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Wie die Stadt Wien ihre Bürger mit Liebe erdrückt

Von Matthias Winterer

Politik
Die Nordbahnhalle in der Leopoldstadt.
© Markus Fattinger

Die Wiener Stadtregierung wirbt offensiv für mehr Beteiligung ihrer Bürger. Doch sobald diese aktiv werden, sperrt sie sich. Warum das Rathaus Eigeninitiativen nicht duldet.


Es war einmal ein Backsteinhaus. Ein wunderbarer Ort für die Wiener. Sie grillten, feierten, diskutierten. Sie spielten Theater, Tischtennis, Minigolf. Sie bauten Möbel, pflanzten Gemüse, töpferten Vasen. Sie fühlten sich wohl hier. Und die Frösche quakten zufrieden vor dem Fenster. Seit zwei Monaten steht das Backsteinhaus leer. Die Tore sind verriegelt. Die Fenster vernagelt.

Es war einmal ein Skatepark. Umgeben von Bäumen und Sträuchern sprangen Jugendliche über selbstgebaute Rampen. Am Abend saßen sie zusammen, hörten Musik, tranken Dosenbier. Seit zwei Jahren ist der Skatepark leer. Die Rampen wurden abgerissen. Die Fläche planiert.

Die Nordbahnhalle und der Skatepark Alm am Gelände des ehemaligen Nordbahnhofs hinter dem Praterstern waren Vorzeigebeispiele, wie die Wiener ihre Stadt selbst verwalten könnten. Bottom-up-Prozesse wie aus dem Lehrbuch. Beide Projekte wurden von normalen Wiener Bürgern initiiert. Beide Projekte wurden von der Stadtpolitik abgedreht. Sie legte ihnen Steine in den Weg. Sie war dagegen. Wieder einmal. Eigeninitiativen haben es schwer mit der Wiener Stadtregierung.

Stadt sprudelt vor Beteiligungsprojekten

Das ist bemerkenswert. Denn dieselbe Regierung wird nicht müde, die hohe Relevanz von Bürgerbeteiligung für die Stadt zu betonen. Sie wirbt offensiv für mehr Partizipation. Sie sprudelt vor Beteiligungs-Projekten. Im Jahr 2017 publizierte sie den "Masterplan partizipative Stadtentwicklung", mit dem Ziel, die Bürger frühzeitig in die Planung neuer Stadtteile einzubinden. Über den kommunalen Verein "Lokale Agenda 21" sollen sie sich im Grätzl engagieren. Im Projekt "Stadtteilmanagement" ihre Ideen einbringen. Am Schwedenplatz konnten Bewohnerinnen Wünsche für die Umgestaltung in einen Kasten werfen. Über die Farbe der neuen U-Bahn-Linie 5 stimmten sie im Netz ab.

Untätigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung kann man der Stadt also nicht vorwerfen. Doch sobald der Bürger selbst Hand anlegt, verpufft ihr Wille, ihn zu unterstützen. Sobald die Beteiligung die vorgegebenen Bahnen verlässt, sperrt sie sich. Sie erinnert an über-fürsorgliche Eltern, sogenannte Helikopter-Eltern, die immer genau wissen wollen, was ihre Kinder gerade tun. Sie holen sie von der Schule ab, sie bringen sie zum Geigenunterricht, sie bestimmen, wer ihre Freunde sind, sie mischen sich in den Bau des Baumhauses ein. Sie kontrollieren sie. Sie hemmen ihre Entwicklung - unbewusst und in guter Absicht. Schließlich soll ihren Sprösslingen bloß nichts passieren, in dieser Welt voller Gefahren.

Das Wiener Rathaus agiert genauso. Es will zweifellos fördern, erstickt den Gestaltungswillen aber gleichzeitig unter seinen Argusaugen. Bewohner wollen den Gehsteig vor ihrem Haus mit Pflanzenkübeln behübschen? Ja, gerne, aber bitte die Idee vorher bei der "Grätzl Oase" einreichen. Bestimmungen beachten. Stempel abholen. Ja keinen Schrauben ohne Bewilligung eindrehen. Immer schön um Erlaubnis fragen. Wahre Kreativität ist so nicht möglich.

Hat die Stadtregierung Angst, loszulassen? Vertraut sie ihren Bürgern nicht? Die Sache ist komplex. Von der Behörde wird erwartet, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Andererseits trägt Überwachung nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Bürger bei. Es ist ein schmaler Grat. Auf ihm zu wandeln ist die große Kunst der liberalen Verwaltung. Die Stadt Wien beherrscht sie nicht.

Wie schwer sie sich mit eigenmächtigen Bürgern tut, erzählt die unrühmliche Geschichte des Skateparks Alm.

Seit Jahrzehnten lagen die Gründe des ehemaligen Nordbahnhofs im 2. Bezirk brach. Sie waren innerstädtisches Niemandsland. Buschwerk, Wiesen, kleine Wäldchen - durchzogen von rostigen Gleiskörpern und rissigen Straßen. Wenige Junkies und Obdachlose lebten in den verfallenen Bahnhofsgebäuden. Spaziergänger durchstreiften die Wildnis. Der perfekte Ort zum Skaten, befand eine Handvoll Jugendlicher vor Jahren. Keine Anrainer, keine Anzeigen, kein Stress. Sie räumten einen stillgelegten Parkplatz von verstohlen entsorgten Kühlschränken, Fernsehern, Sperrmüll, kehrten Scherben und Dreck weg - begannen zu bauen. In Eigenregie betonierten sie Rampen. Das finstere Eck am Nordbahnhof verwandelte sich in eine Sportstätte. Der Skatepark störte niemanden. Er war beliebt und hoch frequentiert. Und plötzlich war er nicht mehr da.

Der selbst gebaute Skatepark erstreckte sich einst über eine Fläche von rund 3000 Quadratmetern.
© almdiy

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Jahr 2014 zerstörte ihn der Grundeigentümer, die ÖBB. Vieles lernt man erst zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Die Binsenweisheit trifft auf die Stadtregierung zu. Denn nachdem der Park Geschichte war, begann sie zu intervenieren. Die damalige Beauftragte für Zwischennutzung der Stadt, Jutta Kleedorfer, setzte sich für die Skater ein. Sie handelte einen Deal mit den ÖBB aus. Die 6500 Euro Miete für ein Jahr übernahm die MA 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) in Form einer Förderung. Die MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) unterstütze organisatorisch. "Wie hatten damals viele Fürsprecher im Rathaus", sagt Ben. Der 30-Jährige gehört zum Kreis der Erbauer der Alm. "Die Stadtregierung motivierte uns, weiterzumachen." In einem Jahr würde sie das Areal ohnehin von den ÖBB kaufen. Dann könnten die Skater bleiben. So das Versprechen der Stadt.

Also alles von vorne. Wieder karrten die Skater säckeweise Zement, Schotter, Sand an. Auf einer Fläche von über 3000 Quadratmetern schufen sie ihr Schlaraffenland. Rampen, Curps, Rails - was das Skaterherz begehrt, gab es hier. Gleich daneben legten sie einen Gemeinschaftsgarten an. Auf den Griller schmissen auch die Nachbarn Würstel und Steaks. Der Skatepark wurde zum Treffpunkt im Grätzls. Und plötzlich war er nicht mehr da.

Skatepark im Zentrum der Neubauten unerwünscht

Nachdem der Mietvertrag mit den ÖBB ausgelaufen war, waren auch die Fürsprecher im Rathaus weg. "Plötzlich war keine Rede mehr davon, dass wir bleiben können", sagt Ben. Der Wind hatte sich gedreht. Er blies den Skatern frontal ins Gesicht. Die Fläche des Skateparks soll ein Teil der "Freien Mitte" werden - so der Name der Grünfläche, die nach abgeschlossener Stadtentwicklung auf der Brache bleiben soll - hieß es nun. "Selbstverständlich ohne Skatepark. Die Herrn Investoren können uns im Zentrum ihrer Neubauten nicht brauchen", sagt Ben. Also wurde das Areal 2016 gesperrt. Eine private Security-Firma vertrieb Nachbarskinder, die hier weiter Skatebordfahren wollten. Im September 2017 wurde er schließlich geschleift. Zum zweiten Mal. Von Bürgern geschaffen, von Behörden niedergewalzt. Was blieb, waren Schutthaufen. Und die grüne Bezirksvorsteherin Ursula Lichtenegger, die sich über den Abriss medienwirksam empörte, aber nichts dagegen tat.

Diese Divergenz der Stadt ist symptomatisch für ihren Umgang mit emanzipiert agierenden Bürgern. Sie kann nicht loslassen. Sie wird unsicher angesichts echter, autonomer Beteiligung. Ihr Hadern mit den eigenen Positionen manifestiert sich nur wenige Meter neben dem zerstörten Skatepark ein weiteres Mal.

Die Nordbahnhalle steht verwaist zwischen wild gewachsenen Pappeln und Baukränen. Der Betrieb im Kultur- und Nachbarschaftszentrum wurde eingestellt. Um die Halle entsteht ein nagelneues Viertel. 20.000 Menschen sollen bis 2030 hier leben. Vor dem verriegelten Eingangstor steht ein Schild. Darauf verschreibt sich die Stadtregierung eine einjährige "Nachdenkpause". Erst danach wird entschieden, ob die Nordbahnhalle eine Zukunft hat.

Eine Vergangenheit hatte sie. Und was für eine. Vor rund zweieinhalb Jahren entdeckte die TU Wien die Nordbahnhalle. Im Rahmen einer Lehrveranstaltung wurde die alte Lagerhalle für unterschiedliche Nutzungen adaptiert. Die Studierenden richteten eine Werkstatt ein, bauten Co-Working-Büros, eröffneten eine Veranstaltungshalle mit Gastro-Bereich. Die Idee dahinter war einfach, aber gut. "Die geschaffene Infrastruktur sollte Kreative schon vor der Fertigstellung des Stadtviertels anlocken", sagt Peter Fattinger, Professor am Wohnbau-Institut der TU Wien. Nach der vereinbarten Zwischennutzung von zwei Jahren, sollten die EPUs, Handwerker, Akteure dem Viertel weiter treu bleiben und in die Neubauten umziehen. So funktioniert vorausschauende Belebung.

Doch die Halle wurde zum Selbstläufer. Die Wiener besuchten sie in Scharen. 200.000 Menschen zählten die Initiatoren in nur zwei Jahren. Hochzeiten fanden hier genauso statt wie das Urbanize-Festival, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, Workshops, Vernetzungstreffen, Feste, Radrennen, Tischtennis- und Minigolfturniere, Grill- und Filmabende. Die Halle war permanent ausgebucht. Sie fand Anklang im Grätzl. Aus dem Uniprojekt war ein Nachbarschaftszentrum geworden. Eine Institution im Bezirk. Ungeplant, ohne Zutun der Stadt.

Als der Zwischennutzungsvertrag auslief, sperrte man sie Anfang Juli trotzdem zu. Der Aufschrei war groß. Nachbarn standen vor verschlossenen Toren. Medien berichteten über den Fall. Die Bürgerinitiative IG Nordbahnhalle stemmt sich seither gegen den Abriss. Ihre Chancen sind verschwindend. Obwohl sich die mächtigen Köpfe der Stadtregierung durch die Bank positiv über die Nordbahnhalle äußern, handeln sie divergent. Ihr Argument: Kultur darf nicht auf Kosten von Grünraum passieren.

Kontrollierte gegen autonome Partizipation

Denn wie der Skatepark steht auch die Nordbahnhalle auf dem Areal der künftigen "Freien Mitte". 1300 Quadratmeter des 90.000 Quadratmeter großen wilden Parks würde die Nordbahnhalle fressen. Und auf die besteht die Stadt. Schließlich haben die Bürger so entschieden. "Die Pläne des Nordbahnviertels wurden gemeinsam mit den Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt. Sie haben sich eine große naturbelassene Fläche gewünscht", sagt Georg Kehrer, Sprecher der Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Brigit Hebein (Grüne). Die verschiedenen Ebenen von Bürgerbeteiligung werden als Konfliktparteien gegenübergestellt. Kontrollierte gegen autonome Partizipation.

200.000 Menschen zählten die Initiatoren in nur zwei Jahren der Zwischennutzung.
© Peter Fattinger

"Der Konflikt ist konstruiert", sagt Elke Rauth. Für die Mitbegründerin der Bürgerinitiative IG Nordbahnhalle widersprechen sich Grünraum und Kultur nicht. "Kultur darf nicht gegen Natur ausgespielt werden. Wir brauchen beides. Wir brauchen den großen Grünraum ganz dringend. Und wir brauchen nicht profitorientierte Orte - wo sich Menschen begegnen können - ganz dringend. Solche Orte haben eine immens hohe Notwendigkeit", sagt sie. "Die Menschen identifizieren sich wieder stärker mit ihrem Grätzl. Sie wollen mitgestalten. Sie wollen aktiv zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Doch die Stadtregierung tut sich schwer mit Bürgerbeteiligung, die nicht von ihr selbst initiiert ist. Bottom-up-Prozesse scheint sie fast als Majestätsbeleidigung zu verstehen. Sie hat kein Verständnis dafür. Ihre Strategie ist, komplett zu mauern." Im Büro der Vizebürgermeisterin sieht man das anders. Eine weitere, temporäre Zwischennutzung sei durchaus angedacht. Langfristig wird die Halle aber abgerissen. "Mit den Beteiligten der Nordbahnhalle war von Anfang ausgemacht, dass das Projekt ein Ablaufdatum hat", sagt Kehrer. Nachsatz: "Gewähren wir hier eine längerfristige Nutzung, stellt niemand mehr seine Räumlichkeiten zur Zwischennutzung zur Verfügung. Aus Angst, sie nicht mehr zurückzubekommen." Da ist sie wieder. Die Angst der Stadtregierung vor der Emanzipation ihrer Bürger. Nur nichts erlauben, sonst kommen die Nächsten.

Unausgesprochen scheint in Wien das josephinische Prinzip zu gelten: "Alles für das Volk. Nichts durch das Volk." Zeitgemäß ist das nicht. In Berlin unterstützt die Stadtregierung Eigeninitiativen aktiv. Sie stellt ihnen Beratungsbüros zur Seite. In der Urbanistik wird seit Jahren hitzig debattiert, wie ungeplante Bürgerbeteiligung unterstützt werden kann. Es geht um die Frage, wie eine Stadtverwaltung fruchtbare Nährböden für autonome Partizipation ohne Kontrolle der Obrigkeit schaffen kann. Denn nur so - ist sich die Expertise sicher - entsteht echte Beteiligung. Die Gstettn am ehemaligen Nordbahnhof ist so ein Nährboden. Man müsste die Menschen einfach nur tun lassen. Doch das Wiener Rathaus verfängt sich in den Ängsten überfürsorglicher Eltern. Sie will ihren Bürgern Mama und Papa gleichzeitig sein. Lernen die Kinder, auf eigenen Beinen zu stehen, wird das Rathaus nervös. Im Dilemma zwischen Helfen und Sorgen hat es sich auf eine Taktik geeinigt - verhindern, statt zulassen. Ist sicherer.