Für Fehler beim KH-Nord-Bau sei nicht die Politik verantwortlich, so der Endbericht der Koalition.
Wien. Ja, es sind Fehler passiert, doch dafür verantwortlich war das Management, nicht die Politik: Zu diesem Schluss kommt der Endbericht zur KH-Nord-U-Kommission, der am Dienstag von der rot-grünen Stadtregierung präsentiert wurde. Er wird als offizieller Abschlussbericht mit den Stimmen der SPÖ und Grünen im Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Damit findet die U-Kommission nach rund zehnmonatigen Ermittlungen ihr Ende.
Zur politischen Verantwortung zähle, Grundsatzentscheidungen zu treffen - etwa jene, ob und wo ein Spital zu errichten sei, sagte Peter Florianschütz, Fraktionsführer der SPÖ in der U-Kommission. Und diese Entscheidungen seien richtig gewesen: Mit dem KH Nord in Floridsdorf werde der Norden Wiens an einem geeigneten Standort mit einem modernen Spital versorgt, so Florianschütz.
Die rot-grüne Stadtregierung räumte ein, dass man die Planungen im Nachhinein anders gestalten hätte können. So hat die Stadt Wien keinen Generalunternehmer beauftragt, sondern 250 Aufträge für den Bau einzeln ausgeschrieben. "Es wäre schlauer gewesen, einen Generalunternehmer zu nehmen, um die Kosten im Rahmen zu halten", erklärte David Ellensohn, Fraktionsführer der Grünen in der U-Kommission.
"Kein einziger Beweis"
Für die Fehler, die sich dann aber am Bau des KH Nords ereignet haben, könnten die politisch Verantwortlichen nichts. "Die Fehlleistungen bzw. Fehlentscheidungen fanden ausschließlich auf Management-Ebene statt", hält Rot-Grün fest. Für das operative Management des Projekts seien die Verantwortlichen, darunter die zuständige Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, nicht zuständig gewesen. Und auch für die vorgebrachten Korruptionsvorwürfe sei "kein einziger Beweis" aufgetaucht, so Ellensohn.
Neben Grundsatzentscheidung habe Wehsely lediglich die Personalauswahl zu verantworten gehabt: "Die Politik ist für die Auswahl des Teams zuständig", sagte Ellensohn. Ideal wäre es gewesen, wenn ein Team "die Saison durchgespielt" hätte. Aus gesundheitlichen Gründen habe Wilhelm Marhold, Chef des Krankenanstaltenverbundes (KAV), aber 2013 seine Funktion niederlegen müssen, auch andere wichtige Personen an der Spitze seien plötzlich weggefallen. "Das war auch Pech", sagte Ellensohn.
Dass Wehsely mit Udo Janßen, der ab 2014 KAV-Generaldirektor war, einen Fehlgriff machte, verneinte Florianschütz. Janßen sei eigentlich für die Umsetzung des Spitalkonzepts 2030 geholt worden und nicht für das KH Nord. Es hätte wohl einen eigenen Chef für das Bauprojekt gebraucht, meinte Ellensohn. Er vermutete hinter der heftigen Kritik, die auf Janßen seinerzeit einprasselte, aber vor allem unlautere Motive: "Er kommt aus der Bundesrepublik Deutschland." Und Deutsche könne man hierzulande besonders leicht kritisieren.
FPÖ legt Minderheitenbericht
Für künftige Großbauprojekten will die Stadtregierung nun ihre Lehre ziehen. So sollen die Kostenprognosen im Vorhinein künftig realistischer sein, branchenübliche Risikozuschläge von bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten sollen von Beginn an einkalkuliert werden.
Das KH Nord habe man etwa nie um die ursprünglich geplanten 825 Millionen Euro errichten können, so Ellensohn. Im KAV soll zudem eine Kompetenzstelle für Spitalsbau-Großvorhaben eingerichtet werden, der Stadtrechnungshof bei absehbaren Kostenüberschreitungen früher eingeschalten werden.
Morgen, Donnerstag, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Untersuchungskommission mit ziemlicher Sicherheit der rot-grüne Bericht beschlossen werden, der dann kommenden Dienstag dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Die FPÖ wird aber einen eigenen offiziellen Minderheitenbericht vorlegen. Als einzige Oppositionspartei verfügt sie im Gremium über die nötige Stärke dafür.
Geschlossen wird das Buch zur Affäre KH Nord damit aber noch nicht. Es wird lediglich ein neues Kapitel aufgeschlagen. "Wir werden unsere Juristen damit beauftragen, all das, was für die Staatsanwaltschaft verwertbar ist, namhaft zu machen", sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Seidl zur "Wiener Zeitung".
Auch die ÖVP will juristische Schritte in die Wege leiten, erklärte Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec. "Natürlich sind die Stadträtin und in letzter Konsequenz der Bürgermeister schuld", erklärte Korosec. "Man könne sich da nicht einfach am Management abputzen." Die ÖVP wird ebenso wie die Neos einen eigenen Bericht zur KH-Nord-U-Kommission verfassen. Diese Berichte werden allerdings dem offiziell beschlossenen nur als Antrag beigefügt werden.