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Viel Feind, viel Ehr

Von Bernd Vasari

Politik

Von Jörg Haider politisiert, als Quotenausländerin zu den Grünen geholt, als Vizebürgermeisterin neue Maßstäbe in der Stadtpolitik gesetzt, an der Basis gescheitert. Auf einer Zeitreise mit Maria Vassilakou.


Wien. Maria Vassilakou weiß, was sie will. Sie sucht sich aus, mit wem sie redet, egal, ob es sich um Parteikollegen oder Journalisten handelt. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Zeigt ihr Daumen nach unten, lässt sie schon einmal ausrichten, dass sie zwar für ein Gespräch mit Journalist A, aber nicht mit Journalist B bereit ist. "Es kriegt nicht jeder ein Interview", erklärt ihre Sprecherin. Wer ihr nun Arroganz und fehlendes Demokratieverständnis unterstellt, sieht aber nur die eine politische Seite der Wiener Vizebürgermeisterin. Es ist vor allem ihr Machtbewusstsein, das Vassilakou ausmacht, das sie fast neun Jahre im Amt hielt. Am Mittwoch tritt sie zurück.

Von Anfang an wehte ihr eine steife Brise entgegen. Sie musste sich wehren, rechtfertigen, erklären. Als Grüne, als Gleichgewicht zwischen linken Fundis und bürgerlichen Realos in der Partei, als Frau, als Migrantin. Da war es schon egal, dass sie neben Planung auch noch Stadträtin für das Reizthema Verkehr wurde. "Du wirst berühmt werden, aber sie werden dich hassen", sagte ihr Vertrauter und Verkehrssprecher Rüdiger Maresch in weiser Voraussicht. Sie kümmerte sich nicht darum. "Was kann Strache Grauslicheres passieren als eine Migrantin als Vizebürgermeisterin?", stichelte sie. Maria Vassilakou wurde zur streitbarsten Politikerin weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Grünen führte sie in lichte Höhen, endete jedoch im freien Fall.

Maria Vassilakou wurde zur streitbarsten Politikerin weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Grünen führte sie in lichte Höhen, endete jedoch im freien Fall.
© Robert Newald

Geboren vor 50 Jahren als einziges Kind einer Goldschmiedin und eines Bauunternehmers, wuchs sie am Stadtrand von Athen zwischen Olivenhainen und Weinfeldern auf. "Ich hatte eine glückliche Kindheit", sagt Vassilakou. "Nach der Schule schwirrten wir aus, niemand rief nach uns, bis die Sonne unterging." Dann kamen die Bagger, es wurde gebaut. "Alles, was ich liebte, verschwand in einer Beton- und Asphaltwüste." Das prägte sie, genauso wie die Militärjunta, die Griechenland damals beherrschte. Der Weg als grüne Politikerin war vorgezeichnet.

"Wasch dir die Hände"

Zuerst wollte sie noch als Dolmetscherin in Wien arbeiten. Doch bald nach ihrer Ankunft im Oktober 1986 verwirft sie diesen Plan. Der Grund dafür ist Jörg Haider, der kurz vor Vassilakous Ankunft die Macht in der FPÖ ergriff und in der Folge einen Ausländer-raus-Wahlkampf mit braunem Anstrich führt.

Bei einem Spaziergang durch die Stadt stößt Vassilakou auf Haider, der gerade Menschen begrüßt. "Er hat auch mir die Hand gegeben und ich dachte noch, wie höflich er ist", erzählte Vassilakou einmal der griechischen Tageszeitung "Ethnos". Wenig später sieht sie jedoch ein großflächiges Plakat mit seinem Gesicht. Und als sie ihrer Vermieterin von Haider erzählt, "beginnt sie zu schreien und meinte, ich solle mir die Hände waschen gehen".

Für Vassilakou ist das Erlebnis der Beginn ihrer politischen Betätigung. "Irgendwie unglaublich, aber in gewisser Weise verdanke ich es Jörg Haider." Sie inskribiert Sprachwissenschaften an der Universität Wien (Abschluss 1994) und startet ihre politische Laufbahn im Sozialreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). 1993 wird die damals 24-Jährige zur Ausländerreferentin, tritt erstmals öffentlich auf: Bei einer Pressekonferenz im selben Jahr kritisiert sie das von der Regierung beschlossene Fremden- und Aufenthaltsgesetz als "unüberwindbares Hindernis für Studenten, vor allem aus Entwicklungsländern und aus Osteuropa".

