New York/Wien. (rei) Ungarn unter seinem rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orban und die USA unter Präsident Donald Trump, möglicherweise auch Polen, Tschechien und Australien – das sind die Länder, an deren Seite sich nun auch die Bundesregierung stellt.

Österreich wird den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen, verlautbarten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrates. Mit seinem Rückzug zieht Österreich international heftige Kritik auf sich. "Extrem bedauerlich" nennt die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, die Entscheidung. Auch UNO-Chef Antonio Guterres übt Kritik.

Das UN-Hauptquartier inmitten der Skyline von New York. - © APAweb/AP, Lennihan
Das UN-Hauptquartier inmitten der Skyline von New York. - © APAweb/AP, Lennihan

 Die Regierung – allen voran Vizekanzler Strache – sieht sich, ihrem alten Wahlkampf-Narrativ folgend, in einer möglichen Rolle als "Vorreiter". Kanzler Kurz fürchtet um die "nationale Souveränität" Österreichs. Um diese zu erhalten, werde man keinen offiziellen Vertreter nach Marokko schicken, wo am 10. und 11. Dezember der ausverhandelte Pakt von der überwältigenden Mehrheit der UNO-Mitglieder – beinahe 190 Staaten – unterzeichnet wird.

"Illegale Migration reduzieren"

Dem UNO-Pakt zuzustimmen, wäre einem "Koalitionsbruch" gleichgekommen, so Strache. "Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst", schrieb der FPÖ-Chef auf Facebook. Und: Migration dürfe "kein Menschenrecht" werden.

Zu den Fakten: Weder bringt eine Ratifizierung des Migrationspakts die souveräne Entscheidungsfähigkeit Österreichs in Gefahr, noch stellt der Pakt an sich eine rechtsverbindliche Übereinkunft dar. Die Angst der Regierungsspitze ist unbegründet, wenn man den Pakt genauer betrachtet. Er sieht im Gegenteil vor, "unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren", betont UNO-Sonderbeauftragte Arbour.

Zwar sollen auch bessere Kanäle für reguläre Migration geschaffen werden, Schlepperkriminalität wie auch Fluchtursachen in den Herkunftsländern sollen aber ebenso entschieden bekämpft werden. Ein international koordiniertes Grenzmanagement ist ebenso vorgesehen wie ein verbesserter Einsatz und Austausch von Daten. Der Pakt versteht sich als Leitpapier, das die beteiligten Staaten besser für künftige Migrationsbewegungen, vor allem aus dem Süden aufgrund drohender Klimakatastrophen, vorbereiten soll.

Besonders ärgert die UNO, dass Österreich in den vergangenen 18 Monaten den Pakt mitverhandelt und dabei auch als Ratsvorsitzland der EU gesprochen habe. Auf Beamtenebene wurde dem Pakt seitens Österreich bereits zugestimmt. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen, sagt UNO-Sonderbeauftragte Arbour. Nicht nur die österreichische Opposition protestiert gegen den Schritt der Regierung, Kritik kommt auch von der bayrischen ÖVP-Schwesterpartei CSU.

Internationale Isolation droht

"Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagt etwa Andrea Lindholz, Innenausschuss-Vorsitzende im Deutschen Bundestag in Anspielung auf etwaige innenpolitische Hintergedanken der Regierungsspitze. Völkerrechtsexperten wie Manfred Nowak oder Wolfgang Benedek sehen Österreich mit der Entscheidung gar auf dem Weg in die internationale Isolation.

Es sei "peinlich" für ein Land, das demnächst einen Afrika-Gipfel abhalten möchte und den EU-Ratsvorsitz führe, sich am UN-Pakt nicht zu beteiligen, so Benedek.