Wien. Die Namensschilder an den Gegensprechanlagen der Wiener Gemeindebauten werden doch nicht gegen anonyme Topnummern ausgetauscht. "Es gibt zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen. Daher bleiben die Namensschilder", gab Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Dienstag bekannt.

Mitte Oktober verkündete die städtische Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen, alle Namensschilder der 2000 Gemeindebauten mit insgesamt 220.000 Wohnungen zu entfernen. Grund dafür war eine Beschwerde eines Gemeindebaumieters. Wiener Wohnen hatte die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung 63 zurate gezogen, die zur Erkenntnis gelangte, dass die Verbindung von Nachname und Türnummer tatsächlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße.

"Viele Mieter wollen ihre Namensschilder behalten"

Als die EU-Kommission eine Woche später dementierte, dass die Datenschutzverordnung Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbiete, blieb Wiener Wohnen zunächst trotzdem bei der Entscheidung, sie zu entfernen. Nun sieht man die Lage offenbar anders. "Wir haben von vielen MieterInnen die Rückmeldung, dass sie ihre Namensschilder behalten wollen. Daher stoppen wir die Entfernung, solange es keine klare Rechtsmeinung zu dem Thema gibt", erklärte Gaal. Auch die bisher gegen Topnummern getauschten Schilder werden wieder mit Namen versehen. Das betreffe fünf Prozent aller Gegensprechanlagen. Die Kosten trage Wiener Wohnen.

Wer eine Topnummer vorzieht, kann das bei Wiener Wohnen schriftlich melden, hieß es in der Aussendung. Bei neuen Mietern wird eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage angebracht. Ihnen bleibt es freigestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen - oder nicht.

Arge Daten riet sogar dazu,
auf Schadenersatz zu klagen

Ursprünglich betonte vor allem die Arge Daten, dass das Entfernen der Namen die "einzige rechtskonforme Vorgangsweise" sei. Das Verbot der Kenntlichmachung bestünde im Übrigen ohnehin schon länger, hieß es damals: "Diese Verpflichtung zur Anonymität ist nicht neu und gilt seit 1980, seit Mai 2018 sind jedoch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft", so die Arge Daten in einer Stellungnahme. Sie empfahl sogar nach Abmahnung des Vermieters oder der Hausverwaltung und nach einer Frist von drei bis sieben Tagen, 1000 Euro Schadenersatz zu fordern und notfalls einzuklagen.