Für die erste große Aufregung sorgt sie zwei Jahre später bei der ÖH-Wahl. Die Griechin wird als Spitzenkandidatin für die Grünen und Alternativen Studenten (Gras) aufgestellt, obwohl es kein passives Wahlrecht für Ausländer gibt. Wissenschaftsminister Rudolf Scholten (SPÖ) streicht ihre Kandidatur daraufhin per Bescheid. Zum Unverständnis von Vassilakou: Der Wissenschaftsminister habe eingeräumt, dass es mehrere Rechtsauffassungen gibt, "er hätte sich ja nicht für die negativste entscheiden müssen".

Scholten lässt sich zwar nicht umstimmen, ihr Auftritt weckt aber die Aufmerksamkeit vom grünen Klubobmann Peter Pilz, der sie als Referentin für den Grünen Klub im Rathaus engagiert. Zudem steigt sie zur ÖH-Generalsekretärin auf, ein Amt, von dem sie ein Jahr später, 1996, wieder zurücktritt. Schließlich erhält sie die österreichische Staatsbürgerschaft, kann somit in den Gemeinderat einziehen. Dort wird Vassilakou Integrationssprecherin für die Grünen.

Ein Signal an ausländische Mitbürger

Es sind weniger ihre Inhalte, warum sie zu den Grünen geholt wird - ihr späteres Leibthema Verkehr liegt noch in weiter Ferne. Es ist vor allem die Tatsache, dass sie eine Migrantin ist. Die grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem erklärt damals: "Mit der Kandidatur von Maria Vassilakou soll ein Signal an die ausländischen Mitbürger - vor allem der zweiten und dritten Generation - gesetzt und die grüne Integrationspolitik verstärkt werden."

Vassilakou bei einer Demo vor dem Innenministerium nach dem Tod eines Schubhäftlings.
© Robert Newald

Vassilakou nimmt die Rolle der grünen Quoten-Ausländerin an. Sie setzt sich lautstark für ein
Antidiskriminierungsgesetz ein: "Angehörige von besonders häufig benachteiligten Gruppen und Migranten sollten bevorzugt in den Gemeindedienst aufgenommen werden", fordert sie 1998. Eine unabhängige Kommission soll Polizeiübergriffe untersuchen (1999) und sie kritisiert, dass Turban-Träger nicht Öffi-Fahrer werden dürfen (2003).

In der Partei gelingt ihr ein rascher Aufstieg. 1997 Mitglied im Landesvorstand, 2001 Kandidatur auf Listenplatz 2 für die Gemeinderatswahl, 2001 bis 2004 nicht amtsführende Stadträtin, ab 2004 Mitglied des Bundesvorstands, 2004 bis 2010 Klubobfrau des Grünen Klubs.

Im Juni 2004 steht sie plötzlich ganz oben. Weil sich die beiden Flügel nicht einigen können, ob der bürgerliche Realo-Vertreter Christoph Chorherr oder der linke Fundi-Vertreter Martin Margulies die Grünen führen soll, fällt die Wahl auf Vassilakou. Mit 77,5 Prozent wählen sie die Grünen zur Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderatswahl. Mit Erfolg: Die Partei legt drei Mandate zu, erreicht mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte der Wiener Grünen.

Doch die grüne Basis ist nicht zufrieden. Es hätte mehr sein müssen, lautet die Kritik. Und auch Vassilakou gab als Wahlziel den zweiten Platz vor, der jedoch verfehlt wurde. Es reicht nur zu Platz vier hinter der schwer beschädigten FPÖ, die gerade die Trümmer aus der Abspaltung Jörg Haiders mit dem BZÖ aufräumen musste. Zu wenig. "Wo bleibt die Euphorie?", fragt Vassilakou ihre enttäuschten Parteikollegen bei der darauffolgenden grünen Landesversammlung.

Fundis gegen Realos, der Streit über Grundsatzfragen. Er begleitet die Grünen seit ihrer Gründung in den Achtziger Jahren, kostete so manche Polit-Karriere. Vassilakou schafft es als neue Spitzenkandidatin, die Konfliktparteien zu beruhigen. Die Flügelkämpfe werden in ihrer Amtszeit aber immer wieder ausbrechen, sie bescheren ihr letztendlich auch die größte Niederlage und damit ihren Absturz.

