Wirtschaftskammerpräsident will bestehenden "Pfusch" durch einfacheres System ersetzen. Die grüne Verkehrsstadträtin reagiert mit Skepsis.
Als "unübersichtlich und kompliziert" bezeichnete Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck die derzeitige Parkraumbewirtschaftung der Stadt Wien und schlug am Donnerstag ein 3-Zonen-Modell mit einheitlicher Gültigkeitsdauer vor.
Die derzeitige Regelung sei das Ergebnis eines jahrzehntelangen "Herumdokterns" – "um es in meiner Sprache als Bauunternehmer zu sagen: Es ist ein Pfusch", meinte Ruck. Die Überlappungszonen seien kaum durchschaubar, die Parkdauer uneinheitlich, die Ausnahmen für Anrainer würden Schilderwälder produzieren, keiner kenne sich aus. "Alles, was als Erklärung nicht auf die Rückseite eines Parkscheins passt, ist zu viel", sagte Ruck – und bediente noch einmal "seine Sprache": "Wenn ein Gebäude nicht mehr sanierbar ist, dann reisst man es ab und baut ein neues".
Und das neue Gebäude soll nach den Überlegungen der Wirtschaftskammer folgendermaßen aussehen: Ganz Wien wird in drei Kurzparkzonen unterteilt -
Die Innenstadt wird zur roten Zone, die Innenbezirke 2. bis 9. und 20. wird zur blauen und die Außenbezirke 10. bis 19. und 21. bis 23. zur grünen Zone.
Die Parkdauer beträgt einheitlich und ohne Ausnahmen an Werktagen von 9 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr. In Kurzparkzonen darf überall 2 Stunden geparkt werden.
Die Preise für die Kurzparkzonen sollen von innen nach außen abfallend gestaltet, die Kosten für ein Parkpickerl innerhalb der drei Zonen jedoch gleich sein. Die Anrainerparkplätze würden wegfallen – mit dem Parkpickerl könnte man nämlich innerhalb in seinem Bezirk, aber auch allen benachbarten Bezirken parken, sofern die sich in der eigenen Zone befinden. In Geschäftsstraßen gilt Kurzparken auch für die Bezirksbewohner, um die Frequenz für die Geschäfte zu erhalten und Dauerparker zu vermeiden.
Gewerbliche Unternehmer sollen analog zu den Bezirksbewohnern unbürokratisch ein Parkpickerl bekommen und die sogenannten Servicekarten künftig für Zonen ausgestellt werden.
Um die Handhabe zu erleichtern, könnten auch entsprechende Handy-Apps so angepasst werden, dass man sehen kann, wo man gerade ist, für wie lange man einen Parkschein lösen muss und was dieser in der jeweiligen Zone kostet.
Bezirksautonomie würde fallen
Da das Modell die ganze Stadt erfassen würde, würden natürlich auch die einzelnen Bezirke ihre Autonomie in Sachen Parkraumbewirtschaftung verlieren.
Das Modell sei mit seinen drei Zonen einfach, es sei logisch, weil die Parkdauer überall gleich ist. Und es sei fair, weil Anrainer mehr Parkmöglichkeiten bekommen würden, ohne Kurzparker auszuschließen. Zusätzlich räume es mit Sonderregelungen, Insellösungen und "bürokratischen Fußnoten auf", so Ruck, der seinen Vorschlag nun der Stadt Wien nahebringen will.
"Das wäre ein klimapolitischer Rückschritt"
Die zuständige Stadtratin Birgit Hebein (Grüne) reagierte auf den Vorschlag der Wirtschaftskammer positiv, sieht allerdings vor allem die Größe der Zonen kritisch: "Ein Parkpickerl, das nicht nur im gesamten Wohnbezirk sondern auch in allen angrenzenden Bezirken gültig ist, wäre klima- und verkehrspolitisch ein klarer Rückschritt", meinte Hebein. Alle Verkehrsstudien würden zeigen, dass so große Zonen zu einem massiven Anstieg des Verkehrs und damit der CO2-Emissionen führen. Zustimmung gab es von Hebein bezüglich der Notwendigkeit einer wienweiten Lösung für die Parkraumbewirtschaftung. Nötig sei dafür auch eine Kompetenzverschiebung auf Landesebene, so Hebein.