Der Wiener Landtag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Neos zu einer Sondersitzung getroffen. Besonders waren dabei die Begleitumstände: Angesichts der aktuellen Situation in Sachen Coronavirus durften keine Besucher in den Saal. Inhaltlich ging es um historische Abläufe, konkret um jene 1907 gegründete Stiftung (deren damaliger Wert etwa 150 Millionen Euro entsprach Anm.), die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel errichtet hat.

Rösner - © Rösner
Rösner - © Rösner

Allerdings gibt es auch rund um die "Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung" einen höchst aktuellen Vorgang. Denn der New Yorker Familien-Nachfahre Geoffrey R. Hoguet hat von der Stadt verlangt, dass das einstige Kuratorium wieder in der ursprünglichen Form errichtet wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1956 das Magistrat als Verwaltungsorgan eingesetzt. Vertreter der Familie sind nicht mehr im Kuratorium vertreten und haben auch kein Einsichtrecht. Die Causa ist inzwischen auch gerichtsanhängig.

Für die Sitzung wurden Desinfektionsmittel bereitgestellt, Besucher blieben ausgesperrt, nur Medienvertreter durften das Geschehen mitverfolgen. Und auch die Rednerliste war kurz. Neos-Chef Christoph Wiederkehr versprach zum Auftakt, die Debatte nicht ewig hinziehen zu wollen und die "Schärfe des Tons" anzupassen. Er verwies dann einmal mehr auf die Ansicht der Neos, dass der Stifterwille ignoriert werde. "Keine einzige Person aus dem Kuratorium wurde von der Stifterfamilie bestellt." Dazu komme, dass das Vermögen an die Stadt falle, sobald die Stiftung aufgelöst werde. Die Neos fordern die Einrichtung einer unabhängigen Stiftungsbehörde.

"Missverständnisse"

"Der Stiftungszweck wird durch den KAV in Summe ganz hervorragend erfüllt", konterte Martin Margulies von den Grünen. Für die SPÖ beteuerte Kurt Stürzenbecher, dass die Stadt sehr verantwortungsvoll mit dem jüdischen Erbe umgehe und auch viel in den betreffenden Standort investiert habe. Die Behauptung, man habe sich Vermögen einverleibt, sei eine "Unwahrheit". Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hielt per Aussendung fest, dass es derzeit viele Missverständnisse durch Nicht-Kommunikation gebe. Er sei weiter bereit für Gespräche.

Schließlich wurde im Landtag ein von der ÖVP initiierter Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Geschichte der Stiftung angenommen. Bis auf die FPÖ sprachen sich alle Fraktionen für die Schaffung eines solchen Gremiums aus.