Doch vorerst geht es weiter bergauf. 2008 folgt Vassilakou Madeleine Petrovic als stellvertretende Bundessprecherin neben Eva Glawischnig. Ihr Erfolg spricht sich bis nach Griechenland herum, 2009 erhält sie das Angebot, stellvertretende griechische Umweltministerin zu werden. Sie lehnt ab.

Mit knapp 99 Prozent gewählt

Für die Gemeinderatswahl 2010 starten die Grünen erneut mit Vassilakou als Spitzenkandidatin, bei der Landesversammlung wird sie mit knapp 99 Prozent gewählt. Der Wahlkampf verläuft jedoch schwierig. In zwei wichtigen grünen Bezirksgruppen, Mariahilf und Josefstadt - wo die Grünen den Bezirksvorsteher stellen -, kommt es zu Parteispaltungen, Vassilakou steht in der Kritik und teilt aus: Den Grünen aufgrund persönlicher Befindlichkeiten den Rücken zu kehren, sei vor allem im Wahlkampf bedauerlich, "mein Zorn ist groß", sagt sie. Sie kündigt an, die Autonomie der lokalen Gruppen in Personalfragen zu schwächen. In der basisdemokratischen Partei eine unpopuläre Maßnahme.

Bei der Wahl verfehlt Vassilakou erneut ihr ohnehin bescheidenes Wahlziel. Statt das Ergebnis der vorigen Wahl zu halten, verlieren die Grünen drei Mandate, landen bei 12,6 Prozent. Trotz der Schlappe gelingt eine Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ, somit die erste grüne Regierungsbeteiligung in Österreich. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bürgerbeteiligung.

SPÖ-Chef Michael Häupl unterschätzt seinen neuen Koalitionspartner. Er äußert sich abfällig über die Beweggründe einer Regierung mit der Ökopartei anstelle der Stadt-Schwarzen: "Ich streite lieber mit den Grünen über eine Straße als mit der ÖVP über Bildung."

Eine Fehleinschätzung. Der Bürgermeister muss sich mehr mit den Grünen beschäftigen, als ihm lieb ist. Denn nur verwalten, wie es die Genossen unter Häupls Führung taten, wollen die Grünen nicht. Sie krempeln die Stadt um, beleben den öffentlichen Raum, wollen das Gegeneinander auf der Straße zu einem Miteinander umwandeln. Im Wahlkampf gibt Vassilakou bereits die Richtung vor: "Warum scheint diese Stadt bezweifeln zu müssen, dass Fortschritt auch in riesigen Schritten möglich ist und nicht immer nur in kleinen winzigen?"

Vassilakou lässt keinen Zweifel aufkommen, dass das in großen Schritten möglich ist. "Voller Lust und Tatendrang", wie sie einmal sagte, legt sie los. Das Ziel: Die Straße soll nicht bloß ein grauer Raum zwischen den Häusern sein, sondern ein Ort des Zusammentreffens. Die Stadt baut flächendeckende 30er-Zonen, reduziert das Öffi-Jahresticket auf 365 Euro, weitet das Parkpickerl aus und führt eine völlig neue Form der Verkehrsberuhigung ein: die Begegnungszone.

Als Ort der Implementierung sucht sich Vassilakou mit der Mariahilfer Straße Österreichs größte Shoppingmeile aus. Der Boulevard, ÖVP, FPÖ und Wirtschaftskammer kampagnisieren gegen die Umsetzung, teils mit bedenklichen Mitteln. Was folgt, ist ein langer Kampf, bei dem ihr die Opposition jegliche Regierungskompetenz abspricht, sie auf offener Straße von Passanten beleidigt wird, über Soziale Medien sogar Morddrohungen erhält. Ein Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes "diagnostiziert" laut "Kurier" in einem Facebook-Posting der Verkehrsstadträtin eine Gehirnkrankheit, empfiehlt eine Giftspritze zur Euthanasie.

In ganz Österreich kennt man nun Vassilakous Gesicht. Und es geht das Gerücht um, dass in Wien bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, in dem sich die Gegner des Projekts mit Ketten an Befestigungen entlang der Shoppingmeile anhängen würden. Letztendlich setzt Vassilakou mit einer Bürgerbefragung alles auf eine Karte - und gewinnt.

