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Nun sind die USA am Zug

Von Klaus Huhold

Politik

Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in setzen bei ihrem Gipfel ein deutliches Zeichen der Annäherung. Kim macht große Zusagen - und spielt damit den Ball an Trump weiter.


Pjöngjang/Wien. Es wirkte wie ein Besuch bei einem guten Freund. Die Bilder, die vom innerkoreanischen Gipfel um die Welt gingen, zeigten, wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in einander umarmten, viel lächelten und immer wieder den nordkoreanischen Massen zuwinkten, die in den Straßen der Hauptstadt Pjöngjang Fahnen schwenkten, Blumen in die Höhe hielten und einstudierte Sprechchöre riefen.

Dabei ist der Korea-Krieg, der von 1950 bis 1953 wütete und die koreanische Halbinsel teilte, nur durch einen Waffenstillstand auf Eis gelegt und noch nicht offiziell durch einen Friedensvertrag beendet. Und noch im vergangenen Jahr war die Lage so angespannt, dass ein erneuter Krieg nicht auszuschließen war.

Doch mittlerweile werden Versprechen gemacht und nicht Drohungen ausgestoßen. Und was Kim Jong-un am Mittwoch in Aussicht stellte, war ein weiterer großer Schritt der Annäherung. So hat Nordkorea angekündigt, die Raketenanlage in Sohae an der Westküste zu schließen, dafür sogar internationale Inspektoren ins Land kommen. Auf dem Gelände wurden die Interkontinentalraketen getestet, die eine Reichweite bis in die USA haben sollen.

Zudem erklärte sich Nordkorea zur Schließung seiner größten Atomanlage Yongbyon, wo das Land jahrelang sein Plutonium produziert hat, bereit - allerdings erwartet das Regime in Pjöngjang dafür ein Entgegenkommen der USA. Das könnten Verhandlungen zu einem Friedensvertrag oder eine Lockerung der Sanktionen sein. Bisher war der Standpunkt Washingtons aber, dass Nordkorea zuerst seine Nuklearwaffen vernichten müsse. Doch die tatsächliche Verschrottung seines Arsenals hat Kim nicht thematisiert. Trotzdem hat er die Vereinigten Staaten unter Zugzwang gebracht. Für diese wird es nach all den nordkoreanischen Zugeständnissen nun schwierig zu argumentieren, warum sie nicht eine Genleistung bringen sollen.

"Aufregende Ergebnisse"

Ob Präsident Donald Trump tatsächlich so weit gehen wird, weiß er vermutlich selber noch nicht. In einer ersten Reaktion befand Trump auf Twitter, dass die Ergebnisse "sehr aufregend" seien.

In den USA gibt es noch immer eine Reihe von Abgeordneten, vor allem in der Republikanischen Partei, die der Ansicht sind, dass Nordkorea nicht über den Weg zu trauen ist. Sie können darauf verweisen, dass sich Kim weiter Hintertüren offen lässt. So hat er nicht kundgetan, wann und wie er seine Raketentestanlage schließen will. Trump muss also bei jedem Zugeständnis mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. Gleichzeitig sind die Verhandlungen mit Nordkorea aber sein Prestigeprojekt, das er zu einem Erfolg führen will.

Es ist also noch ein weiter Weg, "die koreanische Halbinsel zu einem Gebiet des Friedens ohne Atomwaffen" zu machen - wie das Kim und Moon am Mittwoch als Ziel ausgegeben haben. Doch es gibt Bewegung - auch auf der symbolischen Ebene. So wollen sich die beiden Koreas gemeinsam für die Olympischen Sommerspiele 2032 bewerben. Und es soll auch bald den nächsten Gipfel geben - Kim will als erster nordkoreanischer Staatschef nach Seoul reisen. Auch das wären historische Bilder.

Die wichtigsten Vereinbarungen

Atomkomplex: Kim bietet die Demontage seiner wichtigsten Atomeinrichtung Yongbyon an. Er erwartet dafür aber "entsprechende Maßnahmen" der USA.
Raketenanlage: Die nordkoreanische Raketentestanlage in Sohae an der Westküste will Nordkorea weiter abbauen. Dafür möchte Kim internationale Inspekteure ins Land lassen.

Gipfel: - Kim will "bald" nach Seoul zu einem weiteren Gipfel mit Moon reisen. Es wäre der erste Besuch eines nordkoreanischen Machthabers in der südkoreanischen Hauptstadt.

Entspannung: Die Streitkräfte beider Seiten richten Puffer- und Flugverbotszonen nahe der Grenze und im Gelben Meer ein, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. Auch Schießübungen und Manöver nahe der streng bewachten Demarkationslinie, die jeweils auf den anderen Nachbarn zielen, sollen ausgesetzt werden.

Olympia: Beide Koreas wollen an einer gemeinsamen Bewerbung für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2032 arbeiten.

Kooperation: Moon hofft, dass die gestoppten Kooperationsprojekte für Touristen am Berg Kumgang und in der Industriezone Kaesong wieder aufgenommen werden. Dafür müssten aber Sanktionen gelockert werden.

Grenzverkehr: Beide Seiten wollen an der Grenze Straßen und Eisenbahnstrecke bauen oder reparieren. Es zielt auf eventuellen Grenzverkehr in der Zukunft.