Wien. Wien wirft dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, die Verbreitung von Falschinformationen vor - und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Konkret bekämpft der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein Facebook-Posting des FPÖ-Politikers, in dem dieser behauptet haben soll, dass Wien in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft an hunderte Muslime verleihe.

Gudenus habe in der Nachricht Ende Oktober behauptet: "Wien verleiht hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft!" Die Aussage sei mit einer Fotomontage zweier vollverschleierter Frauen illustriert worden. Diese Behauptung sei falsch, sagte Czernohorszky. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sehe als "Voraussetzung bekanntermaßen einen mindestens sechs- - sowie in der Regel zehnjährigen - rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich" vor.

Gudenus sei aufgefordert worden, es zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen und die unwahre Behauptung in seinem Facebook-Account zu widerrufen. Sollte der FPÖ-Politiker dies nicht tun, soll eine Klage wegen Kreditschädigung folgen.

Freiheitliche weisen
die Vorwürfe zurück


Die FPÖ wies die Vorwürfe der SPÖ zurück. Dass die Stadt hunderten Muslimen innerhalb von nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verliehen hat, bezog sich demnach auf den Zeitraum der Verleihung - nicht auf die Aufenthaltsdauer der Betroffenen, betonten die Freiheitlichen.

Verwiesen wurde auch auf eine Aussendung im Mai, aus der klar hervorgehe, dass die Personen nicht erst seit drei Monaten in Österreich leben würden. Bezogen habe man sich vielmehr auf die Zahl der Einbürgerungen muslimischer Zuwanderer im ersten Quartal 2018. In den betreffenden drei Monaten seien dies insgesamt 439 Fälle gewesen.

"Der Vorwurf der Verbreitung von Falschinformationen ist eine böswillige Interpretation der Stadt Wien, um von der Masseneinbürgerung muslimischer Zuwanderer abzulenken", befand FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf.