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Der Budgetvoranschlag für das kommende Wahljahr ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat nach zweitägiger Debatte angenommen worden. Erwartungsgemäß stimmten nur die Regierungsparteien SPÖ und Grüne dem Entwurf für 2020 zu. Das Budgetvolumen beträgt 16,25 Mio. Euro. Eine Neuaufnahme von Schulden ist nicht vorgesehen.

Stattdessen versprach Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Rückzahlung von Darlehen - und zwar in der Höhe von 182 Mio. Euro. Ursprünglich war geplant, Schulden erst ab 2021 zu begleichen. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk als "Trickserei". Das Nulldefizit sei nur durch die Auflösung von Rücklagen möglich, wurde bekrittelt.

Wofür Wien Geld ausgibt~Die wesentlichsten Budgetposten für 2020 lauten wie folgt: Bildung 1,9 Milliarden Euro, Kinderbetreuung 880 Millionen Euro, Soziales (2,1 Milliarden Euro, Gesundheit (4,4 Milliarden Euro, Kultur und Wissenschaft 279 Millionen Euro. Und für den Klimaschutz werden insgesamt 940 Millionen Euro aufgewendet - davon 695 Millionen für den öffentlichen Verkehr, 89,5 Millionen für Wohnhaussanierungen, 64 Millionen für Parks und Grünflächen und 22 Millionen für die Umgestaltung des öffentlichen Raums. Damit will die Stadt bis 2030 die lokalen Treibhausgasemissionen um 50 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent senken.

Die Ausgabenschwerpunkte sind laut der Stadt Wien vor allem Zukunftsthemen: Im Herbst 2020 werden mit dem vorgesehenen Budget etwa 140 Pflichtschulklassen fertiggestellt sein. 4000 neue Gemeindewohnungen sollen bis Ende kommenden Jahres auf Schiene gebracht sein und die Wiener Spitäler weiter modernisiert werden. Das AKH erhält außerdem eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, das Kaiser-Franz-Josef-Spital eine Onkologie und eine Zentrale Notaufnahme. Die Kinderambulanz im Wilhelminenspital soll ebenfalls umgebaut werden. Außerdem werde das Kanalnetz erweitert und ein Speicherbecken in Liesing errichtet. Auch die Schnellbahn soll ausgebaut und künftig auch wie mittlerweile die U-Bahnen auch nachts fahren.