Bezirkschef und rote Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizisten für die Donaustadt.
Wien. In der Donaustadt sollte es um ein Drittel mehr Polizisten geben. 167 Beamte sind im Einsatz, 262 müssten es sein. Das behaupten Bezirk und Polizeigewerkschaft. "Das ist ein Minus von 36,6 Prozent, wenn ich nur den dienstbaren Stand heranziehe, der in den Polizeiinspektionen anfällt. Wenn ich vom Innenministerium von 1500 Polizisten für Wien höre, sind das Zahlen, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagt Harald Segall, Vorsitzender der roten Polizeigewerkschaft FSG, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
LPD Wien widerspricht
Im Innenministerium verweist man darauf, dass die Zuteilung von Beamten in Wien in den Organisationsbereich der Landespolizeidirektion fällt. Dort kann man den von Segall angesprochenen Personalnotstand nicht nachvollziehen. Dem Stadtpolizeikommando Donaustadt würden nicht 167, sondern 231 Exekutivbeamte zur Verfügung stehen, die alle in unterschiedlichsten Positionen arbeiten. Seien es nun Ermittler, Grätzlpolizisten, Beamte im Streifendienst oder bei der Präventionsarbeit. "Sie alle sorgen bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Bezirk", heißt es.
Segall kontert, dass hierbei aber auch Gruppen wie Teilzeitbeamte und Polizeischüler miteingerechnet werden, die nicht tatsächlich für den exekutiven Außendienst zur Verfügung stehen.
SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy gibt sich weitaus weniger diplomatisch. "Leere Planstellen, leere Versprechungen, leere Worte. Die brauchen wir nicht, wir brauchen zusätzliche Polizisten in den Dienststellen", fordert er. Während die Donaustädter Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um 40.000 Menschen wuchs, wurden von den 50 zugesagten Polizisten nur zehn geschickt. "Das ist völlig untragbar. Der Herr Bundesminister kann sich seine Planstellen sonst wohin stecken, ich möchte Polizisten in den Polizeiinspektionen und auf den Straßen anstatt auf Pferden", sagt er erbost. Überhaupt würde er die Wiener Polizeiagenden lieber in der Hand des Rathauses sehen als in der Hand des Innenministeriums.
Auch würden seit Jahren immer wieder Beamte aus der Hauptstadt in die Bundesländer versetzt. Trotz Neuzugängen gebe es daher einen Schwund an Polizisten, so Segall. Gemeinsam mit Pensionen, Todesfällen und freiwilligen Austritten ist die Zahl der Polizisten in Wien allein im Jahr 2018 trotz Neuzugängen um 53 Beamte geschrumpft. Von nicht erfolgten Besetzungen in den Bezirken ganz zu schweigen.
Nevrivy will 145 Polizisten
"Wir haben gemessen an den Planstellen bereits 95 Polizisten zu wenig im Bezirk und die möchte ich sofort wiederhaben", sagt dazu Nevrivy. Wegen des Bevölkerungswachstums will er zusätzlich mittelfristig weitere 50 Beamte, also insgesamt 145 Polizisten. Auch Segall sieht zusätzlichen Bedarf für den wachsenden Bezirk, insbesondere durch Ballungszentren wie das Donauzentrum und die Seestadt Aspern.
Auch den vom Innenministerium avisierten Abbau von Beamtenüberstunden sieht Segall kritisch. "Wenn wir unter Mindeststand arbeiten, müssen Überstunden gemacht werden." Hier würden Beamte dann nach neun und nicht nach zwölf Überstunden heimgeschickt. "Das sehe ich wie bei der Feuerwehr: Hoffentlich brennt es nach Dienstschluss nicht", gibt er zu bedenken.
Verzögerte Ermittlungen
Zwar sei die Sicherheit auf den Straßen des Bezirks noch gewährleistet, gewisse Delikte wie Einbrüche könnten aktuell aber nur verzögert bearbeitet werden, so Segall. Er stößt sich auch an der Umstellung der Aufnahmeprüfung für Polizeianwärter. Mehr als 100 bereits fertig geprüfte Interessenten würden nicht aufgenommen. Eine Übergangsfrist, bei der alle bereits geprüften Bewerber genommen worden wären, hätte er bevorzugt. "Ich kenne Fälle, da gehen die Anwärter lieber zum Bundesheer oder zu den ÖBB, als die Aufnahmeprozedur zu wiederholen", erzählt er.
Ob der Mangel an Polizeianwärtern auch mit einem schlechten Image des Berufsstandes zu tun hat? "Polizisten sind immer noch in der Bevölkerung hoch angesehen", bekräftigt Segall. Ein Knackpunkt sei aber das kollektivvertragliche Grundgehalt, das aktuell bei etwa 1300 Euro netto für Polizeischüler liegt. "Ist dieser Einstieg genug Lockmittel für all die Mühen?", fragt Segall. Natürlich gebe es viele Zuschläge. Trotzdem verstehe er nicht, wieso in manchen Medien Gehälter bis 3500 Euro brutto für Exekutivbeamte kolportiert werden. "Das geht vielleicht mit mehr als 100 Überstunden im Monat. Das hält aber niemand auf Dauer durch, schon gar nicht Jahrzehnte lang", meint er.