Canberra/Brüssel/Wien. (czar/ apa) "Hört auf, meine Periode zu besteuern!" Oder: "Menstruation ist kein Luxus!" Solche und ähnliche Slogans standen am Anfang von Protestaktionen und Petitionen weltweit. Es ging - und geht - um die Besteuerung von Hygieneartikeln für Frauen, zu denen Tampons und Binden zählen. In manchen Ländern gelten dafür ebenso hohe Sätze wie für Luxusgüter, in anderen wurde die Abgabe bereits gesenkt. Österreich gehört nicht dazu. Die Umsatzsteuer auf Hygieneartikel beträgt zwanzig Prozent, während es reduzierte Umsatzsteuersätze in Höhe von zehn und 13 Prozent für Arzneimittel samt Viagra, Wandkarten, Blumen, Wurzelknollen und Antiquitäten gibt, die älter als hundert Jahre sind.

Auch in Australien sind Tampons besteuert. Doch das soll sich im kommenden Jahr ändern. Nach jahrelangen Diskussionen, die auf die Petition einer Studentin und den Gesetzesentwurf einer Grünen Senatorin folgten, hat die Regierung am Mittwoch den Weg dafür frei gemacht. Das Mitte-rechts-Kabinett von Premier Scott Morrison einigte sich mit den regionalen Behörden, die Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte in Höhe von zehn Prozent zum Jahreswechsel zu kippen. Seit der Einführung der Abgabe 2000 hatte es dagegen immer wieder Proteste gegeben.

Vorreiter Kenia

Bisher sind Tampons in Australien mit der Steuer auf Waren und Dienstleistungen belegt. Begründung dafür: Die Produkte seien nicht unbedingt erforderlich. Für Kondome und Sonnenschutz beispielsweise gilt die Steuer aber jetzt schon nicht. Frauenverbände bezeichneten die Regelung daher immer wieder als "sexistisch".

Dennoch war ein Anlauf zur Abschaffung der Abgabe vor drei Jahren noch gescheitert, weil der Staat auf die Einnahmen nicht verzichten wollte. Sie lagen zuletzt in einer Größenordnung von etwa zwanzig Millionen Euro pro Jahr. Mittlerweile erhebt aber auch das australische Finanzministerium keine Einwände gegen die geplanten Änderungen. Vielmehr zeigte sich Schatzkanzler Josh Frydenberg zufrieden: "Die Reform war längst fällig. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt."

Die Debatte um die Besteuerung von Tampons und Binden zieht sich seit Jahren quer durch Kontinente. Eines der ersten Länder, die die Abgabe kippten, war Kenia. Dort beschloss das Parlament 2011, dass Frauen-Hygieneartikel steuerfrei sein sollen. Später folgten Kanada, Irland und Indien dem Beispiel. Manche europäische Staaten - wie Frankreich - haben die Steuer deutlich gesenkt.

In den USA haben mehrere Bundesstaaten die Tampon-Steuer abgeschafft - unter anderem Massachusetts, Pennsylvania und New York. Dieses war Mitte 2016 auch die erste Stadt in den USA, die Schulen, Gefängnisse und öffentliche Einrichtungen mit kostenlosen Tampons und Binden versorgte.

Auf Agenda des EU-Gipfels

Das Thema stand in Wahlkampagnen auf der Agenda - und auch schon bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU. Im März 2016 fand es Eingang in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Zu lesen ist darin von den Plänen der EU-Kommission zu einem Gesetz, das den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei Steuersenkungen einräumen soll, was den Ländern "die Möglichkeit der Anwendung des Mehrwertsteuersatzes null für Hygieneprodukte bieten würde".

Das brachte den damaligen britischen Premierminister David Cameron dazu, einen Punktesieg für das Königreich zu deklarieren. Denn im Brexit-Wahlkampf vor dem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens spielte die Tampon-Steuer eine Rolle. Diese wurde von EU-Skeptikern dazu genutzt, Brüssel ebenfalls Sexismus vorzuwerfen. Dabei war es die Regierung in London selbst, die es beim EU-Beitritt in den 1970er Jahren versäumt hatte, für Hygieneartikel eine Ausnahme von der Mindest-Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent zu beantragen.

In Österreich wären einige Verbände zunächst auch nur mit einer Steuersenkung zufrieden. Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Martina Tiwald, lobte die Vorbildfunktion Australiens und forderte eine Reduktion der Abgabe. Sie plädierte dafür, dass eine Tampon-Steuer höchstens zehn Prozent betragen sollte. Das wäre "zumindest ein Schritt in die richtige Richtung".

Im benachbarten Deutschland liegt die Abgabe übrigens in Höhe von 19 Prozent. Auch dort gibt es immer wieder Aufrufe zu einer Senkung.