Unter dem Motto "Zusammen sind wir erfolgreicher" hat im burgenländischen Frauenkirchen am Montag die Klubtagung des Rathausklubs der SPÖ in Wien begonnen - u.a. mit Reden von Landesparteichef Michael Ludwig sowie der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

Abgesehen davon, dass sich die meisten Genossinnen und Genossen mit den Ellenbogen begrüßten und überall Desinfektionsmittel zur Verfügung stand, war das Corona-Virus nur am Rande ein Thema - lediglich der Bürgermeister von Frauenkirchen, Josef Ziniel, hat bei seinen Grußworten angemerkt: "Bei der Vogelgrippe sind die Vögel auch ins Burgenland gekommen." Weiters kündigte Bürgermeister Michael Ludwig die Unterstützung der Stadt mit einer Million Euro aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt für die Virologie an.

In seiner Rede wiederholte Ludwig im Großen und Ganzen seine Ankündigungen, die er vor zwei Wochen präsentiert hatte - u.a. Gratis-Ganztagsschule, Pflegegarantie, Lehrplatzgarantie, ein 100-köpfiges Einsatzteams für mehr Sicherheit und einen Wien-Bonus für Wiener Unternehmen, die bei Ausschreibungen bevorzugt werden sollen.  Wobei er bei den Gratis-Ganztagsschulen noch zusätzlich sieben weitere Standorte in Aussicht stellte.

Mehr Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Pflegeberufe

Als neue Maßnahme kündigte Ludwig an, bis 2024 die Ausbildungsplätze in Gesundheits- und Pflegeberufen von 4900 auf 7650 aufstocken zu wollen - also insgesamt um 1200. Konkret geplant ist ein Plus von 250 Plätzen bei Ärzten, plus 1000 im Bereich der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege, plus 700 bei der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz sowie plus 800 Ausbilungsplätze im Bereich der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufen und Hebammen.

Wie der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker später ausführte, soll die Pflegeausbildung in Wien künftig zentral gesteuert werden: Fonds Soziales Wien und FH Campus Wien werden demnach die Dachorganisation bilden, die gemeinsam plant, steuert und entwickelt.

Neu ist auch die Ankündigung einer "Ehrenamtswoche" für Schüler. Sie soll gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen, NGOs und Vereinen in der letzten Schulwoche stattfinden, um in "Zeiten wie diesen den Zugang zu einem Miteinander" zu ermöglichen.

Darüber hinaus kündigte Ludwig eine internationale Bauaustellung (IBA) in Wien an. "Es ist die erste IBA, die nicht in Deutschland stattfindet und die erste, die sich mit gefördertem Wohnbau auseinandersetzen wird", so Ludwig.

Wohnungen online aussuchen

Außerdem will Ludwig "die Wohnungssuche revolutionieren": So soll mit entsprechenden Digitalisierungsmaßnahmen der Zugang zum geförderten Wohnbau erleichtert werden. "Die Wohnungen werden nicht mehr zugewiesen, man kann sie sich selber online aussuchen", so Ludwig.

In den Referaten am Nachmittag erklärte u.a. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, ein zweites Zoom-Kinder-Museum in Wien schaffen zu wollen. Umweltstadträtin Ulli Sima sprach über den Ausbau der Cooling Maßnahmen in der Stadt und über die Fertigstellung des Fernkälte-Rings bis 2030 - sowie über die Förderung von Grätzl-Projekten: So sollen etwa 2,3 Millionen dafür bereitgestellt werden, damit im Zuge von Bürgerbeteiligungsprojekten in grauen Gassen Asphalt aufgebrochen werden kann, um Pflanzeninseln zu schaffen.

Flüchtlinge: "Politik muss Recht folgen"

Am Rande der Tagung auf die derzeitige Flüchtlingssituation angesprochen, meinte Ludwig, dass die Politik dem Recht zu folgen habe und nicht umgekehrt. Solange vonseiten des Bundes nichts passiere, hätte die Stadt derzeit keine Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen - wohl aber die Möglichkeit, finanzielle Hilfestellung zu leisten, was bereits geschehe.

Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner betonte davor in ihrer Rede, dass Wien jetzt bereits zum zehnten Mal zur lebenswertesten Stadt gekürt wurde. Und das sei Ergebnis harter Arbeit der Sozialdemokratie: "Eine Stadt mit den besten Öffis, der besten Infrastruktur, den leitbarsten Mieten und einem Gesundheits- und Bildungsangebot auf Weltniveau mit einer starken Wirtschaft, die vor allem viele Arbeitsplätze in der Region biete sowie gratis Kindergärten, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen."

Für die Wien-Wahl im Herbst stellte Rendi-Wagner den Genossen als Mobilisierungs-Anstubser das Feindbild einer möglichen Zusammenarbeit von ÖVP und Neos, die den roten Bürgermeister absetzen wollen, in den Raum.

"Siegen im Herbst - mit mir oder ohne mich"

Dass sie in der Partei die Vertrauensfrage stellt, wurde von ihr nur indirekt thematisiert: Laut Rendi-Wagner könne es für die SPÖ nur ein Ziel geben: "Siegen im Herbst - mit mir oder ohne mich. Es braucht Kraft und keinen Daueraufstand", so Rendi-Wagner.

Ludwig kündigte seinerseits in einer Pressekonferenz am Rande der Tagung an, im Zuge der Vertrauensabstimmung doch fix für Rendi-Wagner stimmen zu wollen: Danach gefragt antwortete er knapp mit "ja". Bislang hatte er sich diesbezüglich noch nicht festlegen wollen.