Fahrlässige Abfall-Fehlwürfe stehen in Wien künftig unter Strafe.
Müll falsch zu entsorgen, kostet in Wien künftig - egal, ob das Ganze absichtlich oder unabsichtlich geschah. Eine entsprechende Regelung sollte noch am Dienstag im Wiener Landtag beschlossen werden. Bisher stand in Wien eine falsche Entsorgung nur dann unter Strafe, wenn sie vorsätzlich erfolgte - ein Unikum unter den anderen Bundesländern, die prinzipiell und strenger strafen.
Im Fokus des neuen Gesetzes stehen flagrante Müllsünder, etwa solche, die den Bauschuttsack in die Biotonne werfen. "Hier zu strafen war unter der bisherigen Reglung sehr schwer", erklärt MA-48-Sprecherin Ulrike Volk.
Wer in der Erkältungszeit seine leidvoll gehorteten Taschentücher unwissentlich oder versehentlich im Altpapier entsorgt, wird also wenig zu befürchten haben, auch wenn die Schnaubreste dort nicht hineingehören. Trotzdem: Rein formal ist dies ebenfalls strafbar, so wie etwa auch Metall im Glascontainer oder Papier in der für Plastikflaschen gedachten gelbe Tonne.
Wer ertappt wird, der muss mit einem Organstrafmandat in der Höhe von mindestens 50 Euro rechnen. Die Höchststrafe, die etwa falsch entsorgenden Betrieben drohen würde, liegt bei 3500 Euro. Wien ist damit im österreichweiten Vergleich noch sehr kulant und hat gemeinsam mit Niederösterreich den niedrigsten Strafrahmen. In manchen Bundesländern steht sogar der Versuch des falschen Entsorgens unter Strafe.
Vorsatz schwer zu beweisen
Man wolle mit der Novelle die Verwertbarkeit des Mülls erhöhen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das Gesetz an sich ist nichts Neues und passt die Wiener Regelung an jene der anderen Bundesländer an. Dass nun auch fahrlässiges Handeln bestraft wird, liegt laut Rathaus daran, dass der Vorsatz stets schwer nachzuweisen war.
Zudem wird es künftig das Gebot geben, Restmüll auf der eigenen Liegenschaft einzuwerfen - und nicht etwa beim Nachbarn. Veranstalter müssen außerdem in Zukunft bei Events mit einer Besucherzahl von mehr als 1000 Personen verpflichtend Mehrwegbecher verwenden.
Die unerfreulichen Auswüchse falscher Müllentsorgung hat die Wasserstraßengesellschaft Viadonau erst am Dienstag gezeigt. Denn der Wiener Donaukanal ist nicht nur Freizeitoase, sondern wird von manchen offenbar auch als Deponie verwendet. Bei einer Reinigungsaktion hat Viadonau zuletzt wieder unrechtmäßig entsorgte Gegenstände entdeckt und aus dem Gewässer geborgen. Laut einer Aussendung wurde etwa eine größere Anzahl von Fahrrädern und E-Scootern - vor allem von in Wien agierenden Leihanbietern - zutage gefördert.
Auch Einkaufswägen, Baustellenausrüstungen und sogar Stühle und Parkbänke wurden aus dem Wasser gefischt. Die unsachgemäße Beseitigung von Gegenständen in den Donaukanal belaste nicht nur die Umwelt, sondern gefährde auch die Schifffahrt, wie betont wurde. Vor allem bei Niedrigwasser würden dadurch nämlich Hindernisse entstehen. Mit dem präsentierten Müllhaufen will Viadona an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung appellieren. Darauf hofft man letztlich auch bei der MA 48 mit dem neuen Gesetz.(aum)