen Wahl im 12. Wahlbezirk des Bundesstaates Ohio am Dienstag nicht geschafft. Mit einem denkbar knappen Vorsprung von weniger als 2000 Stimmen setzte sich der republikanische Kandidat gegen Danny O’Connor, seinen Herausforderer von den Demokraten, durch. Das vorläufige Ergebnis (ohne Briefwahl) lautet: 50,1 Prozent für Balderson, 49,3 Prozent für O’Connor.
Die außerordentliche Wahl war notwendig geworden, da der republikanische Kongress-Abgeordnete Pat Tiberi sein Mandat im Jänner vorzeitig niedergelegt hat.
Als die Umfragen eine mögliche Niederlage Baldersons in den Raum stellten, eilte Trump zur Hilfe nach Ohio: Um die republikanische Basis und unentschlossen Wähler zu mobilisieren, hielt er dort am vergangenen Samstag eine Unterstützungsrede für Balderson.
In einem Twitter-Posting am Mittwoch lobte Trump sein eigenes Engagement. Während die republikanischen Umfragewerte der letzten Zeit mies gewesen seien, hätte er mit seiner Rede "alles wieder zum Guten gewendet". Die Briefwahlstimmen sind zwar noch nicht zur Gänze ausgezählt. Dennoch gratulierte Trump Balderson am Mittwoch (in gewohnter Manier) über Twitter zum Sieg.
Steuerpolitik als heißes Eisen
Über zu wenig Kontroverse konnten sich die Wähler in Ohio nicht beschweren. Eines der meistdiskutierten politischen Themen war die Steuerpolitik. Während Troy Balderson die von der Trump-Regierung geplanten Steuersenkungen als Entlastung für die Mittelschicht zu verkaufen versuchte, kritisierten die Demokraten das Vorhaben scharf. "Baldersons Plan läuft entweder auf Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich oder auf höhere Steuern für unsere Kinder und Enkeln hinaus", war da unter anderem vonseiten der Demokraten zu hören. Die Steuersenkungen seien lediglich ein "Geschenk für die Unternehmen".
Die Republikaner hingegen spöttelten über die massiven Wahlkampfgelder, mit welchen die Demokraten den Bundesstaat Ohio "geflutet" hätten. Laut "Washington Post" investierten beide Parteien zusammen rund acht Millionen Dollar in die Wahlkampagnen ihrer Kandidaten.
Verlierer und Sieger zugleich
Trotz der rein rechnerischen Niederlage der Demokraten hat das Wahlergebnis im nordöstlichen US-Bundesstaat eine erhebliche Signalwirkung für die politischen Verhältnisse im gesamten Land. Ohio zählt zu den konservativen, traditionell republikanischen Bundesstaaten. Im 12. District wurde ein demokratischer Kongressabgeordneter zuletzt in den Achtzigerjahren gewählt. Laut CNN triumphierte Pat Tiberi, der bisherige republikanische Abgeordnete des Districts, 2016 mit einem Vorsprung von 37 Prozentpunkten über seinen demokratischen Gegner, Trump im selben Jahr mit elf Prozentpunkten. Mit einem derart knappen Wahlausgang hatte im Vorfeld niemand gerechnet.
Die Republikaner werden das Ergebnis als Warnschuss vor allem für die Halbzeitwahlen im November auffassen. Da wird nämlich der Kongress - alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat - neu gewählt. Es geht für sie also um viel politisches Kapital. Das bedeutet, Balderson und O’Connor werden in Bälde wieder als Wahlgegner aufeinandertreffen. Die Republikaner halten in beiden Kammern die Mandatsmehrheit.