Vassilakous Meisterstück

Die Umwandlung der Mariahilfer Straße wird zu Vassilakous Meisterstück, das bis heute einige Nachahmer gefunden hat. So gibt es mittlerweile auch in der Lange Gasse, Herrengasse und bald in der Rotenturmstraße Begegnungszonen. Das Besondere dabei: Die drei Gassen liegen in zwei Bezirken mit Vorstehern von der ÖVP.

Mit der Fertigstellung der Mariahilfer Straße ist Vassilakou auf dem Höhepunkt ihrer Macht angelangt. Die Parteibasis ist zufrieden, Häupl ist in der Defensive, Opposition, Wirtschaftskammer und Boulevard sind geschlagen. Die Vizebürgermeisterin strahlt voller Selbstvertrauen. "Es ist die schönste und längste Piazza Österreichs. Und es ist unsere Piazza", sagt sie nach der Fertigstellung 2014 mit breitem Grinsen. Beim Bundeskongress wenig später ruft sie den Grünen zu: "Wir haben bewiesen, es geht mehr. Es geht sogar viel mehr." Tosender Applaus.

Der Erfolg Vassilakous schürt Hoffnungen bei der eigenen Klientel, dass es ewig so weitergeht. Doch Häupl zieht die Reißleine. Als Vassilakou im Frühjahr 2015 gemeinsam mit den Oppositionsparteien das Wahlrecht zugunsten von kleineren Parteien - gegen die Interessen der SPÖ - ändern will, gelingt den Genossen ein überraschender Coup. Eine Stunde vor der entscheidenden Sitzung wechselt der grüne Abgeordnete Senol Akkilic zur SPÖ. Eine Mehrheit gegen die Genossen ist damit nicht mehr möglich.

Der fliegende Wechsel von Akkilic ist ein herber Schlag für Vassilakou, von dem sie sich nicht mehr erholt. Von nun an steht die Frage im Raum: Schafft es Vassilakou nicht, die Kleinpartei zusammenzuhalten? Sofort rumort es wieder in der Basis. Vassilakou wird es nicht mehr schaffen, die Grünen geschlossen hinter sich zu versammeln. Es ist der Anfang vom Ende.

Im Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 legt sie Wahlziele fest, die von vornherein unrealistisch sind: Neben Verkehr und Planung wünscht sie sich mit Bildung ein weiteres Ressort, strebt 15 Prozent an. Bei einem Minus würde sie zudem zurücktreten.

Wahlziel erneut verfehlt

Sie verfehlt, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, ihre Wahlziele. Und tatsächlich: Die Grünen verlieren knapp ein Prozent der Stimmen, landen bei unter 12 Prozent. Im Gemeinderat müssen sie einen Sitz abgeben. Entgegen ihrer Ankündigung tritt Vassilakou aber nicht zurück, die Grünen bekommen auch kein zweites Ressort. Die Unruhe in der Partei wird größer.

Vassilakou kann in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr an die Erfolge der ersten Periode anknüpfen. Stattdessen beginnt sie ihre Erfolge zu verwalten, so wie sie es stets bei der SPÖ kritisiert hatte. Ihr Elan wird durch zunehmenden Frust verdrängt. Bei öffentlichen Terminen ist von der strahlenden Politikerin nichts mehr zu sehen.

Ein Vormittagstreffen mit Journalisten auf dem Nordbahnhofgelände. Blauer Himmel, Sonnenschein, ein perfekter Tag, um durch das Prestigeprojekt der rot-grünen Regierung zu führen. Doch Vassilakou sitzt mürrisch mit dunkler Sonnenbrille im Schatten. Knurrend fordert sie: "Ich brauch einen Kaffee." So viel Echtheit mag durchaus Charme haben, es trübt jedoch das Bild einer Politikerin, die Dinge anpacken möchte.

Das Heumarkt-Fiasko

Endgültig in die Krise schlittert Vassilakou mit dem Heumarkt-Projekt. Sie unterstützt die Pläne von Bauherr und Investor Michael Tojner, der einen 66 Meter hohen Luxus-Turm auf dem Gelände bauen will. Um den Turm zu realisieren, braucht Tojner die Unterstützung der Stadtregierung, die für eine entsprechende Flächenwidmung stimmen soll.

