Insgesamt gab es im Vorjahr weniger Mindestsicherungsbezieher, aber Problemgruppen bereiten Kopfzerbrechen.
Wien. 142.571 Menschen haben im Schnitt im vergangenen Jahr in Wien Mindestsicherung bezogen. Erstmals seit der Einführung 2011 ist damit die Zahl der Bezieher rückläufig - um fünf Prozent gegenüber 2017. Der Gesamtaufwand ist ebenfalls gesunken - von 680,6 auf 659,6 Millionen Euro.
Allerdings zeigt der von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vorgelegte Jahresbericht auch negative Entwicklungen: Ältere Menschen waren entgegen dem allgemeinen Trend häufiger auf Mindestsicherung angewiesen. Während in Wien weniger Österreicher Sozialhilfe bezogen haben, ist die Zahl der Ausländer und Asylberechtigten bei den Beziehern nochmals deutlich gestiegen.
Hauptgrund für den generellen Rückgang sind die gute Wirtschaftslage und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Folge war, dass in Wien im Vorjahr im Jahresschnitt 7579 Menschen weniger Mindestsicherung erhalten haben. In Wien lebten mit 142.571 Beziehern viel mehr als die Hälfte aller Menschen, die österreichweit auf Sozialhilfe angewiesen waren. Wien ist insofern vorbildhaft, weil bundesweite Daten für 2018 frühestens im September vorliegen werden.
Deutlicher Rückgang bei Jugendlichen bis 25 Jahren
Nachdem die rot-grün regierte Bundeshauptstadt wegen der Mindestsicherung Hauptzielscheibe der Kritik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung war, rückten Hacker und die Leiterin der zuständigen MA 40, Agnes Berlakovich, die positiven Trends in den Vordergrund. Besonders gilt das bei jungen Beziehern zwischen 19 und 25 Jahren, wo der Bezieherkreis um 18 Prozent kleiner geworden ist. SPÖ und Grüne haben bei der im Vorjahr beschlossen Reform bei dieser Bevölkerungsgruppe besonders angesetzt.
Ausdrücklich aufmerksam gemacht wurde bei der Präsentation am Freitag auf die bedenkliche Entwicklung bei älteren Menschen. Bei den über 60-Jährigen betrug das Plus zwei Prozent, bei den Über 65-Jährigen erhielten drei Prozent mehr Sozialhilfe. Bei den 55- bis 60-Jährigen waren es entgegen dem allgemein rückläufigen Trend gleich viele wie 2017. Teilweise liegt der Grund darin, dass auch die Lage für Ältere am Arbeitsmarkt nach wie vor alles andere als rosig ist.
Für viel Diskussionsstoff hat in der politischen Debatte die Zahl der Bezieher nach Staatszugehörigkeit gesorgt. Weniger als die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung in Wien sind Österreicher (46 Prozent). Deren Zahl ist von 73.861 im Jahr 2017 auf 66.266 im Jahr 2018 gesunken.
Fast 50.000 Flüchtlinge erhielten Mindestsicherung
Hingegen ist die Bezieherzahl bei Drittstaatsangehörigen aus Ländern außerhalb der EU stark um 28 Prozent beziehungsweise um 12.232 auf 55.644 im Vorjahr angewachsen. Bei den Flüchtlingen wurde ebenfalls eine Zunahme verzeichnet: Insgesamt bezogen 49.349 Asylberechtigte (anerkannte Flüchtlinge) und subsidiär Schutzberechtigte (ohne Flüchtlingsstatus, die aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können) Mindestsicherung. Das war ein Plus von zehn Prozent.
Das ist nach wie vor eine Folge der Flüchtlingswelle ab dem Sommer 2015. Allerdings war der Zuwachs damit im vergangenen Jahr wesentlich geringer als im Jahresabstand von 2016 auf 2017 mit einem Plus von 29 Prozent. Bundesweit sind derzeit gut 30.000 arbeitsfähige Asylberechtigte arbeitslos gemeldet.
Bei 71 Prozent der knapp 143.000 Bezieher der Sozialhilfe handelt es sich um sogenannte Aufstocker. Das bedeutet, dass sie nicht die volle Höhe monatliche Mindestsicherung von rund 838 Euro erhielten, sondern einen Differenzbetrag zwischen dieser Höchstsumme und einem eigenen niedrigen Einkommen, vielfach war das Arbeitslosengeld. Allerdings ist nur selten (bei sieben Prozent der Bezieher einer Mindestsicherung in Wien oder 10.410 Personen) eigene Erwerbstätigkeit die Basis dieses Erwerbseinkommens.
Bei 1525 Personen gab es Sanktionen durch Einschränkungen des Bezugs der Mindestsicherung. Pro Person wurde im Vorjahr im Durchschnitt 345 Euro pro Monat als Mindestsicherung bezahlt. Das bedeutete eine leichte Steigerung um zwei Prozent.
Widerstand gegen Verschlechterung für Kinder
Ein Drittel der Bezieher der Mindestsicherung in Wien sind Kinder. Sozialstadtrat Hacker bekräftigte, dass 40.000 Kinder durch die von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Umstellung der Mindestsicherung auf eine reformierte Sozialhilfe besonders betroffen seien. Die SPÖ wird mit ihrer Drittelmehrheit im Bundesrat diese Reform jedoch beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Der Bund macht die Vorgaben, die Länder müssen Ausführungsgesetze zur Sozialhilfe beschließen. "Wir werden sicher kein Gesetz beschließen, dass 40.000 Kinder in die Armut stößt", betonte der SPÖ-Politiker. Wie, bleibt offen.
Die Zunahme an Beziehern bei älteren Menschen führte Hacker auf die von der türkis-blauen Bundesregierung gestoppten Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Ältere zurück. Die Bemühungen zur besseren Integration von Zuwanderern sieht er ebenfalls konterkariert. Denn allein 13.000 Ausländer würden auf einen Deutschkurs warten.