Bürgermeister reagiert auf "Ultimatum" von Kulturminister mit der Ankündigung eines Managementplans, der gemeinsam mit der Unesco innerhalb von zwei Jahren erstellt werden soll. Dem Bundeskanzleramt ist das zu wenig.
Wien. Ein Managementplan für das Heumarkt-Areal, der zusammen mit der Stadt, der Unesco (Educational, Scientific and Cultural Organisation) und der Icomos (International Council on Monuments and Sites) erarbeitet wird: Das ist die Antwort von Bürgermeister Michael Ludwig auf die Forderung von Kulturminister Gernot Blümel, die Vorgaben für den Verbleib des Weltkulturerbes einzuhalten. Bis 8. April hatte Blümel der Stadt Zeit für eine schriftliche Stellungnahme eingeräumt. Keine oder eine negative Antwort hätte eine - nicht näher definierte - Weisung des Ministers nach sich gezogen, so lautete zumindest die Drohung vor knapp drei Wochen.
Ludwigs Antwort kam in Form eines Briefes und er ließ Blümel auch etwas über die Medien ausrichten: "Ich lade auch die Einrichtungen des Bundes ein, gemeinsam eine sachliche Diskussion zu führen und nicht auf einen Wahltermin zu schielen", meinte Ludwig am Stichtag des "Ultimatums". Nachsatz: Es könne kein Zufall sein, dass die in dieser Sache aktiv gewordenen Vertreter des Bundes gleichzeitig die Parteivorsitzenden von FPÖ und ÖVP sind. "Wenn wir ein gemeinsames Interesse an einer Lösung haben, dann sollten wir auch gemeinsam und sehr sachlich an dieser Lösung arbeiten und nicht parteipolitisch", betonte Ludwig.
"Mit Unesco auf gutem Weg"
Die Frage, ob der vom Projektbetreiber Michael Tojner geplante 66 Meter Wohnturm redimensioniert werden muss, wie das vonseiten der Unesco aber auch vonseiten Bundesregierung gefordert wird, wurde vom Bürgermeister nicht klar beantwortet. Er verwies zum einen auf den geltenden Rechtsanspruch des Projektwerbers aufgrund des aufrechten Flächenwidmungsplanes. Zum anderen sei er sehr dafür, dass man den Weltkulturerbestatus "rettet". Deswegen gelte es jetzt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Stadt trotzdem weiterentwickeln könne. Diesbezüglich sei er auch in einem sehr guten Dialog mit allen Beteiligten - sowohl mit der Unesco, aber auch mit Tojner, wie er betonte. Am 3. April habe es eine Videokonferenz mit der zuständigen Unesco-Direktorin Mechthild Rössler gegeben.
"Fürchte mich vor gar nichts"
Dort sei die Entwicklung des Managementplans vereinbart worden - "und wir sind auf einem guten Weg", so der Wiener Bürgermeister. Rössler selbst habe laut Ludwig gesagt, dass es sich um ein "work in progress" handeln werde, ein "aufeinander Zugehen". Schließlich gehe es nicht nur um den Wohnturm alleine, sondern um die Modernisierung des ganzen Areals inklusive Eislaufverein, Hotel und öffentlicher Raum. "Es wird ja niemand sagen, dass die jetzige Situation eine gute ist."
Die Kunst werde es sein, alle Interessen - auch die des Bauwerbers - unter einen Hut zu bekommen. Tojner hat sich schließlich in einem städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, auch in die Infrastruktur des Areals zu investieren. Falls der Wohnturm tatsächlich ein weiteres Mal reduziert wird, müsste ihm wohl die Stadt mit einer Lockerung der Auflagen entgegenkommen.
Dass sich der Bund hier noch einmal einmischen könnte, befürchtet Ludwig nicht: "Ich bin Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. In so einer Situation fürchtet man einmal gar nichts", meinte er. Aber er sei sehr an einer konstruktiven Diskussion interessiert - auch mit dem Bund.
"Antwort unzureichend"
Dass der Managementplan den Heumarkt nun als Wahlkampfthema uninteressant macht, glaubt Ludwig aber nicht: "Egal, wo wir zu einem Abschluss kommen oder nicht - ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden von ÖVP und FPÖ das Thema weiter spielen werden."
Vonseiten des Bundeskanzleramtes fiel die Reaktion auf Michael Ludwigs Antwort sehr pragmatisch aus: "Wir haben den Antwortbrief von Bürgermeister Michael Ludwig erhalten. Aus unserer Sicht waren zwei Klarstellungen seitens der Stadt Wien wichtig, die im Brief enthalten sein sollten: 1.Das Projekt Heumarkt Neu darf in der derzeitigen Form nicht realisiert werden. 2.Die Stadt Wien wird die Empfehlungen aus dem Bericht der Advisory Mission aufgreifen und umsetzen. Im vorliegenden Antwortschreiben ist diese Klarstellung hinsichtlich des Projekts Heumarkt Neu gar nicht und die Klarstellung hinsichtlich der Empfehlungen nur unzureichend enthalten. Vor diesem Hintergrund definieren wir nun die weiteren Schritte."