Die Unterstützung für einen Luxus-Turm und vor allem die damit verursachte Gefährdung des Prädikats "Weltkulturerbe" für die Wiener Innenstadt erregt die Gemüter in der grünen Basis. Es kommt zur erstmaligen grünen Urabstimmung, laut Parteistatut ist das Ergebnis bindend. Die Rebellen gewinnen. 51,33 Prozent der Grünen lehnen das von Vassilakou unterstützte Bauprojekt ab, die Vizebürgermeisterin müsste das Projekt nun ablehnen.

Doch sie ignoriert das Ergebnis, stimmt im Gemeinderat mit sechs weiteren grünen Abgeordneten für das Projekt. Gemeinsam mit den roten Stimmen bekommt Tojner die geforderte Flächenwidmung.

Vassilakou ist ab diesem Zeitpunkt angezählt. Immer häufiger wird ihr Rücktritt gefordert. Doch sie bleibt, wird zur Sesselkleberin. Vassilakou sucht den internen Dialog: "Ich stelle fest, dass eine Gruppe unter den Grünen unversöhnlich ist. Meine Hand ist ausgestreckt", sagt sie. Doch sie befindet sich in einer Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskommt.

Im September 2018 gibt sie schwer gezeichnet ihren Rücktritt bekannt. Es wird aber noch neun Monate dauern, bis sie ihr Amt abgibt. Sie bekommt noch einmal Aufmerksamkeit mit der Forderung einer City-Maut, der rote Koalitionspartner winkt aber ab.

Größer als die Mariahilfer Straße

An anderer Stelle gelingt jedoch ein großer Wurf, nachhaltiger für die Stadt als die Begegnungszone auf der Mariahilfer Straße. Die rot-grüne Stadtregierung ändert die Wiener Bauordnung: Der Gründerzeithausabriss wird erschwert und die Stadt kann vorschreiben, wie viele Wohnungen sozial gefördert werden müssen. Laut neuer Bauordnung dürfen nur Wohnbauten mit einem überwiegenden Anteil an geförderten Wohnungen errichtet werden - eine gewichtige Bremse gegen die schnell ansteigenden Grundstückkosten in der Stadt. Doch Vassilakou gelingt es nicht mehr, diesen rot-grünen Meilenstein in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Auch in der Bundespartei setzt niemand mehr auf Vassilakou. Für den EU-Wahlkampf Anfang des Jahres wird auf sie verzichtet, obwohl sie österreichweit die bekannteste Politikerin der Partei ist. Vassilakou schließt stattdessen ein Städtemanagement-Studium an der London School of Economics ab. Im Februar erhält sie ihr Diplom. Dass sie sich neben ihrer Tätigkeit als Vizebürgermeisterin Zeit für ein Studium nimmt, stärkt einmal mehr ihre Kritiker.

Kommende Woche ist es so weit. Die offizielle Amtsübergabe im Gemeinderat findet am Mittwoch statt. Die Nachfolgerin steht mit Birgit Hebein bereits fest - Vassilakous ehemaliger Büroleiter und Nachfolgekandidat Peter Kraus konnte sich nicht gegen Hebein durchsetzen.

Was bleibt von Vassilakou?

Die letzten Jahre legten sich wie ein Schatten auf die politische Karriere von Maria Vassilakou. Der Abschied fühlt sich an wie eine Erlösung. Sie hat es nicht geschafft, die Grünen hinter sich zu versammeln, den Ökotrend in der Gesellschaft zu nutzen. In ihrer Amtszeit verloren die Grünen bei jeder Wahl.

Doch in der Stadt hat sie deutliche Spuren hinterlassen. Die Wiener flanieren stolz auf der verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße, radeln auf dem ausgebauten Radwegenetz, und vor allem: Mehr Wiener besitzen heute eine Öffi-Jahreskarte als ein Auto. Damit hat Vassilakou mit ihrer Politik die Mobilitätswende in der Stadt eingeläutet.

Mit der engmaschigen Öffi-Anbindung und einer Jahreskarte, die einen Euro pro Tag kostet, hat Wien neben dem sozialen Wohnbau nun auch eine weitere Vorbildfunktion für ganz Europa.