Michael Ludwig will jetzt doch Pamela Rendi-Wagner das Vertrauen aussprechen.
Unter dem Motto "Zusammen sind wir erfolgreicher" hat im burgenländischen Frauenkirchen am Montag die Klubtagung des Rathausklubs der Wiener SPÖ begonnen - unter anderem mit Reden von Landesparteichef Michael Ludwig sowie der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Abgesehen davon, dass die meisten Genossinnen und Genossen einander mit den Ellenbogen begrüßten und überall Desinfektionsmittel zur Verfügung stand, war das Coronavirus nur am Rande ein Thema. Lediglich Frauenkirchens Bürgermeister Josef Ziniel merkte bei seinen Grußworten an: "Bei der Vogelgrippe sind die Vögel auch ins Burgenland gekommen." Wiens Bürgermeister Ludwig kündigte danach Unterstützung bei der Bekämpfung der Epidemie mit einer Million Euro aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt für die Virologie an.
Ansonsten wiederholte Ludwig in seiner Rede im Großen und Ganzen jene Ankündigungen, die er vor zwei Wochen präsentiert hatte, darunter Gratis-Ganztagsschule, Pflegegarantie, Lehrplatzgarantie, ein 100-köpfiges Einsatzteams für mehr Sicherheit und einen Wien-Bonus für Wiener Unternehmen, die bei Ausschreibungen bevorzugt werden sollen. Bei den Gratis-Ganztagsschulen stellte er noch sieben weitere zusätzliche Standorte in Aussicht.
Mehr Plätze für Gesundheits- und Pflegeberufe
Als neue Maßnahme kündigte Ludwig an, bis 2024 die Ausbildungsplätze in Gesundheits- und Pflegeberufen von 4900 auf 7650 aufzustocken, also insgesamt um 1200. Konkret geplant sind 250 zusätzliche Plätze bei Ärzten, 1000 im Bereich der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege, 700 bei der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz sowie 800 im Bereich der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe und bei Hebammen.
Wie der zuständige Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker später ausführte, soll die Pflegeausbildung in Wien künftig zentral gesteuert werden: Der Fonds Soziales Wien und die FH Campus Wien werden demnach eine Dachorganisation bilden, die gemeinsam plant, steuert und entwickelt. Neu ist auch die Ankündigung einer "Ehrenamtswoche" für Schüler. Diese soll gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen, NGOs und Vereinen in der letzten Schulwoche stattfinden, um "in Zeiten wie diesen den Zugang zu einem Miteinander" zu ermöglichen.
Darüber hinaus kündigte Ludwig eine internationale Bauausstellung (IBA) in Wien an. "Es ist die erste IBA, die nicht in Deutschland stattfindet, und die erste, die sich mit gefördertem Wohnbau auseinandersetzen wird", so der Bürgermeister. Außerdem will Ludwig "die Wohnungssuche revolutionieren": Konkret soll mit entsprechenden Digitalisierungsmaßnahmen der Zugang zum geförderten Wohnbau erleichtert werden. "Die Wohnungen werden nicht mehr zugewiesen, man kann sie sich selber online aussuchen", versprach Ludwig.
Wien leistet finanzielle Hilfe für Flüchtlinge
Am Rande der Tagung auf die derzeitige Flüchtlingssituation an Europas Grenzen angesprochen, meinte Ludwig, dass die Politik dem Recht zu folgen habe und nicht umgekehrt. Solange seitens des Bundes nichts passiere, habe die Stadt Wien derzeit keine Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen - sie könne aber sehr wohl finanzielle Hilfestellung leisten, was auch bereits geschehe.
Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede, dass Wien jüngst zum bereits zehnten Mal zur lebenswertesten Stadt gekürt worden sei. Und das sei das Ergebnis harter Arbeit der Sozialdemokratie: "Eine Stadt mit den besten Öffis, der besten Infrastruktur, den leistbarsten Mieten und einem Gesundheits- und Bildungsangebot auf Weltniveau mit einer starken Wirtschaft, die vor allem viele Arbeitsplätze in der Region bietet, sowie Gratis-Kindergärten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen."
Für die Wien-Wahl im Herbst stellte Rendi-Wagner den Genossen als Mobilisierungsanstupser das Feindbild einer möglichen Zusammenarbeit von ÖVP und Neos, die den roten Bürgermeister absetzen wollen, in den Raum. Dass Rendi-Wagner in der Partei die Vertrauensfrage stellt, wurde von ihr nur indirekt thematisiert: Demnach könne es für die SPÖ nur ein Ziel geben: "Siegen im Herbst - mit mir oder ohne mich. Es braucht Kraft, keinen Daueraufstand", so Rendi-Wagner.
Ludwig erklärte seinerseits in einer Pressekonferenz am Rande der Tagung an, im Zuge der Vertrauensabstimmung nun doch fix für Rendi-Wagner stimmen zu wollen. Danach gefragt, antwortete er knapp mit: "Ja." Diese Unterstützung kommt überraschend, denn bis dahin hatte sich der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef diesbezüglich nicht festlegen wollen.