Wien. (rös) In der Josefstadt findet gerade ein ideologischer Schaukampf zwischen ÖVP und SPÖ in Sachen Anrainerparkplätze statt: Letztere warnt vor einem kompletten Wegfall des Anrainerparkens, da es ab 1. Dezember eine Neuregelung gibt, gegen die sich ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel wehrt.

Der Hintergrund ist, dass der achte Bezirk - ebenso wie der erste Bezirk - die Anrainerparkplätze zwischen 9 und 16 Uhr nicht für Gewerbebetriebe öffnen will. Auch das Angebot der Stadt, als Ausgleich die Anrainerplätze im Bezirk um bis zu 30 Prozent auszuweiten (ursprünglich war von maximal 20 Prozent die Rede), wird von beiden ÖVP-Bezirksvorstehern nicht angenommen. Sie haben hinsichtlich der bevorstehenden Neuregelung ab 1. Dezember der Stadt vielmehr mit Verfassungsklagen gedroht.

"Ein Parkplatzinferno"


"Hier wird die vermeintliche Fürsorge für die Bevölkerung zum Bumerang. Sieben von neun Bezirke haben zugestimmt, nur die Josefstadt und die Innere Stadt bleiben stur. Wenn die Aufhebung der Parkzonen tatsächlich mit 1. Dezember kommt, werden wir hier in der Nachbarschaft der drei größten Adventmärkte der Stadt ein Parkplatzinferno erleben", erklärte SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Heinz Vettermann am Dienstag.

Vettermann will seinen Zugang zum Thema pragmatisch verstanden wissen: Derzeit gebe es rund 860 Anrainerparkplätze in der Josefstadt. Mit der Ausweitung auf 30 Prozent würde man auf mehr als 1000 Plätze kommen. "Mir ist lieber, es gibt 1000 Parkplätze für Anrainer und ein paar Handwerker, die untertags parken können, als gar keine mehr."

Bezirksvorsteherin Veronika Mickel verweist auf ein Rechtsgutachten. "Und das belegt, dass die Neuregelung rechtswidrig ist", so die Bezirkschefin zur "Wiener Zeitung". Außerdem habe Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Regelung eingeführt, ohne die Bezirke einzubinden. "In einer rechtsunsicheren Phase Geld für neue Schilder auszugeben, um sie später wieder abmontieren zu müssen, weil sie rechtswidrig sind: Das halte ich für eine verantwortungslose Politik."

Druck in der Weihnachtszeit


Abgesehen davon sei aufgrund des U-Bahnbaus der Parkplatzdruck im Bezirk schon jetzt immens hoch. Das werde sich in der Weihnachtszeit noch verstärken. Von leer stehenden Anrainerparkplätzen zu sprechen, sei absurd. "Erhebungen haben gezeigt, dass sie zu 95 Prozent ausgelastet sind", so Mickel. Auf die Frage, warum man nicht auf den Kompromiss eingegangen sei, meinte die Bezirkschefin: "30 Prozent von etwas, das rechtswidrig ist, ist genauso gut wir gar nichts." Abgesehen davon würden 30 Prozent Anraineranteil die Neuregelung noch angreifbarer machen. Vor dem 1. Dezember hat Mickel keine Angst: "Jeder, der ein Strafticket bekommt, kann es bekämpfen, weil es rechtswidrig ist."

Den Parkplatzdruck im Bezirk wird das allerdings auch nicht verringern.