Der Grüne David Ellensohn brachte die Ermittlungen gegen Investor Tojner mit ins Rollen. Nun erhebt er erneut Vorwürfe.
Wien. Sein umstrittenes Turmbauprojekt am Heumarkt, das die Wiener Innenstadt den Weltkulturerbe-Status kosten könnte, machte Michael Tojner einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Nun ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Investor. Der Vorwurf: Untreue und Betrug.
Tojner soll mit Unterstützung von Treuhändern und Strohmänner die burgenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof billig erworben haben, mit dem Ziel, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu erreichen. Kurz nach deren Aberkennung sollen die Immobilien dann viel teurer weiterverkauft worden sein. Die WKStA hat im Zuge der Ermittlungen bereits Immobilien, die Tojner zugerechnet werde, im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmen lassen.
Tojners Anwalt bestreitet die Vorwürfe: "Seit Beginn der Ermittlungen hat unser Mandant volle Kooperationsbereitschaft gezeigt. Ein behördlich verfügtes Belastungs- und Veräußerungsverbot von Vermögenswerten ist ein im österreichischen Recht durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen." Man sehe die Maßnahmen im Zusammenhang mit der rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte vor einem Jahr der Grüne David Ellensohn. Mit der "Wiener Zeitung" sprach der Gemeinderat und Sprecher der Wiener Grünen über die Hintergründe der Affäre.
"Wiener Zeitung":Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Tojner. Wie kam es dazu?
David Ellensohn: Das Ganze läuft erst, seit ich bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung in Bezug auf Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und die ganze Landesregierung eingebracht habe. Bis dahin war es ja im Burgenland ruhig. Die haben gar nicht gemerkt, dass sie um viel Geld gebracht wurden.
Diese Ansicht hat sich inzwischen offensichtlich geändert. Alles gut?
Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft in die Gänge gekommen ist. Aber, das Burgenland schreit jetzt laut: "Haltet den Dieb!" Als ob man das nicht wissen hätte können. Wenn man 1000 Wohnungen in Wien, Linz und anderen Städten im Schnitt mit 17.000 Euro bewertet - und zwar pro Stück, nicht pro Quadratmeter - dann könnte man auch, ohne Immobilienexperte zu sein, schnell merken, dass da wohl etwas faul ist.
Was ist Ihr konkreter Vorwurf?
1000 Wohnungen um insgesamt 17 Millionen Euro: Das ist jetzt nicht wahnsinnig kompliziert auszurechnen. Ich habe mir das in Wien angeschaut: Die Wohnungen sind alle in top Zustand. Es gibt sechs Stiegen, bei denen Sanierungen in Höhe von 30.000 Euro - also praktisch nichts - anfallen. Alles sofort bewohnbar. Wer auch immer erklärt, er wisse von nichts, sollte seiner Funktion enthoben werden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man hat es gewusst, was ich aber niemandem vorwerfen will, denn das wäre vermutlich kriminell. Oder man ist unfähig und hat keine Ahnung von dem Geschäft. Dann ist es sehr nachlässig, solche Leute entscheiden zu lassen.
Gibt es einen Fehler im System?
Es müssten sich nur alle an die Regeln halten. In Österreich gibt es zehntausende Wohnungen mit Gemeinnützigkeitsstatus. Das sind die billigsten Wohnungen, noch billiger als Gemeindewohnungen. Die dem Markt zu entziehen bedeutet, dass man sie jenen wegnimmt, die sie am allernötigsten brauchen. Werden sie aber verkauft, sollte zuerst einmal gezahlt werden, was die Wohnung wert ist und dann das erhaltene Geld wieder in den sozialen Wohnbau fließen. Das passiert aber leider nicht.
Warum glauben Sie, ist das so?
Weil die Gutachter entweder ahnungslos sind oder mitspielen. Weil irgendwelche Leute richtig viel Geld verdienen und keiner daran schuld sein will. Man müsste per Bundesgesetz dafür sorgen, dass im Falle eines Kaufs ein anderer Gemeinnütziger die Wohnungen übernimmt, oder die Stadt übernimmt sie. Es gibt ohnedies einen freien Wohnungsmarkt, wo sich alle dumm und dämlich verdienen.
Könnte es auch Auswirkungen auf das Heumarkt-Projekt haben - etwa, dass es ausgesetzt wird?
Der Heumarkt ist Teil einer anderen Vereinbarung und man kann hier nicht einfach ein Gerichtsurteil vorwegnehmen. Selbst wenn jemand ein Grundstück rechtswidrig hat, kann man deswegen nicht einfach die Flächenwidmung ändern. Jetzt muss erst einmal entschieden werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss.